Mitterlehner droht mit Koalitionsende
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Das Ergebnis der Oberösterreich-Wahl sorgt nun auch für raue Töne in der Regierung. In einem Interview stellte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner dem Koalitionspartner SPÖ die Rute ins Fenster: Man müsse bald beweisen, dass man regieren will und kann. Für ein „Weiterwurschteln“ stehe er nicht zur Verfügung. Konkret will Mitterlehner ein schärferes Profil im Regierungsprogramm - dazu zählt der Vizekanzler klassische ÖVP-Positionen wie Erleichterungen für „Leistungsträger“ und einen schlankeren Staat. Auch die Asyllinie will er ändern.
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