ÖVP-Chef fordert Bewegung
ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner droht der SPÖ nach dem Wahldesaster in Oberösterreich mit dem Ende der Koalition. Er forderte in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Donnerstag-Ausgabe) „in den nächsten Monaten“ ein Regierungsprogramm zur Profilschärfung, das vom Bürokratieabbau bis zur Asyllinie reicht. Sonst „macht es keinen Sinn, weiterzuwurschteln“.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Ich sage ganz offen: Ich bin nicht bereit, nach der Oberösterreich-Wahl ein untätiger Passagier auf einem schicksalhaften Weg zu sein“, so Mitterlehner. Er wolle, dass in Österreich „vor dem Verteilen wieder die Leistung kommt“. „Wer etwas kann, dem soll auch etwas davon bleiben.“
Zweitens solle sich der Staat, der in allen Lebensbereichen überbordend sei, zurücknehmen. Und drittens soll in der Flüchtlingspolitik nachgeschärft werden. „Die Souveränität des Staates, zu entscheiden, wer zuwandert, muss bleiben“, sagte Mitterlehner. Er glaubt, mit der Schärfung dieser Punkte werde die ÖVP „wieder Attraktivität beim Wähler gewinnen“. Der ÖVP-Chef sprach sich zudem für eine Strukturreform des Staates aus und verwies auf die „Agenda 2010“ unter dem damaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder.
„Beweisen, dass wir regieren wollen“
„Wenn wir nicht in nächster Zeit - damit meine ich die nächsten Monate - deutlich beweisen, dass wir regieren wollen und können, dann macht es keinen Sinn, auf Dauer weiterzuwurschteln. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“ Auf die Frage, ob er damit der SPÖ und Werner Faymann die Rute ins Fenster stellt, antwortete Mitterlehner: „Ja, auch wenn mir die Rute als Begriff nicht gefällt. Ich nehme aber an, dass auch der Koalitionspartner zu diesem Schluss kommt.“
SPÖ erinnert an anstehende Vorhaben
Die SPÖ erinnerte den Vizekanzler in Reaktion auf die Drohung an anstehende Vorhaben. „Vizekanzler Mitterlehner ist zuzustimmen, dass die Bundesregierung in nächster Zeit eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen hat“, sagte Regierungskoordinator Josef Ostermayer in einer Aussendung.
„Beschäftigungsprogramm, Wohnbauoffensive, Bildungsreform und Budget sind nur eine Reihe von Maßnahmen, die wir gemeinsam umzusetzen haben. Dazu muss die Bundesregierung inhaltlich gemeinsam vorgehen, um diese Aufgaben im vereinbarten Zeitplan gemeinsam zu verwirklichen“, so der Kulturminister.
Kaum Spannungen merkbar
Das Verhältnis von Mitterlehner und Faymann gilt eigentlich als solide, große Reibepunkte oder gar Streitereien waren in den vergangenen Monaten kaum zu bemerken. Mitterlehner hatte im Sommer des Vorjahres Michael Spindelegger als ÖVP-Chef und Vizekanzler abgelöst. SPÖ und ÖVP versprachen damals, das ständige Hickhack, das zuvor die Regierungsarbeitet beeinträchtig hatte, einzustellen und mit „frischem Wind“ Reformen und konkrete Ergebnisse auf den Weg zu bringen.
Konsequenzen aus Landtagswahlen erwartet
Dass nach der Oberösterreich-Wahl mit herben Verlusten von SPÖ und ÖVP in der Regierung Nervosität ausbrechen würde, wurde von Experten schon vermutet: Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP würden nun nicht zur Ruhe kommen. Peter Hajek von Public Opinions Strategies prognostizierte am Tag der Wahl etwa innerparteiliche Vorwürfe, dass die Themen anders bearbeitet werden müssten. Er rechnete mit Konsequenzen in der Regierung, diese würden aber noch vom Wahlergebnis in Wien abhängig sein.
„Ungeschaut“ zur Tagesordnung überzugehen und weiterzumachen wie bisher, das sei nicht zu erwarten und passiere „nur dann, wenn einem das Wahlergebnis 2018 egal ist“, so Hajek. Für die SPÖ ist das Ergebnis jedenfalls „eine Katastrophe“, denn sie sei „mit Abstand drittstärkste Partei“ geworden, so Hajek.
„Joker“ Steuerreform sticht nicht
SPÖ und ÖVP auf Bundesebene müssen sich laut Politberater Thomas Hofer (H & P Public Affairs) die Frage gefallen lassen, warum sie beim Thema Nummer eins - Asyl - nicht agieren oder so agieren, wie sie es tun. Die SPÖ sei in Oberösterreich „pulverisiert“ worden, das müsse die Bundespartei ernst nehmen: „Da muss man sich wirklich was überlegen, sonst schafft man keine Nummer eins mehr auf bundespolitischer Ebene“, wer auch immer künftiger Kanzlerkandidat bei der SPÖ wird.
Noch vor einem halben Jahr habe es geheißen, dass die Steuerreform großartige Zustimmung erreiche. Davon sei bei der Oberösterreich-Wahl absolut nichts zu sehen gewesen, meinte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Wichtige Multiplikatoren im Land wie etwa Wirte, viele Ärzte oder Bürgermeister seien mittlerweile sehr kritisch gegenüber der Bundesregierung eingestellt. Am Ergebnis sehe man, was das ausmacht, so Bachmayer.
Links:
