Deutsche Abgeordnete dürfen TTIP-Abkommen einsehen

Die Abgeordneten des deutschen Bundestags bekommen nach einer Mitteilung von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) „uneingeschränkten Zugang“ zu Verhandlungsdokumenten zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA. Zweifel an diesem Recht der Parlamentarier seien ausgeräumt, so Lammert gestern nach der Sitzung des Ältestenrats in Berlin.

Lammert verwies auf Gespräche in Brüssel und ein Schreiben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Juncker habe deutlich gemacht, „auch er halte es für selbstverständlich, dass nationale Regierungen ihren Parlamenten und den nationalen Abgeordneten uneingeschränkten Zugang zu den Verhandlungstexten der EU geben, die die Kommission den Regierungen zur Verfügung stellt“, so Lammert.

Wie das konkret organisiert wird, sei Sache der nationalen Regierungen. Lammert kündigte an, das mit dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu klären.