Emotionale Debatte
Mit teils heftigen Wortduellen ist am Donnerstag die Sondersitzung des Nationalrats zur Flüchtlingspolitik abgelaufen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wurde gleich mehrmals von Nationalratspräsidentin Doris Bures unterbrochen und zu einer angemessenen Wortwahl gemahnt. Sein Parteichef Heinz-Christian Strache warf Bures daraufhin parteiliche Vorsitzführung vor.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Kickl mokierte sich gleich eingangs über eine Spendenbox, in der die Grünen "pro Unwahrheit der FPÖ für unbegleitete Minderjährige fünf Euro einwarfen. Eine „penetrante Form von Mildtätigkeit“ sei das. „Wenn du Almosen gibst, lass es also nicht vor dir herposaunen, wie es die Heuchler tun“, so Kickl in Anlehnung an den Evangelisten Matthäus. Die Grünen sammelten übrigens 2.720 Euro für das Projekt „Caravan“ im Wiener Integrationshaus.
Kickl verweist auf kommende Wahl
Dem Bundeskanzler riet Kickl, den Applaus seiner „Claqueure“ im Parlament zu genießen: „Weil draußen vor der Tür schaut’s eh schon anders aus.“ Er hoffe auf gute Wahlergebnisse für die FPÖ in Oberösterreich und Wien, kritisierte die „Gehirnwäsche“ durch die Medien in der Flüchtlingscausa und brachte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein. Von Bures wurde Kickl mehrmals unterbrochen und zu einer angemessenen Wortwahl gemahnt. Sein Klubchef Strache empörte sich daraufhin, dass Bures „parteipolitisch“ agiere.
Herbert Kickl (FPÖ)
FPÖ-Generalsekretär Kickl sagte bei der Sondersitzung des Nationalrats zur Flüchtlingspolitik, die Regierungsbank sei ein „Hotspot des Verrats an den Interessen der eigenen Bevölkerung“.
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder warf der FPÖ daraufhin vor, „nur herumzukeifen und kein einziges Problem zu lösen. Damit ist keinem Flüchtling geholfen und auch keinem Österreicher geholfen“. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zollte angesichts der jüngsten Beschlüsse auf EU-Ebene Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) Anerkennung.
Strache sieht Versagen der Regierung
Strache hatte zuvor die Dringliche Anfrage seiner Fraktion damit begründet, dass es sich bei den Flüchtlingsbewegungen um ein „ernstes und wichtiges Problem“ handeln würde, dass Österreich - „wenn man weiter so unverantwortlich fortfährt“ - noch länger beschäftigen werde.
Er ortete eine „gröblichstes Versagen auf unterschiedlichen Ebenen“. Denn es habe nicht nur die EU versagt, sondern auch die Bundesregierung, „die es nicht geschafft hat, nach dem Scheitern von Schengen Verantwortung zu übernehmen“. Einmal mehr betonte Strache, dass er die nach Europa strömenden Menschen nur unter Anführungszeichen als Flüchtlinge bezeichnen wolle, denn es seien sicher nicht alle davon Flüchtlinge im Sinn der Genfer Konvention.
Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Österreich hätte Strache zufolge seine Außengrenzen sichern müssen: „Das ist bis heute nicht der Fall.“ Man erlebe derzeit eine „neue Völkerwanderung - wer das abstreitet, der lügt sich selbst in die eigene Tasche“, sagte Strache.
Faymann: „pauschale Abqualifizierung“ durch FPÖ
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte bei der Beantwortung der „Dringlichen“ die Notwendigkeit von „breiter Solidarität“ in Europa. Seinen Dank richtete er an alle ehrenamtlichen Helfer und Spender. Wortmeldungen der FPÖ, bei Flüchtlingen würde es sich hauptsächlich um Wirtschaftsflüchtlinge handeln, bezeichnete er als „pauschale Abqualifizierung“. Faymann verwies darauf, dass das Europa, „an das wir glauben“, ein „Europa der Aufklärung, ein Europa der unteilbaren Menschenrechte, des Kampfes gegen Vorurteile, der religiösen Toleranz, der allgemeinen Menschenrechte und des Gemeinwohls“ sei.
Werner Faymann (SPÖ)
Der Bundeskanzler betonte, Europa sei in einer „sehr schwierigen Situation, das darf niemand abstreiten“. Es müsse möglich sein, das Recht auf Asyl durch ein faires Verfahren wahrzunehmen.
Glawischnig- und Strolz-Kritik an FPÖ
Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig erinnerte angesichts der FPÖ-Forderung nach Versorgung der Flüchtlinge an Ort und Stelle daran, dass die Freiheitlichen in der Vergangenheit jede Erhöhung der Entwicklungshilfe abgelehnt hätten. „Ich finde es niederträchtig, die Flüchtlingsfrage als Wahlkampfthema dermaßen manipulativ zu missbrauchen, auch teilweise mit Unwahrheiten“, so Glawischnig.
NEOS-Klubchef Matthias Strolz appellierte an die Bürger, bei der kommenden Wahl nicht die FPÖ zu wählen. Rechtspopulisten zu wählen sei keine Lösung. Robert Lugar vom Team Stronach (TS) forderte die Regierung auf, Flüchtlingen lieber an Ort und Stelle zu helfen und „solidarisch“ mit den 37.000 heimischen Obdachlosen zu sein. Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Regierung wurde nur vom Team Stronach unterstützt und blieb damit erwartungsgemäß in der Minderheit.
Links:
