Über 11.000 Menschen erreichen Österreich
Allen Abschottungsversuchen zum Trotz versuchen erneut Tausende Flüchtlinge über Ungarn nach Österreich und Deutschland zu gelangen. Am Mittwoch kamen über 10.000 Menschen in Ungarn an - ein neuer Höhepunkt für einen einzigen Tag. Nur 100 kamen nach Angaben der Polizei über die serbische Grenze. Alle anderen erreichten Ungarn über Kroatien.
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Durch die Absperrung der Grenze nach Serbien mit einem 175 Kilometer langen Zaun Mitte September waren die meisten Flüchtlinge auf die Alternativroute über Kroatien ausgewichen. Donnerstagfrüh seien 48.000 Flüchtlinge in Kroatien gezählt worden, sagte Innenminister Ranko Ostojic. Er wehrt sich gegen die Einreise Tausender Schutzsuchender nach Kroatien. Es könne nicht sein, dass Tausende Flüchtlinge über die Grenze zu Serbien kämen, an der es keinen einzigen serbischen Polizisten gebe, kritisierte er. „Sie sollen das in Horgos (serbisch-ungarische Grenze, Anm.) machen“, forderte Ostojic.
Streit zwischen Serbien und Kroatien
Die angespannte Situation führte auch zu einem Streit zwischen Serbien und Kroatien. Serbien sprach ein Embargo für kroatische Waren aus, Kroatien beschränkte daraufhin ebenfalls die Einreise für Serben. Das beschränke sich aber auf in Serbien registrierte Fahrzeuge, betonte Ostojic. Serbische Bürger könnten weiterhin einreisen.
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Kroatien und Serbien: Streit sorgt für Staus
Die gegenseitigen Grenzblockaden zwischen Serbien und Kroatien sorgen für Staus mit weit über 20 Kilometer Länge.
Das sei „kein stiller Krieg“, so der Politiker, sondern eine Reaktion: „Das ist die Antwort auf die Diskriminierung, die Serbien gegen kroatische Lkws eingeführt hat.“ Solange die Grenze zwischen Ungarn und Serbien nicht geöffnet werde, gebe es keine Einreiseerlaubnis für Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen. Serbien hatte in der Nacht auf Donnerstag seine Grenzen für kroatische Lkws und kroatische Güter geschlossen.
Kroatien will mit dieser Blockade Serbien auch dazu zwingen, die aus Mazedonien ankommenden Flüchtlinge auch in Richtung Ungarn zu schicken. Serbien zeigte für diese Maßnahmen wenig Verständnis und attackierte Kroatien scharf. Das Außenministerium in Belgrad verglich diese mit den Rassengesetzen des Marionettenstaats der Nazis in Kroatien, des Ustascha-Regimes, während des Zweiten Weltkriegs.
Tausende auf Balkan-Route unterwegs
Die Balkan-Route füllt sich stetig erneut mit Tausenden Flüchtlingen auf dem Weg Richtung Westen. In Piräus kamen von den griechischen Inseln am Mittwoch und Donnerstag mehr als 4.000 Menschen von Ägäis-Inseln kommend an. An der griechisch-mazedonischen Grenze warteten Donnerstagfrüh bereits über 4.000 Schutzsuchende. Sie waren in mehr als 100 Bussen aus Südgriechenland zur Grenze gekommen. Sie werden in Gruppen von 50 Menschen von mazedonischen Behörden über die Grenze gelassen.
Reuters/Marko Djurica
Über Serbien reisten bisher Zigtausende Flüchtlinge nach Kroatien ein
Die Route führt die Flüchtlinge seit der Absperrung der Grenze Ungarns zu Serbien derzeit weiter über Serbien nach Kroatien. Die Behörden dort zeigten sich aber bereits nach kurzer Zeit überfordert und begannen, Flüchtlinge wieder an die ungarische Grenze zu bringen. Von dort werden sie weiter nach Österreich gebracht. Jüngsten Zahlen zufolge trafen seit Mittwoch mehr als 11.000 neue Flüchtlinge in Österreich ein.
Österreich verlängert Grenzkontrollen
Am Grenzübergang Nickelsdorf trafen auch am Donnerstag mehrere Züge mit Flüchtlingen ein. Bis zum frühen Abend seien insgesamt rund 5.200 Personen angekommen, so Polizeisprecher Helmut Marban. Am Abend erreichte ein weiterer Zug Hegyeshalom. „Wir gehen davon aus, dass da bis zu 2.000 unterwegs sind“, sagte Marban. Somit komme man insgesamt auf etwa 7.200 Menschen.
Das Innenministerium will die vergangene Woche eingeführten Grenzkontrollen in Österreich verlängern. Das ist notwendig, da die am 16. September in Kraft getretene Verordnung nur für zehn Tage gilt. Am Freitag soll das Vorhaben der EU-Kommission mitgeteilt werden, bestätigte ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der APA einen Bericht des „Standards“ (Freitag-Ausgabe).
Ungarn baut auch Zaun an slowenischer Grenze
Ungarns Premier Viktor Orban hatte angedroht, auch die Grenze zu Kroatien sperren zu wollen. Es sei wichtig, dass „die Europäer gemeinsam die griechische Grenze schützen“. Sollte sein Vorschlag kein Gehör finden, werde Ungarn die Grenze zu Kroatien schließen: „Schengen verpflichtet uns dazu.“ Der Zaun an der Grenze zum südlichen Nachbarland sei bis zum Wochenende fertiggestellt.
Mit einer Grenzsperre würde die Praxis, die aus Kroatien eingereisten Flüchtlinge in Ungarn an die österreichische Grenze zu bringen, möglicherweise beendet. Dann müssten wieder neue Routen, etwa über Rumänien, gefunden werden. Aber auch dann muss Ungarn auf dem Weg Richtung Westen durchquert werden.
Ungarn begann am Donnerstag ohne Vorankündigung, auch an der Grenze zu Slowenien einen Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen zu bauen. In der Nähe der Grenzübergangs Tornyiszentmiklos werden laut Medienberichten Polizisten und Soldaten zunächst eine provisorische Sperre errichten, die aus drei übereinander gezogenen Rollen von messerscharfem NATO-Draht bestehe.
Bayern: Über 135.000 Flüchtlinge in drei Wochen
Nach wie vor führt für viele der Weg nach Deutschland. Wie das bayrische Sozialministerium am Donnerstag bekanntgab, kamen allein in den ersten drei Wochen im September mehr Flüchtlinge in Bayern an als im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 1. September des laufenden Jahres. Seit Merkel am 2. September entschieden hatte, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, seien mehr als 135.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Von Jänner bis Ende August 2015 wurden in Bayern 130.000 Flüchtlinge gezählt.
Wie viele Flüchtlinge in Bayern registriert wurden, konnte das Ministerium nicht mitteilen. Viele Flüchtlinge seien direkt in andere deutsche Bundesländer weitergeleitet und dort registriert worden, wie eine Ministeriumssprecherin laut dpa sagte.
Mikl-Leitner akzeptiert keine Wirtschaftsflüchtlinge
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte am Donnerstag laut einem Reuters-Bericht unterdessen an, dass abgewiesene Flüchtlinge in andere europäische Länder zurückgeschickt werden sollen. Ausländische Migranten stellen laut Mikl-Leitner in Serbien und Kroatien kaum Asylanträge, obwohl diese Länder sicher seien: „Dann werden wir sie nach Kroatien und Slowenien zurückbringen.“ Die südeuropäischen Transitländer müssten sich auf Tausende abgewiesene Menschen aus dem Norden einstellen.
Bereits jetzt schicke Österreich eine große Zahl Flüchtlinge zurück, sagte Mikl-Leitner. „Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, haben wir in Österreich, glaube ich, mehr als 5.000 oder 5.500 Menschen zurückgebracht, hier vor allem auch nach Bulgarien, Rumänien.“ Die Flüchtlinge hätten kein Recht, sich das für sie wirtschaftlich attraktivste Land auszusuchen.
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