Ungarischer Premier sieht EU gefordert
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht in der laufenden Flüchtlingskrise die EU gefordert und hat am Mittwoch bei einem Besuch der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz einen eigenen Sechspunkteplan angekündigt, der er am Abend beim EU-Gipfel in Brüssel vorlegen will.
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Orbans Vorstoß sieht einen von der EU finanzierten Fonds über drei Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und verstärkte Grenzkontrollen bereits an den EU-Außengrenzen vor. Zu den Vorschlägen gehört auch, Griechenland dazu zu bewegen, den eigenen Grenzschutz anderen Ländern zu überlassen.
Sein Land sei bereit, sich daran zu beteiligen, sagte Orban. Außerdem forderte er, bereits außerhalb des Schengen-Raumes Bürgerkriegsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge voneinander zu trennen. Orban zeigte sich zuversichtlich zu den Erfolgsaussichten des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise: „Ich habe das Gefühl, dass heute Entscheidungen getroffen werden.“
Umstrittener Besuch
Der Besuch Orbans bei der CSU war wegen der Flüchtlingspolitik des ungarischen Regierungschefs äußerst umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach den Gesprächen, „ich bin froh, dass wir Viktor Orban eingeladen haben“. Es sei eine Pflicht, miteinander zu reden. Ungarn und Orban seien „unverzichtbar“.
Im Beisein Orbans erneuerte Seehofer schließlich auch seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Durch eine deutsche Entscheidung“ seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte Seehofer am Mittwoch nach einem Gespräch mit Orban auf der CSU-Klausur.
Er kritisierte damit erneut die Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Deshalb habe man nun „chaotische Verhältnisse“ in Europa. Seehofer verteidigte deshalb das Gespräch mit Orban. „Es geht darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen. Und dafür hat Viktor Orban Unterstützung und nicht Kritik verdient.“ Man müsse schlichtweg miteinander reden.
„Die Ungarn wollen das nicht“
Orban warf der deutschen Regierung zudem „moralischen Imperialismus“ vor. „Ganz egal, wie Deutschland sich entscheidet, das soll nur für sie gelten“, sagte Orban zum Streit über Flüchtlingsquoten in der EU. „Die Ungarn wollen das nicht.“ Der ungarische Regierungschef versicherte gleichzeitig, er verehre Merkel und wolle sich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen.
Mikl-Leitner verteidigt Orbans Besuch bei CSU
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte unterdessen die Einladung von Orban zu einem Treffen der Regierungspartei CSU in Bayern. „Einen Schulterschluss schafft man nicht durch Ausgrenzung“, sagte Mikl-Leitner nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch. Die Innenministerin wird am Donnerstag selbst bei der Klausurtagung der bayrischen Christdemokraten, einer Schwesterpartei der ÖVP, im Kloster Banz erwartet.
Deutsche Oppositionsparteien kritisierten das Treffen zuvor scharf. Grünen-Politiker Anton Hofreiter warf der CSU angesichts von Orbans umstrittenem Umgang mit Flüchtlingen vor, den ungarischen Rechtskonservativen mit einer demonstrativen Einladung zu hofieren.
Mikl-Leitner bezeichnete die Kritik als heuchlerisch. „Wenn man sich mit Viktor Orban trifft, soll das ein Skandal sein. Aber wenn in Griechenland Sozialisten mit rechtsextremen Antisemiten eine Regierung bilden, ist das offenbar für niemanden ein Problem“, ließ sie ausrichten. Die Politik Orbans selbst kommentierte sie inhaltlich nicht.
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