US-Hilfe weiterhin vor allem in der Region
Nicht nur die EU, auch die USA stocken ihre finanzielle Hilfe für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs auf. 419 Millionen Dollar (371 Mio. Euro) zusätzlich würden bereitgestellt, lautete die Ankündigung des US-Außenministeriums in Washington zu Beginn dieser Woche. Die USA sind bereits mit Abstand der größte Geldgeber für die Versorgung der syrischen Bürgerkriegsopfer.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Mit der nun angekündigten Aufstockung belaufen sich ihre Hilfen seit Ausbruch des Konflikts Anfang 2011 auf 4,5 Milliarden Dollar. Zurückhaltend sind die USA allerdings bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Nur rund 1.800 von ihnen nahm das Land in den vergangenen vier Jahren auf.
US-Präsident Barack Obama hat für das kommende Haushaltsjahr, das im Oktober beginnt, die Aufnahme von 10.000 Syrern zugesagt. Schwerpunkt seiner Regierung bleibt allerdings die Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Region. Von den vier Millionen außer Landes geflohenen Syrern kam ein Großteil in den Nachbarländern Türkei, Jordanien und im Libanon unter.
USA hoffen, dass Flüchtlinge in der Region bleiben
„Es ist unsere Hoffnung, dass durch die Ausweitung der humanitären Hilfe und der Bemühungen um Schutz in Syrien und den Nachbarländern Syrer nicht gezwungen sind, Hilfe weit weg unter größerer Gefahr für ihre Person zu suchen“, erklärte das State Department in diplomatischer Sprache. Außerdem sei die Hilfe an Ort und Stelle ein Beitrag für eine leichtere Heimkehr syrischer Flüchtlinge nach einem Ende des Konflikts.
„Zu wenig Personal für Sicherheitsüberprüfung“
Zuletzt versuchte sich ja auch der Chef des State Departments, John Kerry, bei seinem Berlin-Besuch gegen die internationale Kritik zu stemmen, wonach die USA zu wenige Flüchtlinge aufnähmen. Die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge soll von derzeit 70.000 auf 85.000 im Oktober beginnenden Haushaltsjahr 2016 und auf mindestens 100.000 im Jahr 2017 erhöht werden.
Kerry betonte, er würde gerne mehr ankündigen. Die USA hätten aber zu wenig Personal, um dann die strengen Sicherheitsüberprüfungen zu gewährleisten. „Wir tun das, was wir kurzfristig leisten können.“ Aus Syrien dürfen ab Oktober 10.000 Flüchtlinge in die Staaten einreisen.
Jim Lo Scalzo/EPA
Zu wenig Personal für Sicherheitsüberprüfungen: US-Außenminister Kerry versucht sich gegen Kritik zu wehren, zu wenige Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen
Wie geht es politisch und militärisch weiter?
Der Bürgerkrieg in Syrien trägt maßgeblich dazu bei, dass die Welt sich derzeit mit der größten Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert sieht. Die USA führen eine Koalition aus westlichen und arabischen Staaten, die den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak mit Luftangriffen unterstützt.
Die Bemühungen der USA, die Opposition gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu stärken und den Bürgerkrieg auf diplomatischem Wege beizulegen, haben bisher allerdings kaum Erfolg.
Zwischen den USA und Russland bleibt umstritten, was aus Syriens Machthaber Baschar al-Assad werden soll. Kerry stellte dazu in Berlin klar, es sei „illusorisch“ zu glauben, dass Assad jemals in der Lage sein werde, ein friedliches Syrien zusammenzuhalten und zu regieren.
Kritisch äußerte sich Kerry über die andauernde militärische Hilfe Russlands, was die Suche nach einer Lösung erschweren könnte. Die USA seien aber offen für weitere Gespräche, die es nächste Woche am Rande der UNO-Vollversammlung in New York geben soll: „Wir wollen sicherstellen, dass es nicht zu einer Verhärtung des Konflikts kommt.“
Brasilien gibt mehr Visa aus
Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise in Europa will Brasilien Tausende weitere Visa an Flüchtlinge aus Syrien vergeben. Ein entsprechendes Programm, das Ende des Monats auslaufen würde, werde um zwei Jahre verlängert, teilte das Justizministerium des fünftgrößten Landes der Welt mit. Damit können die Botschaften unbürokratisch Visa an vom Bürgerkrieg in Syrien betroffene Menschen ausstellen.
Bei dem seit 2013 laufenden Programm wurden bisher 7.752 Visa ausgestellt - die meisten in den brasilianischen Botschaften im Libanon, Jordanien und der Türkei.
Als Flüchtlinge anerkannt wurden bisher 2.097 Syrer, insgesamt leben nach Angaben des Justizministeriums derzeit 8.530 Flüchtlinge in Brasilien, darunter auch viele Haitianer. Die meisten Syrer fliegen über den Libanon, die Türkei und Dubai in das südamerikanische Land. Staatspräsidentin Dilma Rousseff hatte das Visaprogramm zuletzt als beispielhaft gelobt. Sie fordert, die Frage der Flüchtlingsverteilung müsse auch bei der anstehenden UNO-Generalversammlung in New York breiten Raum finden.
Links:
