Soll bereits mit Zagreb besprochen sein
Die EU will einem Bericht zufolge angesichts der vielen Flüchtlinge in Kroatien und Slowenien nun auch Schutzsuchende aus diesen Ländern auf die EU-Staaten verteilen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) unter Berufung auf einen Entwurf für das EU-Innenministertreffen am Dienstag berichtete, würden Kommission und Ratspräsidentschaft an entsprechenden Plänen arbeiten.
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Umsiedlungen sollten auch aus jenen „Mitgliedstaaten im Südosten, die am stärksten vom Flüchtlingsstrom auf der Westbalkan-Route betroffen sind“, möglich sein, heißt es darin. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte vorgeschlagen, insgesamt 160.000 Asylsuchende aus den Hauptankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen.
Der Kommissionspräsident fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung. Vergangene Woche waren die Innenminister mit dem Versuch gescheitert, sich auf die Verteilung zu einigen. Nun wollen sie am Dienstag einen neuen Anlauf nehmen.
Passagen mit Bezug auf Ungarn gestrichen
Ungarn will sich dem Bericht zufolge nicht auf diese Weise helfen lassen. Daher seien alle Passagen mit Bezug auf Ungarn aus dem Beschluss gestrichen worden. Damit könnten rund 54.000 Menschen neu verteilt werden. Laut „FAS“ sprach Juncker bereits am Freitag mit dem kroatischen Regierungschef Zoran Milanovic über die Pläne.
Die Minister könnten am Dienstag eine Mehrheitsentscheidung treffen. Dem Bericht zufolge sieht der Kompromiss vor, dass die Staaten dem von der Kommission vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel zustimmen, jedoch wird dieser nicht mehr als „verpflichtender Mechanismus“ bezeichnet. Besonders Kroatien und Slowenien waren angesichts der abgeschotteten ungarischen Grenzen zuletzt als Transitländer in den Fokus der Flüchtlingsbewegungen gerückt.
Forderungen aus Berlin abgewiesen?
Am Samstag hatte die kroatische Zeitung „Jutarnji List“ über die Forderung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an Kroatien berichtet, Flüchtlinge von einer schnellen Weiterreise mit dem Ziel Westeuropa abzuhalten. Merkel habe von der Führung in Zagreb verlangt, die Flüchtlinge für eine gewisse Zeit im Land zu halten, berichtete das Blatt am Samstag. Die Zeitung bezog sich dabei auf das Telefonat Merkels mit Milanovic am Freitag.
Milanovic habe Merkels angebliche Forderung mit dem Argument abgelehnt, Menschen könnten nicht gegen ihren Willen festgehalten werden. Die deutsche Regierung verwies am Abend auf Anfrage auf eine frühere Mitteilung. Darin hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, dass Milanovic der deutschen Kanzlerin von den Anstrengungen Kroatiens berichtet habe, seinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen und dabei eine menschenwürdige Behandlung aller Flüchtlinge zu gewährleisten.
Gegenseitiges Zuschieben von Verantwortung
Während die Flüchtlinge von Land zu Land wandern, schieben sich die Politiker der Region gegenseitig die Verantwortung zu, wie etwa zuletzt Ungarn und Kroatien. Der kroatische Ministerpräsident Milanovic brüstete sich am Samstag in der von Flüchtlingen überlaufenen ostkroatischen Kleinstadt Beli Manastir damit, dass er dem EU-Nachbarn Ungarn die Flüchtlinge "aufgezwungen" habe. „Wir bringen sie einfach da hin“, hatte er gesagt. Laut kroatischem Innenministerium kamen bis Sonntag 25.000 Flüchtlinge nach Kroatien.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte Milanovic zuvor als „kläglich“ bezeichnet, weil sein Land den Flüchtlingsandrang nicht bewältige. Nach den jüngsten Äußerungen des kroatischen Regierungschefs sagte Szijjarto: „Die Kroaten lügen die Menschen in Ungarn und in Europa an.“ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drohte am Samstag, dass Wien jene Flüchtlinge, die nach der Durchreise durch Kroatien oder Slowenien erst in Österreich um Asyl bitten, dorthin zurückgeschickt werden können. „Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern ‚Asyloptimierung‘“, sagte Mikl-Leitner.
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