Kroatien völlig überfordert
Ungarn hat am Freitagnachmittag seine Grenze zu Kroatien geöffnet. Laut der Nachrichtenagentur MTI ließen die Behörden rund 1.500 Flüchtlinge auf ungarisches Gebiet. Hier konnten sie nach Medienberichten 21 Busse besteigen. Diese waren Freitagabend in Richtung österreichischer Grenze unterwegs. Die Einsatzkräfte im Burgenland bereiten sich auf das Eintreffen der Flüchtlinge vor.
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Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, die Behörden seien vorbereitet, sollte es wieder zu Übertritten von Flüchtlingen aus Ungarn nach Österreich kommen. Ferner wurde erklärt, dass man von den ungarischen Behörden im Vorfeld nicht informiert worden sei, dass Busse mit Flüchtlingen in Registrierungsstellen nahe der österreichischen Grenze gebracht werden, hieß es.
In Registrierzentren gebracht
Wie die Sprecherin des ungarischen Polizeipräsidiums auf APA-Anfrage erklärte, sollten die Flüchtlinge zu Registrierungsstellen in den westungarischen Orten Vamosszabadi und Szentgotthard transportiert werden. Vamosszabadi liegt in der Nähe von Györ und damit unweit von Nickelsdorf, Szentgotthard an der ungarischen Seite des Grenzübergangs in Heiligenkreuz im Lafnitztal.
Die Behörden hoffen, dass die Flüchtlinge bei der Registrierung kooperieren. Freilich ist nicht ausgeschlossen, dass sie das nicht tun und stattdessen die Grenze zu Österreich überqueren. Kroatischen Medienberichten zufolge sollen sie in Richtung Grenze weitergeschickt werden. In Heiligenkreuz haben die Einsatzkräfte dazu keine genauen Informationen: „Wir harren der Dinge, die da kommen“, so Polizeisprecher Helmut Marban zur APA.
Einreise nur bei Asylantrag?
„Wir sind da vorbereitet, wir sehen der Situation ins Auge, wenn sie eintrifft“, sagte Marban. Das Rote Kreuz sei an Ort und Stelle, auch Bundesheerzelte seien aufgestellt, in denen man Flüchtlinge unterbringen könne. Er gehe aber davon aus, dass man die Menschen „zeitnah“ mit Bussen - diese stünden voraussichtlich in ausreichender Zahl und Menge zur Verfügung - an andere Orte in Österreich bringen könne.
AP/Balazs Mohai
Die Flüchtlinge mussten an der Grenze zwischen Kroatien und Ungarn aussteigen
„Weiteres Vorgehen im Einzelfall zu entscheiden“
Im Falle der Ankunft neuer Flüchtlinge in Österreich sei das Verhalten der österreichischen Behörden klar geregelt, auch für den Fall, dass der Schutzsuchende keinen Asylantrag stellt: „Wenn jemand keinen Asylantrag (in Österreich, Anm.) stellt, ist das weitere Vorgehen im Einzelfall zu entscheiden, innerhalb des rechtlichen Rahmens und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit“, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber ORF.at.
Unterdessen traf ein Zug mit 830 Flüchtlingen aus der ostkroatischen Kleinstadt Beli Manastir im südungarischen Grenzbahnhof Magyarboly ein, berichtete das im südungarischen Pecs ansässige Internetportal Bama.hu. Offizielle Bestätigungen lagen nicht vor.
Ungarn: „Lüge“ nicht verbreiten
Das ungarische Außenministerium ersuchte die kroatische Regierung in Zagreb um Aufklärung. Kroatische Polizisten würden Gerüchte unter den Flüchtlingen verbreiten, wonach sich der ungarische und kroatische Innenminister über den Transport der Migranten an die ungarische Grenze geeinigt hätten. Das sei „eine Lüge“, so das Außenministerium. Die ungarische Regierung forderte die kroatische Seite mit Nachdruck auf, die kroatischen Polizisten sollten die „Verbreitung solcher Lügen“ umgehend beenden, heißt es in der Aussendung.
EU-Kommission rügt Kroatien
Die EU-Kommission kritisierte Kroatien für die Umleitung der Flüchtlinge nach Ungarn. Migranten weiterreisen zu lassen, ohne sie zu registrieren, sei „in der Tat nicht mit den EU-Regeln vereinbar“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Nach den sogenannten Dublin-Regeln ist dasjenige EU-Land für einen Asylbewerber und dessen Asylverfahren zuständig, in dem dieser erstmals europäischen Boden betreten hat. Das Land muss den Flüchtling registrieren und seine Fingerabdrücke nehmen. Die Sprecherin sagte, wenn Flüchtlinge sich weigerten, Asyl zu beantragen, könnte ihnen die Einreise verweigert werden.
Aufnahmekapazität „erschöpft“
Obwohl Kroatien sieben Grenzübergänge zu Serbien geschlossen hat, kommen in dem EU-Land weiterhin zahlreiche Flüchtlinge über die neue Hauptroute an. Man erwartet noch mehr Menschen. Die Regierung ist mit dem Andrang offenbar überfordert. Die Zahl von 14.000 Menschen, die seit Inkrafttreten der rigiden ungarischen Gesetze nach Kroatien gelangten, zeigt, dass „unsere Aufnahmekapazitäten erschöpft sind“, so Innenminister Ranko Ostojic am Freitag laut dem Fernsehsender N1. Am Freitagabend sprach das kroatische Innenministerium von 17.000 Flüchtlingen.
„Plan B“ in Kraft gesetzt
„Die ankommenden Menschen werden sich nicht mehr in Kroatien aufhalten können, außer dass wir ihnen Wasser und Nahrung geben und sie behandeln, wenn sie krank sind“, erläuterte Milanovic am Freitag den „Plan B“ seiner Regierung. Daher müsse das Land „neue Methoden“ anwenden, die sich aber von jenen Ungarns unterscheiden würden. Am Nachmittag begann schließlich die Aktion mit der Überstellung der Flüchtlinge zur ungarischen Grenze.
Grafik: Omniscale/OSM/ORF.at
„Sind sie nicht sauber genug?“
Milanovic kritisierte die Weigerung der beiden Nachbarländer Slowenien und Ungarn, die ankommenden Flüchtlinge durchreisen zu lassen. „Ich verstehe nicht, wo das Problem ist, wenn die Leute durch Slowenien und Ungarn reisen. Sind sie nicht sauber genug?“, sagte er nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA. „Wenn Deutschland kein Problem darin sieht, die Migranten aufzunehmen, warum machen Ungarn und Slowenien Probleme?“
Der EU warf Milanovic vor, Kroatien mit dem Problem alleinzulassen und sich um eine Lösung zu drücken. Die jetzige Grenzschließung gilt laut dem kroatischen Innenministerium bis auf Weiteres. Geschlossen sind die Übergänge Tovarnik, Ilok, Ilok 2, Principovac, Principovac 2, Batina und Erdut.
Ungarn baut Grenzzaun zu Kroatien
Die ungarische Regierung baut nun auch an der Grenze zu Kroatien einen Stacheldrahtzaun, um - wie bereits an der Grenze zu Serbien und bald auch Rumänien - die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu verhindern. 500 Soldaten hätten in der Nacht mit dem Bau der Absperrung begonnen, so Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag. Auch er beklagte mangelnde Unterstützung durch die anderen EU-Staaten in der Flüchtlingskrise. „Es scheint, dass wir uns auf niemanden verlassen können“, sagte der rechtsnationalistische Politiker.
Reuters/Srdjan Zivulovic
Abseits der Wege schlagen sich die Flüchtlinge in Kroatien über die Grenze
Ungarn verhängte zudem auch über Regionen an der Grenze zu Kroatien den Krisenzustand. Das ermächtigt die Behörden zu einem besonderen Vorgehen gegen Migranten. Ähnlich war Ungarn auch im Südosten des Landes vorgegangen. Statt sich um die Flüchtlinge zu kümmern und sie zu registrieren, schicke Kroatien die Menschen in Richtung Ungarn und Slowenien, begründete Außenminister Peter Szijjarto die Maßnahme. Die Polizei erklärte, sie habe bereits einige hundert Flüchtlinge festgenommen, die von Kroatien nach Ungarn gekommen seien.
Suche nach neuen Wegen nach Ungarn
In Kroatien festsitzende Flüchtlinge suchen sich immer neue Wege nach Ungarn. Rund tausend Schutzsuchende sollen am Freitagabend über eine Eisenbahnbrücke aus Kroatien in das südwestungarische Komitat Zala geflüchtet sein, berichtete die Agentur MTI. Die Polizei würde den Marsch der Flüchtlinge in Richtung Landesinnere zunächst nicht aufhalten. Viele würden auf ihrem Weg Einheimische fragen, wie weit es nach Deutschland sei, hieß es. Die Polizei begleitete die Flüchtlinge mit Polizeiautos, um für deren Sicherheit zu sorgen.
Von Kroatien nach Slowenien
Immer mehr Schutzsuchende schaffen es aus Kroatien über die grüne Grenze nach Slowenien zu kommen. Am Freitag stand dabei der Südosten des Landes, der nahe von Kroatiens Hauptstadt Zagreb liegt, im Fokus. Rund 600 Flüchtlinge seien in diesem Teil Sloweniens in den vergangenen 24 Stunden über die grüne Grenze von Kroatien gekommen, so der Leiter der Grenzpolizei in der Polizeibehörde Novo mesto, Anton Stubljar, am Freitagabend in Brezice.
Rund 200 Flüchtlinge, die an der grünen Grenze aufgegriffen wurden, warteten am Freitagabend auf den umliegenden Grenzübergängen, um in das Erstaufnahmezentrum nach Brezice zur Registrierung gebracht zu werden. In dem Zentrum befanden sich noch 180 Menschen, weitere 200 wurden im Laufe des Tages bereits in das Aufnahmezentrum nach Postojna ins Innere des Landes gebracht. Laut Stubljar weigert sich Kroatien die Flüchtlinge zurückzunehmen.
Slowenien erwägt Korridor
Sloweniens Regierung erwägt unterdessen die Einrichtung eines Korridors durch das Land für Flüchtlinge. Sollte der Druck für Slowenien zu groß werden, werde man über eine solche Maßnahme mit den betroffenen anderen Staaten sprechen, sagte Ministerpräsident Miro Cerar am Freitagabend. Der Premier bedauerte, dass Kroatien die „Flüchtlingskrise so schnell entglitten“ sei. Ein Einsatz der Armee war laut Cerar abgesehen von „logistischer Hilfe“ nicht notwendig. „Wir wollen Gewalt vermeiden.“
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