Abschiebungen nach Serbien
Mit dem Inkrafttreten der neuen ungarischen Flüchtlingsgesetze am Dienstag verringert sich die Hoffnung von Menschen auf einen Flüchtlingsstatus nahezu auf null. Nach der „neuen Zeitrechnung“, die laut der ungarischen Regierung mit dem neuen Gesetz begonnen hat, würde ein Flüchtlingsstatus in Ungarn einem Wunder gleichkommen, schrieb das Internetportal Hvg.hu.
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Auf legalem Wege eintreffende Migranten kann Ungarn leicht nach Serbien abschieben, da es Serbien als sicheres Land qualifiziert. Auf illegal Einreisende wiederum warten die sofortige Ausweisung oder eine Gefängnisstrafen, die nach den neuen Gesetzen bis zu drei Jahre beträgt.
99 Prozent der Antragsteller scheitern
Für aus Serbien eintreffende Flüchtlinge stünden zwei Transitzonen an der serbischen Grenze, in Röszke und Tompa, zur Verfügung, die von 6.00 bis 22.00 Uhr geöffnet sind, sagte György Bakondi, Chefberater von Premier Viktor Orban, am Dienstag. Vor den ungarischen Behörden müssen die Flüchtlinge in diesen streng bewachten Aufnahmestellen erklären, ob sie um Asyl ansuchen. Ist das nicht der Fall, werden sie umgehend nach Serbien abgeschoben. Nur der Flüchtling darf ungarischen Boden betreten, dessen Antrag seitens Ungarns akzeptiert wurde.
Laut dem ungarischen Helsinki-Komitee besteht für 99 Prozent der Antragsteller die Gefahr, dass sie nach Serbien abgeschoben werden. Die ungarischen Behörden würden sich nur dann mit der Angelegenheit eines Asylantragstellers befassen, wenn dieser bereits in Serbien einen Antrag stellte, der von den serbischen Behörden abgelehnt oder der nicht fair beurteilt wurde.
Flüchtlinge aus Schengen-Zone ausgeschlossen
94 Flüchtlinge beantragten nach amtlichen Angaben am Dienstag in den zwei Transitzonen Asyl. 19 Anträge seien abgelehnt worden, die anderen sind noch nicht abschließend bearbeitet, meldete die amtliche Nachrichtenagentur MTI. In der Transitzone von Röszke sei es zu ersten Abschiebungen von drei Asylantragstellern aus Bangladesch gekommen, berichtete der Sender Inforadio. Sie hätten einen in ungarischer Sprache verfassten Beschluss erhalten, den ihnen letztlich Journalisten ins Englische übersetzten. Darin wurde erklärt, dass Serbien laut Ungarn ein sicheres Land sei, sodass die Migranten dahin zurückkehren müssten.
Die Flüchtlinge wurden für ein Jahr aus der ganzen Schengen-Zone ausgeschlossen. Die Betroffenen können innerhalb von sieben Tagen beim Gericht in Szeged Berufung einlegen - allerdings nur telefonisch oder in einem Brief. Die Asylanträge, werden sie angenommen, sollen in maximal 15 Tagen an den Gerichten in Szeged von 130 Richtern bearbeitet werden. Wo die betroffenen Flüchtlinge so lange untergebracht werden, ist ungewiss.
Zahl der Grenzübertritte stark gesunken
Die Zahl der Grenzübertritte sank seit Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes drastisch. Während zuvor beinahe täglich Tausende Flüchtlinge die grüne Grenze überquert hatten, wurden laut ungarischer Polizei am Dienstag nur noch 367 gezählt, die alle festgenommen worden seien. 316 von ihnen sollen sich wegen Beschädigung des Grenzzauns verantworten, die übrigen 51 wegen Verletzung der Einwanderungsregeln. Auf die Beschädigung der Grenzanlage stehen neuerdings fünf Jahre Haft.
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