Schwerpunktsetzung vorgestellt
Ab Mitternacht dürfen in Österreich generell wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden. Die Regierung hat Dienstagnachmittag eine entsprechende Verordnung erlassen. Der EU-Kommission wurde offiziell die Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen gemeldet, teilte das Innenministerium der APA mit.
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Die Schwerpunkte sollen an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze liegen, teilte das Innenministerium in einem Brief an die EU-Kommission, welcher der APA vorliegt, mit. Beginnen sollen die Kontrollen am Mittwoch in der Früh. Wann und wo genau das sein wird, teilte das Ressort nicht mit.
Reuters/Leonhard Foeger
Flüchtlinge an der ungarischen Grenze
Durchführung in Schritten
In dem Schreiben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ist von einer Durchführung der Maßnahmen an der österreichischen Grenze in Schritten die Rede. Man wolle flexibel auf Migrantenströme und Schlepperkriminalität reagieren. „Die Intensität der Grenzkontrollen wird sich auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken“, heißt es darin weiter.
APA/Herbert P. Oczeret
Flüchtlinge in Nickelsdorf
Stattfinden sollen die Kontrollen direkt entlang der Grenzlinie, teilte das Innenministerium weiters mit. Das sei angesichts des „massiven Ausmaßes des Zustroms von Drittstaatsangehörigen unvermeidbar, um nicht zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit“ zu kommen, heißt es in dem Brief an die EU-Kommission.
„Hilfsbereitschaft nicht überstrapazieren“
Auch einer anhaltenden Überbeanspruchung von Polizei, Rettung, Einsatzkräften und Infrastruktur solle mit den Grenzkontrollen entgegengewirkt werden. „Die große Hilfsbereitschaft, die die Republik Österreich in den letzten Wochen gezeigt hat, darf nicht überstrapaziert werden“, schreibt das Innenministerium. Zudem wird darauf verwiesen, dass nach europäischem Recht Österreich „für den allergrößten Teil“ der betroffenen Flüchtlinge nicht zuständig sei. Und: „Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich den Mitgliedsstaat der EU, in dem ihnen Schutz gewährt wird, nicht aussuchen können.“
APA/Roland Schlager
Flüchtlinge in Heiligenkreuz
Auch ein Appell an eine gemeinsame europäische Lösung findet sich im Schreiben an die EU-Kommission: „Der einheitliche europäische Rechtsrahmen kann in seiner Gesamtheit nur funktionieren, wenn sich alle Mitgliedsstaaten solidarisch der gemeinsamen Verantwortung stellen.“
EU: Im Einklang mit Schengen
Die EU-Kommission sieht die österreichischen Grenzkontrollen in Einklang mit den Schengen-Regeln. „Die derzeitige Situation scheint auf den ersten Blick durch die Regeln gedeckt zu sein“, erklärte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kommission kündigte eine genaue Beobachtung der Lage an. Ziel müsse es sein, „so rasch wie möglich“ zu offenen Binnengrenzen zurückzukommen. Die von Österreich gesetzten Maßnahmen für Grenzkontrollen seien so wie jene Deutschlands provisorischer Natur.
Assistenzeinsatz beginnt
Das Bundesheer hat am Dienstagabend mit dem Assistenzeinsatz begonnen. Exakt 635 Soldaten der sogenannten Kaderpräsenzeinheiten sollten in „grenznahe Räume“ verlegt werden, gab das Verteidigungsministerium bekannt. Die Soldaten sollen gemäß dem Regierungsauftrag die Polizei bei Kontrollen unterstützen und humanitäre Hilfe leisten.
Ab Mittwochfrüh werden die Soldaten ihren Dienst versehen. Die Soldaten sollen „in enger Zusammenarbeit mit der Polizei“ unter anderem Transportaufgaben sowie Absicherungs- und Ordnungstätigkeiten übernehmen, hieß es seitens des Verteidigungsministerium in einer Aussendung. Im Burgenland werden die Soldaten „an bestimmten Grenzübergängen“, in Oberösterreich bei den Bahnhöfen Linz und Wels sowie bei den Inn-Übergängen und in Salzburg im Bereich des Hauptbahnhofs tätig sein.
Bis zu 2.200 Soldaten
Die Regierung hatte das Bundesheer am Montag um den Assistenzeinsatz ersucht. Bei der Unterstützung der Hilfsorganisationen, NGOs und Freiwilligen werden sowohl Berufs- und Zeitsoldaten, aber auch Grundwehrdiener herangezogen. Für die Unterstützung der Polizei bei den Grenzkontrollen wird das Bundesheer auf Berufs- und Zeitsoldaten, nicht aber auf Grundwehrdiener zurückgreifen. Kontrollen an der grünen Grenze sind nicht vorgesehen. Insgesamt könnten bis zu 2.200 Soldaten eingesetzt werden. Ob diese Zahl ausgeschöpft wird, wird laut Verteidigungsressort von den Erfordernissen abhängen. Die diesbezüglichen Planungen sind bereits im Gange.
Eilige Suche nach Notquartieren
Unterdessen zeigen die deutschen Grenzkontrollen Wirkung. Tausende Flüchtlinge verbrachten nach den verschärften Kontrollen zu den österreichischen Nachbarn die Nacht auf Dienstag in Österreich. Eilig wurde und wird nach Notquartieren gesucht. Auch der von der Regierung eingesetzte Flüchtlingskoordinator Christian Konrad sieht seine Hauptaufgabe in der Schaffung von Quartieren für Flüchtlinge und die Logistik dazu.
APA/Herbert Neubauer
Konrad (vo.) und Maier (hi.) bei der ersten Pressekonferenz als Asylkoordinatoren
Am Dienstag meldete sich Konrad erstmals in seiner Funktion als Koordinator bei einer Pressekonferenz zu Wort. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die für heuer erwarteten 85.000 Flüchtlinge untergebracht werden können. Das Gleiche gelte auch für die Schaffung von bis zu 35.000 weiteren Quartieren - 15.000 entfallen dabei auf den Bund, 20.000 auf die Länder.
Man müsse aber angesichts der aktuellen Notsituation die Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen überdenken, so Konrad. Für eine befristete Zeit sollten daher „Notstandards“ gelten. Der frühere ÖVP-Abgeordnete Ferry Maier, der Konrad unterstützt, verwies hier etwa auf aktuelle Vorgaben wie die Höhe von Handtuchhaltern und die Größe von Oberlichten. Man sei daher im Gespräch über die künftigen Rahmenbedingungen.
„Land hat enorme Kapazitäten“
Stolz zeigte sich der ehrenamtlich tätige Koordinator Konrad über die Hilfsbereitschaft der Österreicher. Diese Spenden - von Kleidung bis zu Wohnungen - gelte es nun zu koordinieren und organisieren. Unterstützung bei der Quartiersuche erhofft er sich auch durch die neue ORF-Plattform „Helfen. Wie wir.“ Dort sollen insbesondere angebotene Privatquartiere gesammelt und koordiniert werden.
„Dieses Land hat enorme Kapazitäten. Man muss sie nur aufspüren und nutzen“, betonte Konrad. „Das Boot ist noch nicht voll.“ Als eines seiner ersten Ziele sieht Konrad die Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen: „Wir sind dabei, diesen Krisenherd zu entschärfen.“ Insbesondere die Zelte müssten nicht zuletzt aufgrund der Kälte „gegenstandslos“ werden.
Konrad zufolge gibt es keine obdachlosen Flüchtlinge mehr in Traiskirchen. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte gegenüber der APA, dass das seit vergangener Woche der Fall sei. Insgesamt sind aktuell rund 3.500 Personen auf dem Areal untergebracht.
„Pufferzone“ Österreich
Konrad und sein Mitarbeiter Maier forderten zudem, die Asylverfahren zu beschleunigen. Diese Rechtssicherheit sei eine Frage der Fairness, meinte er. Auch brauche es mehr „Manpower“, so Konrad. Die aktuelle Situation mit den Grenzkontrollen von Deutschland sei herausfordernd. Österreich sei nun eine „Pufferzone“. In den vergangenen 24 Stunden seien 20.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen, so Konrad Dienstagmittag. Dass diese „ohne großen Wirbel“ untergebracht worden seien, sei eine „Meisterleistung“.
Offiziell startet Konrad seine Tätigkeit erst per 1. Oktober. Schon bisher führte er aber zahlreiche Gespräche mit der Bundesregierung, den Landeshauptleuten, Vertretern der Interessenvertretungen und NGOs. Er sieht sich als Koordinator dieser Gruppen und Vertreter der Zivilgesellschaft. Politische Tätigkeit übe er keine aus. Seine Aufgabe sei es auch, zu motivieren und Ideen zu entwickeln. Es brauche eine Bereitschaft zu kooperieren und diese sei „durchaus gegeben“, so der Ex-Raiffeisen-Manager Konrad.
Bei der Schaffung von Notquartieren spricht das Innenministerium mittlerweile aber von einer „krisenhaften Situation“. In der Nacht auf Dienstag gab es rund 20.000 Quartiere in ganz Österreich. Alleine am Montag kamen etwa 19.700 Flüchtlinge nach Österreich, ab Dienstag bis Mittag waren es 4.000. Eine „größere Zahl“ sei erwartbar, so das Innenministerium.
Bei den Asylanträgen beobachte man bisher keine steigende Tendenz, heißt es aus dem Innenministerium. Die Zahl pendle sich bei im Schnitt rund 300 Anträgen pro Tag ein. Bei Menschen, die sich in Österreich aufhalten und keinen Asylantrag stellen, stehe „aktuell die Versorgung im Vordergrund“. Das sei „eine Frage der Prioritäten und der Kapazitäten“, so das Innenministerium.
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