Tusk will am Donnerstag entscheiden
Die 180-Grad-Wende Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat insbesondere in Österreich für eine Ausnahmesituation gesorgt. Die wiedereingeführten Grenzkontrollen durch deutsche Behörden führten zu neuen Herausforderungen. Am Dienstag traf Kanzler Werner Faymann (SPÖ) seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel (CDU) zu einem Krisentreffen in Berlin.
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Beide Regierungschefs pochten auf einen EU-Sondergipfel in der kommenden Woche. Das hätten beide in einem gemeinsamen Telefonat mit EU-Ratspräsident Donald Tusk beantragt. Er will am Donnerstag darüber entscheiden. Für kommenden Dienstag ist unterdessen ein Sondertreffen der EU-Innenminister angesetzt. Das teilt die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mit.
Faymann und Merkel für EU-Sondergipfel
Kanzler Faymann hat seine Amtskollegin in Berlin besucht - und dabei sind sie übereingekommen, dass ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen werden soll.
Thema des EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs soll laut Merkel nicht die Verteilungsfrage der Flüchtlinge sein: „Das liegt bei den EU-Innenministern in guten Händen“, so Merkel am Dienstag. Bei dem EU-Sondergipfel sollen Fragen geklärt werden, wie die Herkunfts-, aber auch Transitländer der Flüchtlinge besser unterstützt werden können, wie die EU besser mit der Türkei ins Gespräch komme und wie schneller die Hotspots bzw. Erstaufnahmezentren in Griechenland und Italien errichtet werden können. Davor werde es zu keiner Verteilung von Flüchtlingen kommen können, so Merkel.
Registrierung aus Sicherheitsgründen
„Wir können nicht warten, bis sich die Menschen über die Balkan-Route durchgekämpft haben und dann abhalten. Das würde eine humanitäre Katastrophe bedeuten“, betonte auch Faymann. Er forderte wie seine deutsche Kollegin eine enge europäische Kooperation. Faymann kritisierte, dass „viele Länder den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass das Problem an ihnen vorbeizieht“. Es könne aber nicht sein, dass drei Länder - Deutschland, Schweden und Österreich - „das Recht auf Asyl und Humanität alleine stemmen“. Die Erarbeitung von gemeinsamen Standards in der EU sei von drängender Wichtigkeit.
Die Flüchtlingskrise habe „das Potenzial, die EU als Projekt zu gefährden“, sagte Faymann. Es gebe Menschen, die Angst hätten, dass die Politik „nicht den Überblick“ habe, und das könnte das europäische Projekt „schwer beschädigen“. Andere würden wiederum meinen, dass Menschlichkeit keine Schande sei und nicht zu handeln die EU gefährde, so Faymann.
APA/BKA/Andy Wenzel
Faymann traf Merkel zu einem Krisentreffen in Berlin
Merkel verteidigte erneut die Entscheidung, die Flüchtlinge nahezu unkontrolliert nach Deutschland einreisen zu lassen. Das sei eine Notsituation gewesen und habe vielen Menschen geholfen. Nun seien aber Grenzkontrollen eingeführt worden, um Flüchtlinge besser registrieren zu können. Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen sei eine Registrierung zuvor nicht mehr möglich gewesen. Aus Sicherheitsgründen habe man zu einem geordneten Mechanismus zurückkehren müssen. „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, so Merkel.
Grenzkontrollen bis zu zwei Jahre möglich
Die Frage nach der Dauer der Grenzkontrollen ließ Merkel offen. Sie verwies auf eine Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema beschäftigen soll. Sie betonte aber erneut, dass, wenn das Verteilungssystem funktioniere, es kein Wahlrecht gebe, wo man hinkomme.
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnete zuvor schon damit, dass die wiedereingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen „Monate laufen“ werden. Rechtlich wäre das möglich. Der Schengen-Grenzkodex lässt zwar nur eine „vorübergehende Wiedereinführung“ von Kontrollen zu - zunächst für 30 Tage -, Verlängerungen um jeweils weitere 30 Tage sind aber möglich - bis zu einer Höchstdauer von sechs Monaten. Unter „außergewöhnlichen Umständen“ dürfen die Kontrollen sogar zwei Jahre lang dauern.
Mitterlehner: Sie werden weiterreisen können
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Dienstag nach dem Treffen mit Merkel bekräftigt, dass Deutschland auch künftig Flüchtlinge aus Österreich übernehmen werde. Allerdings soll das „strukturiert“, in „Kontingenten“ passieren, sagte er dem Ö1-„Abendjournal“. APA-Informationen zufolge soll das ab sofort von den Innenministerien der beiden Länder koordiniert werden, wobei die Verkehrsressorts hinzugezogen werden. Wie groß die „Kontingente“ sein sollen, war vorerst nicht zu erfahren. Derzeit übernimmt Deutschland zwischen 2.500 und 3.000 Menschen pro Tag, hieß es. Das bedeute aber nicht zwangsläufig, dass sich die Kontingente auch künftig in dieser Größenordnung bewegen.
„Sie werden weiterreisen können“, betonte Mitterlehner. „Nur nicht in der Konzentration wie vorher“, also bevor Deutschland Grenzkontrollen einführte. Einen bestimmten „Rückstau“ an Flüchtlingen in Österreich werde es daher auch weiter geben. Solange allerdings der derzeitige Zuzug nicht stärker werde, sei das „abarbeitbar“.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) garantierte wiederum dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Dienstag, dass es in Oberösterreich keine „riesigen Wartezentren“ geben werde - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Kommission fordert baldiges Sondertreffen
Nach dem Scheitern einer Einigung der EU-Innenminister zur Flüchtlingsverteilung forderte auch die EU-Kommission am Dienstag baldmöglichst ein weiteres Sondertreffen der Mitgliedstaaten. Die Kommission sei der Meinung, dass ein weiteres Treffen der Innenminister noch vor dem nächsten vorgesehenen Termin am 8. Oktober nötig sei, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel.
Diese Entscheidung müsse aber von der amtierenden Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft getroffen und ein weiteres Sondertreffen auch „gut vorbereitet“ werden. Die Slowakei forderte hingegen einen EU-Krisengipfel zum Umgang mit der Flüchtlingskrise. Die schlechteste Entscheidung wäre, eine Entscheidung auf Ministerebene anzustreben, sagte Ministerpräsident Robert Fico.
Amnesty wirft EU-Innenministern Versagen vor
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den EU-Innenministern am Dienstag Versagen vor. „Das weitere Hinauszögern einer effektiven Lösung wird die humanitäre Notlage an den EU-Außengrenzen weiter dramatisch verschärfen“, kritisierte Amnesty-Abteilungsleiterin für Asyl, Andrea Berg: „Die dortigen Staaten werden mit der Bewältigung der Krise allein gelassen. Das geht zulasten der Flüchtlinge.“
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will eine Quotenlösung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU auch gegen den Widerstand östlicher EU-Staaten durchsetzen: „Wir haben eine qualifizierte Mehrheit, das zu tun, was von uns verlangt wird. Und das werden wir auch tun.“
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