„Öffnet die Grenze!“
Die Lage an der ungarisch-serbischen Grenze ist angespannt. Nachdem Ungarn keine Flüchtlinge mehr passieren lässt, versuchten Hunderte, sich einen Weg durch die Absperrungen zu bahnen. 16 Menschen, die den Grenzzaun bei Röszke durchgeschnitten hatten, wurden verhaftet. Insgesamt sollen fast 200 verhaftet worden sein. Rund 2.000 Flüchtlinge forderten lautstark die Weiterreise nach Ungarn.
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Nachdem die ungarische Polizei am Montag die letzte Lücke im 175 Kilometer langen Grenzzaun zu Serbien geschlossen hatte, versammelten sich beim Grenzübergang nach Röszke an der alten Landstraße rund 2.000 Menschen, die die Nacht großteils im Freien verbracht hatten. Nach Beobachtungen eines Korrespondenten der dpa war die Stimmung aufgebracht. Die Menschen skandierten "Öffnet die Grenze". Ungarns Polizei ist mit einem großen Aufgebot präsent.
Auch die serbische Regierung forderte Ungarn am Dienstag eindringlich dazu auf, seine Grenze wieder für Schutzsuchende zu öffnen. „Wir reden mit den Ungarn. Sie werden die Grenze öffnen müssen“, sagte der zuständige serbische Minister Aleksandar Vulin.
APA/AP/Darko Vojinovic
Die ungarischen Grenzen sind vorerst dicht
Flüchtlinge drohen mit Hungerstreik
Hunderte Menschen drängen von der serbischen Seite gegen die Absperrung, die die ungarische Polizei bei Horgos über die größte Autobahn in das Nachbarland errichtete. Die Menschen würden gegen das Metallgitter schlagen und versuchen, durch versperrte Containertüren einen Durchgang zu schaffen, berichtete ein Reuters-Reporter. Die Polizei versuchte, die aufgebrachte Menge zu beruhigen.
Einige der 200 bis 300 protestierenden Flüchtlinge in einer Transitzone drohten mit einem Hungerstreik. Sie hielten Schilder mit der Aufschrift „no water no food until open border“ („Kein Wasser, kein Essen, bis die Grenze offen ist“) in die Höhe, berichtete die ungarische Internetzeitung Index.hu. Vorher hätten sie dort von ungarischer Seite erhaltenes Essen weggeworfen. Unter den Protestierenden seien auch Kinder.
Grenzzaun durchgeschnitten
In der Nacht auf Dienstag habe die ungarische Polizei neun syrische und sieben afghanische Flüchtlinge verhaftet, die illegal über die Grenze gelangt seien, wie Reuters eine Sprecherin der ungarischen Polizei zitierte. Diese hätten den Zaun an der Grenze zu Serbien in der Nähe des Übergangs Röszke durchgeschnitten und die Grenze überquert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen.
200.778 Flüchtlinge durch Ungarn
Nach Behördenangaben kamen seit dem 1. Jänner 200.778 Flüchtlinge nach Ungarn. Die meisten seien über die Grenze zu Serbien eingereist und anschließend nach Westeuropa weitergereist.
Krisenzustand ausgerufen
Die nun gültigen verschärften Einwanderungsgesetze sehen unter anderem Haftstrafen für Menschen vor, die unerlaubt in das EU-Land einreisen. Kommt Sachbeschädigung hinzu - etwa wenn ein Flüchtling den Grenzzaun durchschneidet -, erhöht sich das maximale Strafmaß auf fünf Jahre. Anstelle der Haftstrafe ist auch eine sofortige Abschiebung möglich. „Wir beginnen eine neue Ära. Wir werden den Fluss illegaler Einwanderer über unsere grüne Grenze stoppen,“ sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs. Die Regierung rief den Krisenfall aus.
Antrag nur noch an „Durchlasspunkten“
Nach ungarischen Medienberichten will die Polizei die Flüchtlinge vom Grenzübergang wegbringen und zu einem im Aufbau befindlichen, nahe gelegenen „Durchlasspunkt“ lenken. In dessen Nähe beobachtete ein dpa-Reporter am Morgen mehrere hundert auf dem Boden sitzende Flüchtlinge. Dort sollen Asylwerber künftig Antrag auf internationalen Schutz stellen können und nach erfolgter Registrierung ins Land einreisen dürfen. Durch die Ausrufung des Krisenfalls sollen Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. 130 Richter sollen im Siebentagerhythmus im Einsatz sein.
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Großes Polizeiaufgebot direkt am Grenzzaun
Wobei die ungarische Regierung bereits ankündigte, Asylsuchende, die über Serbien eingereist seien und dort noch keinen Asylantrag gestellt hätten, würden nach Serbien ausgewiesen. Ungarn hatte das Nachbarland im Juli zum sicheren Herkunftsland erklärt. Die Vereinten Nationen (UNO) und Menschenrechtsgruppen bezweifeln, dass Serbien als sicher gelten kann.
„Nicht mehr unsere Verantwortung“
Der für die Flüchtlinge zuständige serbische Minister Vulin sagte, sein Land werde keine Migranten mehr aufnehmen, die bereits auf ungarischem Staatsgebiet gewesen seien. „Das ist nicht mehr unsere Verantwortung“, sagte Vulin der amtlichen Nachrichtenagentur Tanjug. „Sie sind dann auf ungarischem Territorium. Und ich erwarte von Ungarn, dass sie entsprechend mit ihnen verfahren.“
Serbien werde im Notfall seine Streitkräfte an der Grenze aufstellen, um die unrechtmäßige Abschiebung von Flüchtlingen auf sein Gebiet zu verhindern, so Nenad Ivanisevic, Staatssekretär im Belgrader Arbeitsministerium. Wolle Ungarn Flüchtlinge abschieben, so müsse das Griechenland sein, das erste EU-Land, das sie betreten hätten, sagte Ivanisevic.
Gefahrvolle Ausweichrouten
Nachdem die Grenze zu Ungarn dicht ist und Deutschland Grenzkontrollen einführte, dürften viele Flüchtlinge alternative Routen nach Westeuropa suchen. Flüchtlingen, die über Kroatien ausweichen werden, droht laut Medienberichten Gefahr durch Minenfelder.
Im Grenzgebiet zwischen Kroatien und Serbien seien nach dem Krieg (1991 bis 1995) immer noch viele nicht geräumte Minenfelder geblieben, berichtete der kroatische Privatsender Nova TV. Deshalb wird die kroatische Polizei laut dem TV-Bericht dort keine massenhaften und unkontrollierten Grenzübertritte zulassen. Alle Flüchtlinge, die von Serbien nach Kroatien wollen, sollen deshalb zum Grenzübergang Tovarnik (Kroatien) - Sid (Serbien) umgeleitet werden, berichtete der Sender.
Ungarn prüft Bau eines Zauns zu Rumänien
Die tschechische Ausländerpolizei griff am Wochenende 81 Flüchtlinge auf. Das teilte eine Polizeisprecherin am Dienstag mit. Das war nur ein leichter Anstieg gegenüber den Vortagen. Tschechien habe eine größere Ausweichbewegung der Flüchtlinge erwartet.
Der Weg über Rumänien nach Ungarn dürfte für Flüchtlinge nicht lange offen bleiben. Am Dienstag kündigte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto an, den Bau eines Zauns entlang der dortigen Grenze vorzubereiten, falls eine Veränderung der Flüchtlingsrouten das erforderlich machen sollte.
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