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Fakten schaffen durch die Hintertür

Nicht allzu lange liegt die Aufregung über die von Russland gelenkte Offensive in der Ostukraine bzw. auf der Krim zurück. Die Empörung im Westen war groß, Sanktionen wurden verhängt, Russlands Präsident Wladimir Putin aus dem Kreis der großen Industrienationen (vormals G-8) ausgeschlossen. Doch das soll sich bald ändern, denn derzeit zielt der Kreml darauf ab, über den Syrien-Konflikt wieder auf die Weltbühne zurückzukehren.

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Damit greift Moskau, langjähriger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, ausgerechnet das derzeit politisch heißeste Eisen an, dem sich in den vergangenen Jahren USA und EU nur sehr zögerlich bzw. gar nicht annahmen - zu groß das Risiko, sich dort die Hände zu verbrennen. Zu viele regionalpolitische Verstrickungen und zuwiderlaufende Faktoren, die den Nahen Osten so unantastbar machen. Und im Zentrum steht der Krieg in Syrien mit mittlerweile mehr als 200.000 Toten.

Bilder bewusst lanciert?

Beim Einstieg in den Syrien-Konflikt setzt die Führung in Moskau offenkundig auf ein jüngst bewährtes Mittel: ein heimliches Eingreifen in Form von verdeckter Militarisierung. Dass Russland die Assad-Regierung seit jeher beratend und auch mit Material unterstützt, ist kein Geheimnis. Doch dass Moskau Kriegsmaterial für eine verstärkte Militärpräsenz in Syrien ins Land schaffen soll, wie zuletzt aufgetauchte Bilder und Berichte von US-Insidern nahelegen, wird hingegen als ein solches verkauft.

Experten vermuten, dass Moskau die Gerüchte mitsamt den passenden Bildern bewusst lanciert. Vielfach geht man davon aus, dass Russland seine Präsenz in Syrien verstärkt. Ob aber Russen an der Seite der syrischen Regierungsarmee kämpfen werden oder bereits kämpfen, gilt als offen. Bilder russischer Soldaten in Syrien müssten noch nichts bedeuten, meinen Experten wie Autor Alexander Golts oder der russische Politologe Pawel Felgenhauer. Es sei bei Rüstungsexporten durchaus üblich, auch Ausbildner mitzuschicken, meint Felgenhauer.

Putin-Plan mit Knackpunkt

Der Politologe sieht in diesem Zusammenhang gar das Bestreben, den Westen von Putins Plan zu überzeugen, der eine große internationale Allianz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vorsieht. Ein Engagement, das nicht von ungefähr kommt: Der Kreml sieht den IS als besondere Bedrohung für die innere Sicherheit Russlands. Besonders im Fokus sind islamisch geprägte Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien und im Nordkaukasus.

Doch bei Putins Anti-Terror-Plan gibt es einen entscheidenden Knackpunkt: Denn Putin will ausdrücklich auch die syrische Armee am Kampf gegen den IS beteiligen, was in den USA bzw. in den meisten EU-Ländern und bei der gemäßigten syrischen Opposition auf Kritik stößt. Die Kreml-Strategen seien überzeugt, dass politischer Wandel nur von innen aus einem Regime heraus erwachsen könne, meinte kürzlich der Experte Nikolai Koschanow vom Moskauer Thinktank Carnegie Center.

Konkret heißt das: Zuerst soll sich die syrische Opposition vereinen und mit der Regierung verhandeln. Anschließend kann auch über Assad gesprochen werden. Die zersplitterte syrische Opposition will genau den umgekehrten Weg einschlagen: erst dann verhandeln, wenn Assad abtritt.

Assad greift Westen scharf an

Doch davon will Assad vorerst nichts wissen. In einem aktuellen Interview mit russischen Medien bekräftige er einmal mehr, im Amt bleiben zu wollen, „bis das Volk“ seinen Rücktritt beschließe. „Ein Präsident erhält die Macht durch Wahlen, und wenn er zurücktritt, dann, weil es das Volk will, und nicht, weil es die USA, der UNO-Sicherheitsrat, die Genfer Konferenz es so wollen“, sagte Assad.

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„Westen unterstützt den Terror“

Assad sprach zu russischen Journalisten über seine Sicht der Syrien-Krise - Vorwürfe gegen den Westen inklusive.

In dem Gespräch kritisierte Assad den Westen wegen dessen Flüchtlingspolitik scharf: „Mit einem Auge weinen sie um die Flüchtlinge, mit dem anderen Auge zielen sie mit Maschinenpistolen auf sie.“ Den Grund für die zahlreichen Flüchtlinge aus seinem Land sieht der Machthaber allein in den Terrorgruppen, die seiner Meinung nach vom Westen unterstützt werden. „Wenn der Westen nicht aufhört, den Terror zu unterstützen, wird die Krise nicht aufhören.“

Sorgen in Washington

In den USA sieht man das mutmaßliche militärische Engagement Moskaus in Syrien mit Sorge, schließlich kämpft bereits eine US-geführte Allianz mit Luftschlägen gegen die Extremisten. Besonders sorgt man sich in Washington aber um die US-unterstützten Teile der gemäßigten syrischen Opposition, die ein Erstarken der Regierungstruppen bedrohen würden. Militärexperten glauben jedenfalls, dass Putin seinen Anti-Terror-Plan bei der UNO-Vollversammlung Ende September offiziell vorstellen will.

Poster von Bashar Assad und Vladimir Putin

APA/AP/Muzaffar Salman

Für Putin ist ein Sturz von Assad keine Option

Und bis dahin bemüht sich Putin, zu erklären, wie wichtig der russische Beistand für die „legitime“ syrische Führung sei. Hätte es diesen nicht gegeben, wären die Flüchtlingszahlen in Europa noch höher, erklärte Putin zuletzt. Wiederholt rief er zu einer Koalition gegen den IS auf, der Syrien und den Irak umfassen müsse. „Vorrang hat heute die Vereinigung unserer Kräfte gegen den Terrorismus“, sagte Putin. Nur so könnten auch andere dringende Probleme wie die Flüchtlingsfrage gelöst werden.

„Neutralität gilt nicht mehr“

Seit Beginn des Syrien-Konflikts unterstreicht der Kreml immer wieder, dass eine Lösung des Konflikts eine innersyrische Angelegenheit sei. Nun aber, da Assad offenbar zuletzt starke Gebietsverluste hinnehmen müsse, scheine diese „Neutralität“ nicht mehr zu gelten, meint der Politologe Dimitri Trenin vom Carnegie Center. Bereits seit Monaten bemüht sich Russland im Hintergrund um Vermittlung zwischen Regierung und Splittergruppen der Opposition.

Auch die konkurrierenden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien sind dabei mit im Spiel - mit ihnen unterhält Moskau enge Verbindungen. Erst vergangene Woche war der Kommandant der Kuds-Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, Kassem Soleimani, zu Besuch in Moskau. Vor allem Teheran ist in die Friedensverhandlungen involviert. Wie Russland gilt auch der Iran als treuer Unterstützer Assads. Geliefert werden Öl, Kredite und Militärhilfe. Kritiker des Atomabkommens mit dem Iran waren in diesem Punkt schnell mit Kritik zur Stelle: Sie argumentierten, dass der Iran seine Unterstützung für Assad mit den zu erwartenden Mehreinnahmen aus dem Ölverkauf aufstocken wird.

Annäherung zwischen Moskau und Westen

Die USA wiederum kritisierten Russland nach außen hin für das vermutete militärische Auffahren in Syrien scharf, im Hintergrund laufen aber offenbar ähnlich geartete diplomatische Bemühungen, um einen Friedensprozesses in Gang zu bringen. Als gutes Zeichen dafür galt es auch, dass es dem UNO-Sicherheitsrat zuletzt gelang, erstmals seit zwei Jahren wieder einstimmig für neue Syrien-Gespräche zu stimmen. Die Schweiz kündigte an, das die Gespräche demnächst in Genf starten sollen.

Generell sprachen Diplomaten zuletzt von einem wichtigen Signal in der Annäherung zwischen Russland und dem Westen - aus der Sicht Moskaus eine gewünschte Entwicklung. Auch die deutsche Regierung betonte, dass man für eine Beilegung des Konflikts und einen Erfolg gegen den IS „sowohl die Zusammenarbeit mit den USA, aber auch die Zusammenarbeit mit Russland“ brauche, ansonsten werde es keine Lösung geben, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende. Auch dafür setze sich Deutschland ein, wurde betont.

Und was passiert in der Ostukraine?

Rund um einen Schauplatz, in den Russland in jüngster Vergangenheit involviert war, ist es zuletzt ruhig geworden - auf einen Schlag halten sich in der Ostukraine die kremltreuen Separatisten an den Waffenstillstand. Auch ukrainische Verbände halten sich seit Anfang September an das von der OSZE ausgehandelte Abkommen. Beobachter könnten den Eindruck erlangen, dass zwischen den russischen Bemühungen in Syrien und den schweigenden Waffen in der Ostukraine ein Zusammenhang besteht.

Panzer der Separatisten in der Ostukraine

APA/EPA/Alexander Ermochenko

Panzer der Separatisten in der Ostukraine

Verstanden werden kann die neue Lage in der Ostukraine als Kooperationsangebot an den Westen. Zwei Dinge sprechen aus Sicht der russischen Führung dafür: auf einen Schlag wieder auf der politischen Weltbühne präsent zu sein und im Schatten der Syrien-Bemühungen die erhobenen territorialen Ansprüche in der Ukraine schleichend Schritt für Schritt geltend zu machen.

Valentin Simettinger, ORF.at

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