„Humanitäre Hilfe im Mittelpunkt“

Das Bundesheer wird in der Flüchtlingskrise an den Grenzen aushelfen müssen. Bundeskanzler Werner Faymann(SPÖ) kündigte am Montag in einer Pressekonferenz an, dass dem Ersuchen des Innenministeriums um einen Assistenzeinsatz stattgegeben werde.

Selbstverständlich gewähre man der Polizei die notwendige Unterstützung durch das Bundesheer, so Faymann. Humanitäre Hilfe im Inland stehe im Mittelpunkt. Doch auch der Grenzeinsatz gehöre bei der Assistenz des Bundesheeres dazu. Es werde dort eingesetzt, wo es notwendig sei. Dass das Bundesheer in dieser Frage kompetent sei, habe es schon 20 Jahre lang beim Assistenzeinsatz an den Ostgrenzen bewiesen.

„Klares Signal“

Das Bundesheer solle sowohl im Bereich der Kontrolle agieren als auch den Menschen, die auf der Flucht sind, helfen, so der Kanzler weiter. Durch die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland könne es zu einem Rückstau kommen. Wenn jemand in Deutschland Asyl sage, sei auch Asyl zu prüfen. Die Grenzkontrolle in Deutschland sei ein klares Signal. Die von Deutschland in Gang gesetzten Grenzkontrollen seien aber keine Grenzschließung, betonte der Regierungschef. So sei auch von den Verkehrsministern beider Länder vereinbart worden, den Zugsverkehr wieder aufzunehmen.

Man könne nicht gemeinsam mit Deutschland die Asylfrage der Welt lösen. Man brauche die Hilfe an Ort und Stelle. Die Länder, die auf Menschlichkeit setzten, sollten auch in Griechenland aktiv werden, etwa in Form von Hotspots. Innerhalb Europas sei es unverzichtbar, eine Verteilung von Flüchtlingen vorzunehmen.

„Wir haben Dublin nicht außer Kraft gesetzt“, so Faymann auf die Nachfrage, ob Österreich Flüchtlinge nach Ungarn abschiebe. Aber Dublin funktioniere im Moment nicht, so der Kanzler. „Wir wollen Dublin außer Kraft setzen und mit einer anderen Regelung ersetzen, die gibt es aber noch nicht.“

Mitterlehner: Kontrollverstärkung

Insgesamt 2.200 Bundesheerangehörige sollen bei dem Assistenzeinsatz zum Einsatz kommen, sagte Mitterlehner. Das gelte praktisch „sofort“. Die Schengen-Regeln blieben aber aufrecht. Angesichts der unkontrollierten Einreise von Flüchtlingen nach Österreich müsse gegengesteuert werden, so der Vizekanzler weiter. Die Hilfsstrukturen und die österreichische Bevölkerung dürften nicht überfordert werden. Man müsse dazu übergehen, übersichtlich zu strukturieren und zu organisieren, so der Vizekanzler. Die deutschen Grenzkontrollen sieht er ebenso wie den Einsatz des Bundesheeres als Weg in diese Richtung. Der Vorgang sei bisher ungelenkt erfolgt. Nun müsse man gegenlenken.

Es gelte, das Signal Deutschlands aufzugreifen, betonte Mitterlehner. „Wenn Deutschland Grenzkontrollen einführt, muss auch Österreich das tun.“ Das sei auch ein „klares Signal an die Betroffenen, dass jetzt der ungeordnete Übergang über die Grenze nicht mehr so stattfinden kann“. Es gelte, diese Aufgabe mit Sensibilität auszuführen, und nicht mit Stacheldraht oder Wasserwerfern, so der Vizekanzler. Die Schengen-Regeln zum freien Reiseverkehr in der EU würden durch den Einsatz nicht ausgesetzt. „Das ist eine Kontrollverstärkung im Rahmen von Schengen“, betonte er. „Zehn Tage kann jedes Land die Kontrollen machen.“

Unklarheit über Ausmaß der Kontrollen

Ähnliches gilt für die Regeln zum Asylverfahren, betonte Faymann. „Das ist wichtig festzuhalten, dass wir Dublin nicht außer Kraft gesetzt haben.“ Man wolle niemand aus der Verantwortung entlassen, sagte er wohl in Richtung Ungarn. „Wir wollen Dublin außer Kraft setzen durch neue, bessere Regelungen. Aber die gibt es noch nicht.“

In welchem Ausmaß nun Züge und Autos an den Grenzen kontrolliert werden, wollte keiner der beiden festlegen. „Das ist Aufgabe der Polizei und des Stabs“, meinte der Bundeskanzler. Es gehe um einen Balanceakt, um „Menschlichkeit und Ordnungskomponenten“ zu vereinbaren. Auch Mitterlehner sagte, dass das von der jeweiligen Lageentwicklung und den Wegen der Flüchtlingsströme abhängen werde.

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