Faymann-Treffen mit Merkel angekündigt
Nach der Ankündigung Deutschlands, Grenzkontrollen einzuführen, war vorerst unklar, welche Konsequenzen dies für die Versorgung der Flüchtlinge in Österreich hat. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) selbst gab an, man könne den „Rückstau“ aufgrund des Zulaufs aus Ungarn nicht absehen. Unklar war in diesem Zusammenhang aber auch, wie viele Flüchtlinge sich derzeit in Österreich aufhalten.
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Zahlen zum Bedarf an Notquartieren gab es ebenso wenig wie Prognosen, wie viele Flüchtlinge in den kommenden Tagen nach Österreich kommen könnten, ohne nach Deutschland weiterzureisen. Im Innenministerium kam es am Sonntagabend nach Angaben eines Sprechers von Ressortchefin Johanna Mikl-Leitern (ÖVP) ein Krisentreffen. Verwiesen wurde gleichzeitig auf die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes - dieses sei demnach im Krisenfall für die Gesamtkoordination verantwortlich.
Grenzen zu Ungarn bleiben offen
Die Grenze zwischen Ungarn und Österreich soll offen bleiben. Hier soll es wie bisher nur stichenprobenartige Kontrollen geben, heißt es nach einer Krisensitzung der Regierungsspitze.
Faymann erklärte zuvor nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Flüchtlingstaskforce der Regierung, dass es trotz der deutschen Maßnahmen keine zusätzlichen Kontrollen an der Grenze zu Ungarn geben werde. Die bereits bestehenden stichprobenartigen Kontrollen an der ungarischen Grenze würden fortgeführt, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Maßnahmen „sollen nicht zu Chaos führen“
In den nächsten Tagen werde man nun genau beobachten, wie sich vor allem in Oberösterreich und Salzburg die seitens Deutschlands stattfindenden Grenzkontrollen auswirken werden, wie Faymann per Aussendung mitteilte. Zudem sei für Dienstag ein Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin und dem deutschen Innenminister in Berlin vereinbart worden.
„Bereits die zuletzt mit Deutschland akkordierte Ankündigung, wonach man wieder zu einem Normalzustand mit Hilfe von Grenzkontrollen zurückkehren werde, war eine richtige Entscheidung“, wie Faymann per Aussendung weiter mitteilte. Faymann zufolge werde man „die Koordination mit Deutschland weiterhin dicht halten, so dass die angestrebte Ordnungskomponente erreicht werden kann“.
Die „unlängst beschlossenen Maßnahmen“ sollten Faymann zufolge aber „auf keinem Fall auf dem Rücken von Asylwerbern ausgetragen werden und sollen auch nicht zu einem Chaos führen“. Österreich nehme zudem das Asylrecht unverändert ernst. „Das bedeutet, dass es festzustellen gilt, ob jemand asylberechtigt ist und dass wir Schlepper festnehmen und Kriminalität bekämpfen wollen“.
„Nationale Maßnahmen setzen“
„Außerordentliche Situationen erfordern außerordentliche Maßnahmen“, teilte Mitterlehner per Aussendung mit. „Insbesondere gelte es zu verstehen, dass Deutschland und insbesondere Bayern an die Grenzen der Kapazitäten und der Belastbarkeit gekommen sind“. Aus diesem Grund habe Mitterlehner auch „Verständnis für die Signale Deutschlands und es ist auch für uns als Österreich notwendig, die richtigen Signale zu setzen und klarzumachen, dass ein unbeschränkter und unstrukturierter Zugang einfach nicht möglich und nicht machbar ist“.
Aus diesem Grund seien Mitterlehner zufolge auch in Österreich verstärkte Kontrollen notwendig - „insbesondere in jenen Regionen, die von den Flüchtlingsströmen am meisten betroffen sind“. Solange es keine europäische Lösung gibt, so Mitterlehner weiter, „müsse man nationale Maßnahmen setzen“.
Die FPÖ forderte unterdessen eine sofortige Schließung der Grenzen, so Generalsekretär Herbert Kickl. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun drängte auf ein verbindliches EU-weites Quotensystem.
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