Krisengipfel im Kanzleramt
„Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht.“ Mit diesen Worten hat Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Sonntag auf die jüngste Entwicklung in der laufenden Flüchtlingskrise reagiert. Übereinstehenden Medienberichten zufolge erwägt die deutsche Regierung nun eine „Kurskorrektur“. Die Rede ist unter anderem von noch am Sonntag startenden Grenzkontrollen - dies wird vom Kanzleramt aber relativiert.
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Ziel der kolportierten Maßnahmen sei eine Beendigung der „ungebremsten Einreise nach Deutschland“, wie die „Presse“ (Onlineausgabe) berichtete. Nachdem von der deutschen Regierung immer wieder darauf verwiesen wurde, dass es sich bei der bisherigen Vorgangsweise um eine Ausnahme handle, sei den Angaben zufolge „nun der Zeitpunkt gekommen, wo diese Ausnahmesituation beendet werden soll“.
Temporäre Maßnahme
Der Schengen-Grenzkodex sieht die Möglichkeit vor, „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“, temporär wieder Grenzkontrollen einzuführen. Diese Maßnahme ist auf 30 Tage oder auf die Dauer der Bedrohung begrenzt, die EU-Kommission und die anderen EU-Staaten müssen informiert werden.
Einem Bericht der „Kronen Zeitung“ zufolge habe die deutsche Regierung Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bereits über den „folgenschweren Schwenk in der Flüchtlingspolitik“ informiert. Bereits am Sonntag soll den Angaben zufolge mit Polizeikontrollen im grenznahen Raum begonnen werden, um „sofort festzustellen, wer asylberechtigt ist“. Laut „Kronen Zeitung“ drohe damit „Rückstau in den Flüchtlingsströmen von Ungarn nach Österreich und Deutschland“. Auch laut „Presse“ würden temporäre Grenzkontrollen Österreich „vor gewaltige Probleme stellen, weil eine geordnete Weiterreise der aus Ungarn hier ankommenden Flüchtlinge nicht mehr möglich wäre“.
Faymann-Sprecherin relativiert
Eine Sprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wies am Sonntag lediglich zurück, dass Deutschland die Grenzen für Flüchtlinge völlig dicht machen könnte. „Davon war nie die Rede.“ Es war aber keine Einschätzung zu erhalten, was die angekündigten Maßnahmen - laut Bundeskanzleramt will Deutschland „zur Normalität zurückkehren“ - für den Flüchtlingstransit bedeuten könnte.
Faymann und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel hatten am Sonntag Kontakt, bestätigte seine Sprecherin. Sie widerspricht aber der Darstellung, dass Deutschland zu einem bestimmten Zeitpunkt und abrupt Grenzkontrollen einführen und einreisewillige Flüchtlinge abweisen könnte. „Wir haben immer gesagt, das geht schrittweise. Das geht nicht von heute auf morgen.“ Merkel selbst habe wiederholt erklärt, es dürfe zu keinem Chaos kommen.
„Unaufgeregte Vorgangsweise“
„Schrittweise“ soll wieder „Normalität“ einkehren - es soll also stichprobenartige Kontrollen im Grenzraum geben, wie es sie schon lange gibt. Was allerdings dieser Plan für die Weiterreise der Flüchtlinge bedeutet, dazu gab es im Bundeskanzleramt keine Einschätzung. Es gab auch keine klare Antwort auf die Frage, ob die Züge nach Deutschland weiterhin fahren könnten.
„Im Bundeskanzleramt ist man überzeugt, dass es eine kontrollierte und unaufgeregte Vorgangsweise geben wird“, so das Statement dazu. „Wir rechnen auf keinen Fall mit irgendwelchen chaotischen Zuständen an der Grenze.“ Auch Österreich habe ja Kontrollen wiederaufgenommen, ohne dass es einen Rückstau nach Ungarn gegeben habe. Und schließlich müsse man auch die Bemühungen gegen Schlepper weiter verstärken.
Zugsverkehr wird eingestellt
Von den ÖBB wurde unterdessen ein Bericht der Zeitung „Passauer Neue Presse“ bestätigt: Bereits ab 17.00 werde am Sonntag der Zugsverkehr nach Deutschland eingestellt.
Krisensitzung im Kanzleramt
Im Kanzleramt sei angesichts der jüngsten Entwicklung noch am Sonntagnachmittag eine Krisensitzung der Regierung anberaumt, berichtet unterdessen „Österreich“. Dort soll den Angaben zufolge nun auch entschieden werden, „ob auch Österreich wieder Grenzkontrollen einführt“. Im Kanzleramt wolle man vorerst aber abwarten, was Deutschland genau plant - unklar sei noch, „wie die genaue Verschärfung der Einreisepolitik in Deutschland aussehen wird“.
Schleierfahndung im grenznahen Bereich
Nach Angaben der „Bild“-Zeitung habe die bayrische Landesregierung bereits Unterstützung durch die deutsche Bundespolizei angefordert. In einem ersten Schritt sollen den Angaben zufolge nun 2.100 Mitglieder der Bereitschaftspolizei den bayrischen Behörden bei der Grenzsicherung helfen. Im Fokus stehe dabei die Grenze zu Österreich, die Polizei werde aber auch ihre Schleierfahndung mit „mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten“ im grenznahen Bereich an den Grenzen zu Tschechien und Polen ausbauen, „um eine Umgehung der Grenzkontrollen zu Österreich zu verhindern“.
Die Einführung von Grenzkontrollen war von Dobrindt bereits angedeutet worden. „Wir werden lange brauchen, um die bereits bestehende schwierige Lage zu ordnen. Jetzt sind wirksame Maßnahmen nötig, um den Zustrom zu stoppen“, sagte der CSU-Minister, nachdem in München allein am Samstag und Sonntag erneut jeweils weit über 10.000 neu angekommene Flüchtlinge gezählt wurden. Als notwendige Maßnahmen nannte Dobrindt Hilfe für diejenigen Länder, in die die Flüchtlinge in ihrer Not zuerst geflohen seien, aber auch eine wirksame Kontrolle der deutschen Grenzen - „weil auch wegen des Totalversagens der EU der Schutz der EU-Außengrenzen nicht mehr funktioniert“.
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