Regierung diskutiert Maßnahmen

Angesichts des auch am Wochenende zu erwartenden großen Andrangs Schutzsuchender in Nickelsdorf an der österreichisch-ungarischen Grenze wird die Grenzschließung als „letztes Mittel“ erwogen, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag vor Beginn der Regierungsklausur zum Thema Asyl sagte. Neben neuen Maßnahmen für Flüchtlinge, wie etwa Verbesserung beim Empfang und der Unterbringung der Flüchtlinge, soll auch der finanzielle Mehraufwand besprochen werden. Laut Medien könnte dieser sich auf über eine Milliarde Euro belaufen. Stimmt nicht, so Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

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