Mödlhammer: „Unerfüllbare Zwangsjacke“
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei der offiziellen Eröffnung des Gemeindetags am Donnerstag das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Flüchtlingsquartieren verteidigt. Gleichzeitig versprach sie aber, sich für „die eine oder andere Abrundung“ für Gemeinden einzusetzen. Was konkret sie damit meint, führte Mikl-Leitner nicht aus.
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Sie betonte die „gute Zusammenarbeit“ zwischen ihrem Ressort und den Kommunen - etwa in den Bereichen Meldewesen, Wahlangelegenheiten und bei der Zusammenlegung von Polizeiinspektionen. In Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung zeigte sie sich überzeugt, „dass die Gemeinden es schaffen, in den nächsten Wochen ausreichend Quartiere zu schaffen vor dem Winter“. Sollte das nicht gelingen, brauche die Republik Instrumente, um rasch und unbürokratisch Quartiere zu schaffen, verteidigte sie das Durchgriffsrecht des Bundes.
Kritik von Mödlhammer
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) hält indes vom geplanten Durchgriffsrecht wenig: Die Hälfte der Gemeinden nehme bereits Flüchtlinge auf, sagte Mödlhammer. Er wehre sich gegen „eine Zwangsjacke, die unerfüllbar ist“. „Mit einem Verfassungsgesetz Quartiere zu erzwingen, das wird nicht funktionieren.“
In einer Resolution, die der Gemeindebund am Mittwoch beschlossen hat, fordern die Kommunen eine Gesamtstrategie, die nicht nur auf die Unterbringung der Flüchtlinge abzielt, sondern auch die Bereich Betreuung, Bildung und Arbeitsmarkt einschließt. Außerdem wird die europäische Verantwortung eingefordert sowie schnellere Asylverfahren, Rechtssicherheit für Gemeinden und der Abbau bürokratischer Hürden.
Generell stellte sich Mödlhammer vor die Gemeinden: Rund die Hälfte nehme bereits Flüchtlinge auf. In den vergangenen Monaten seien rund 6.000 neue Quartiere geschaffen worden, sagte Mödlhammer. In den nächsten Wochen würden etwa 3.000 bis 4.000 dazukommen. „Die Gemeinden sind sich ihrer Verantwortung bewusst und nehmen diese auch wahr“, so Mödlhammer. Er forderte, dass sie in die Entscheidungsfindung eingebunden und entsprechend informiert werden.
„Die ein oder andere Abrundung“
Mikl-Leitner betonte zu wissen, dass es seitens der Gemeinden bereits große Anstrengungen gebe und versicherte, nur Gebrauch vom Durchgriffsrecht machen zu werden, wenn die Quartierschaffung nicht gelinge. „Mir ist es lieber, wenn wir dieses Instrument kein einziges Mal brauchen“, so Mikl-Leitner. Außerdem brauche es im derzeitigen Gesetzesentwurf noch „die ein oder andere Abrundung“ für die Gemeinden und sie werde versuchen, bei den Parlamentsklubs in diese Richtung Überzeugungsarbeit zu leisten.
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sprach erneut den Appell aus, auch die Chancen und Möglichkeiten der Flüchtlingsströme nach Europa und Österreich zu sehen. „Menschen, denen wir helfen können, könnten dann auch uns helfen“, sagte er. Es handle sich um qualifizierte Menschen, die nach Österreich kommen.
Zuwanderer würden außerdem helfen, die demografische Situation zu verbessern: „Ich komme gerade aus dem Iran. 50 Prozent der Menschen im Iran sind unter 25 Jahre alt“, so Leitl. In Österreich würden dagegen zu wenig junge Menschen nachkommen. „Wir haben uns entschlossen auszusterben.“
Volljährigkeit für Flüchtlinge ab 17
Nachdem unterdessen das Land Niederösterreich bestätigte, dass es die Grenze der Minderjährigkeit für unbegleitete jugendliche Asylwerber auf 17 Jahre senken wird, ist das auch in Oberösterreich geplant. In zwei Wochen soll dort ein neues Konzept für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge fertig sein - mehr dazu in ooe.ORF.at.
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