EU will Flüchtlinge mit Quote verteilen
Gleichzeitig mit der Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor dem deutschen Bundestag zur Flüchtlingskrise gesprochen. Den neuerlichen Vorstoß Junckers zu einer verpflichtenden Quotenverteilung von Flüchtlingen in Europa bezeichnete sie als „ersten Schritt“.
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Sie strich aber vor allem deutlicher als bisher die Führungsrolle Deutschlands in der EU im Umgang mit der Flüchtlingskrise hervor: „Wenn wir mutig sind und auch manchmal vorangehen, dann wird es wahrscheinlicher, dass wir eine europäische Lösung finden.“ Bei der Bewältigung der Herausforderungen in Europa komme es „ganz besonders“ auf Deutschland an - auf „Deutschlands Kraft und auf Deutschlands Stärke“. Sie wolle nun der Integration der Hunderttausenden Flüchtlinge in Deutschland „allerhöchste Priorität“ einräumen.
Merkel verlangt „europäische Verantwortung“
Zudem hob Merkel die gemeinsame Entscheidung mit Österreich, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, hervor, genauso wie die gemeinsamen Diskussionen über eine Quote mit Frankreich. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte sich nach der Rede Junckers optimistisch zur Einführung europäischer Quoten gezeigt und die in Bewegung geratene Diskussion begrüßt.
Merkel konnte sich in ihrer Rede einen Seitenhieb auf die Quotenverweigerer nicht ersparen. Es könne nicht dabei bleiben, nur eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen auf die EU-Staaten zu verteilen: „Wir müssen überlegen, wie wir mit den Flüchtlingen, die bei uns ankommen, umgehen. Da kann ich nicht eine Höchstgrenze sagen und darüber hinaus kümmere ich mich nicht.“ Merkel mahnte eine „europäische Verantwortung“ und eine „verbindliche Einigung über eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Kriterien zwischen allen Mitgliedsstaaten“ an.
160.000 Flüchtlinge verteilen
Die Idee, Flüchtlinge über eine Quotenregelung in Europa zu verteilen, brachte die EU-Kommission bereits im Mai dieses Jahres vor, scheiterte damit aber. Die Situation hat sich inzwischen gedreht, doch auf ungeteilte Zustimmung stößt Juncker auch diesmal nicht, wenn er die EU-Staaten auffordert, 160.000 Flüchtlinge nach einem fixen Umverteilungsmechanismus und einer verpflichtenden Quote aufzuteilen.
Junckers Rede zur Lage der EU
EU-Kommissar Jean-Claude Juncker stellte am Mittwoch im EU-Parlament seine Pläne für eine Lösung der Flüchtlingskrise vor.
Für die Umsetzung dieses Vorschlags brauchte die Kommission die Zustimmung des Parlaments und eine qualifizierte Mehrheit der Minister der EU-Mitgliedsstaaten. Juncker hoffte, dass die Vorschläge bereits am Montag beim Treffen der EU-Innenminister angenommen werden. Dort soll auch über einen möglichen früheren Termin für einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise gesprochen werden.
Skepsis in osteuropäischen Ländern bleibt
Der Widerstand vor allem in osteuropäischen Ländern ist groß. Schon kurz nach der Rede Junckers bekräftigte etwa der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak, dass Junckers Plan zwar einige „positive Punkte“ enthalte. Eine verpflichtende Quotenregelung weise die Slowakei allerdings weiterhin zurück. Zudem solle die Kommission nicht zu viel Macht bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bekommen. Ähnlich argumentierte Tschechien. Eine verbindliche Flüchtlingsquote sei keine gute Lösung, so Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Stattdessen müssten vor allem die Schengen-Grenzen besser geschützt werden.
Auch Polen hält an seiner Ablehnung der EU-Quoten fest. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sagte aber, das Land könne mehr als die bisher angebotenen 2.000 Asylwerber aufnehmen. Dazu müssten jedoch Bedingungen geschaffen werden, unter denen sich die Flüchtlinge sicher fühlen könnten. Außerdem müssten die Polen davon überzeugt sein, dass die Behörden eine Destabilisierung ihres Lebens verhindern.
Cameron gegen „Umverteilungsquoten“
Großbritannien lehnt EU-weite Quoten ebenfalls ab. Premierminister David Cameron sagte im britischen Parlament, solche „Umverteilungsquoten“ für Flüchtlinge würden „das Problem nicht lösen“. Vielmehr würde damit ein Signal an Menschen ausgesandt, „auf ein Boot zu steigen und diese gefährliche Reise“ auf sich zu nehmen. Europa müsse für die Länder im Schengen-Raum eine eigene Antwort finden. Großbritannien könne für seine Grenzen „souveräne Entscheidungen“ treffen.
Großbritannien ist nicht Teil des Schengen-Raums, in dem in der Regel Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen gilt, und Cameron hatte bereits zuvor klargemacht, dass sein Land nicht an einem Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge teilnehmen will. Cameron hatte am Montag lediglich zugestanden, dass sein Land in den nächsten fünf Jahren insgesamt 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt.
Meinungsumschwung in Spanien
Zuletzt verzeichneten einige Staaten aber auch einen Meinungsumschwung, was die Quote betrifft. Spanien gab etwa zuletzt seine zögerliche Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen auf und erklärte bereits am Dienstag, es werde so viele Menschen aufnehmen, wie die EU vorschlägt. Bisher hatte die konservative Regierung unter Verweis auf die hohe Arbeitslosigkeit und die direkt in Spanien ankommenden Migranten erklärt, das Land könne nur eine sehr begrenzte Anzahl zusätzlich einlassen.
Juncker-Plan „realitätsfremd“
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Juncker-Pläne für eine Verteilung von Flüchtlingen als „realitätsfremd“. „Eine Quote, wo man kreuz und quer Menschen durch Europa schiebt, gegen ihren Willen, wird scheitern“, warnte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt. Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan würden kaum „freiwillig in einem Land wie Ungarn bleiben oder sich nach Litauen oder Slowenien verteilen lassen, wo es überhaupt keine Anknüpfungspunkte gibt“.
Peter Fritz analysiert Juncker-Rede
ORF-Korrespondent Peter Fritz erläutert, was es für Österreich bedeuten würde, wenn dieser Quotenplan umgesetzt wird.
Merkel warf Burkhardt einen „Zickzackkurs in der Asylpolitik“ vor. Es sei eine richtige Entscheidung Merkels gewesen, am Wochenende Tausende in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen, sagte Burkhardt. Dann aber habe die Kanzlerin Druck aus der CSU nachgegeben, und „wir erleben jetzt eine Debatte über sichere Herkunftsstaaten, die hochgezogen ist ohne realen Grund“.
Positive Reaktionen in EU-Parlament
Im EU-Parlament wurde Junckers Plan vor allem positiv aufgenommen. Sprecher aller maßgeblichen Fraktionen billigten den Vorschlag zur Verteilung. „Europa muss seinem humanitären Anspruch gerecht werden“, sagte der Chef der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Die portugiesische Sozialistin Maria Rodrigues begrüßte Junckers Ankündigung, Vorschläge für eine legale Einwanderung in die EU vorzulegen.
„Wir brauchen ein legales Einwanderungssystem“, verlangte auch der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabriele Zimmer, warnte vor der „Illusion“, dass die Flüchtlingskrise rasch bewältigt werden könnte. Kritische Töne kamen erwartungsgemäß von Rechtsextremen und Europaskeptikern, die Junckers Rede zur Lage der Union mehrfach mit lauten Zwischenrufen unterbrachen.
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