Minister für Zusammenarbeit
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch den syrischen Machthaber Baschar al-Assad einbinden. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die Dschihadistenmiliz habe derzeit Priorität, sagte Kurz am Dienstag bei einem Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer im Iran.
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Auch Mächte wie der Iran und Russland müssten einbezogen werden, so Kurz weiter. All jene, die gegen den IS kämpfen, müssten nun zusammenarbeiten. Dazu gehörten in Syrien die Opposition, die Zivilgesellschaft und unter anderen auch Assad, meinte der Außenminister. Denn in Bezug auf den IS stehe Assad auf derselben Seite wie der Westen. Zudem sage eine solche Kooperation nichts über eine langfristige Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien aus. Natürlich dürfe man die Verbrechen Assads aber nicht vergessen, betonte Kurz.
Grüne: „Diplomatischer Fehler“
Bei den Grünen stießen Kurz’ Aussagen auf heftige Kritik. Der EU-Abgeordnete Michel Reimon ortete einen „diplomatischen Fehler von historischer Tragweite“ und einen „Ausverkauf aller humanitären Werte in der österreichischen Außenpolitik“. Für Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, sind die Aussagen des Außenministers „kurzfristig“.
Das Assad-Regime als Verbündeten zu nennen „verkennt die Situation in Syrien“, so die Nationalratsabgeordnete in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Kurz dürfe sich nicht auf eine Seite stellen, sondern müsse gemeinsam mit den Vereinten Nationen „nichts unversucht lassen, die Zivilbevölkerung zu schützen“.
IMÖ: Schlag ins Gesicht
Für die Initiative muslimischer Österreicher (IMÖ) ist Kurz’ Vorstoß ein „Schlag ins Gesicht“ der syrisch-österreichischen Gemeinde. Die Aussagen des Außenministers seien „katastrophal“, sagte Tarafa Baghajati, Obmann der IMÖ. Sie würden einen der „größten Verbrecher dieser Welt unterstützen. Es ist für Österreich unwürdig, so eine Haltung anzunehmen“, so Baghajati gegenüber der APA. Assad habe den IS nie bekämpft, sondern der Terrormiliz Gebiete überlassen und sie auch benutzt.
Auch Spanien für Dialog mit Assad
Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo stellte sich hingegen auf Kurz’ Seite. Zur Lösung des Konflikts sei ein Dialog mit Assad nötig, sagte er dem spanischen Rundfunksender Cadena SER am Rande eines Besuchs im Iran. „Hier ist eine militärische Lösung nötig, aber diese muss im Rahmen der völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen“, sagte er.
Als ersten Schritt schlug Garcia-Margallo einen auf Aleppo beschränkten Waffenstillstand vor, damit die humanitäre Hilfe die notleidende Bevölkerung erreichen könne. Ein für das gesamte Land geltender Waffenstillstand solle danach einen demokratischen Übergangsprozess ermöglichen, der mit Wahlen abgeschlossen werden müsste, so der Spanier in Teheran.
Flüchtlingskrise löst Umdenken aus
Nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges 2011 waren sich zunächst alle westlichen Staaten einig, dass es eine Zukunft des Landes nur ohne einen Präsidenten Assad geben könne. Seit den militärischen Erfolgen des IS und der damit einsetzenden Flucht von großen Teilen der syrischen Bevölkerung und ihrer Ankunft in Europa hat jedoch in vielen Regierungen ein Umdenken begonnen.
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