Gespanntes Warten auf Junckers Rede
Die EU-Kommission hat die letzten Vorbereitungen für die Präsentation ihrer neuen Vorschläge zur Flüchtlingspolitik getroffen und damit einen neuen Anlauf für eine Einigung in der strittigen Frage nach einer EU-Quote genommen. Bei einer Sitzung der Kommissionsmitglieder in Straßburg wurde am Dienstag noch einmal hinter verschlossenen Türen über die in den vergangenen Wochen vorbereiteten Pläne diskutiert.
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An Mittwoch sollen die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament präsentiert werden, wenn bis dahin nicht noch schriftlich Einwände kommen. Laut Unterlagen sehen die Vorschläge unter anderem eine Umverteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen aus Ungarn, Griechenland und Italien vor. Welches Land wie viele Asylsuchende bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bisherigen Asylwerber abhängen.
Deutschland müsste dem Kommissionsvorschlag zufolge die meisten der 120.000 Flüchtlinge aufnehmen, nämlich rund 31.400, Frankreich 24.000, Österreich 3.640. Am wenigsten wären kleine Staaten wie Malta, Zypern und Estland betroffen, denen nur eine dreistellige Zahl an Flüchtlingen zugeteilt würde.
Liste „sicherer Herkunftsstaaten“
Um zukünftige Diskussionen über die Verteilung von Flüchtlingen zu vermeiden, will Brüssel zudem einen festen Mechanismus etablieren. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch ankommende Flüchtlinge zu stark belastet ist, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten gebracht werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission auf Grundlage der Asylwerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.
Eine neue EU-weite Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ soll eine leichtere Abschiebung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl ermöglichen. Auf ihr werden laut den Plänen der Kommission die westlichen Balkan-Länder sowie die Türkei stehen. Für Entwicklungshilfe in Afrika will die Brüsseler Behörde einen 1,8 Milliarden Euro schweren Notfallfonds auflegen. Damit könnten Projekte gefördert werden, die Fluchtursachen wie Perspektivlosigkeit bekämpfen.
Spanien öffnet sich für mehr Flüchtlinge
Die Verteilung von Flüchtlingen per Quote gilt als umstritten - zuletzt gab es in dieser Frage aber zumindest die eine oder andere Annäherung. Spanien gab etwa zuletzt seine zögerliche Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen auf und erklärte am Dienstag, es werde so viele Menschen aufnehmen, wie die Europäischen Union vorschlägt. Bisher hatte die konservative Regierung unter Verweis auf die hohe Arbeitslosigkeit und die direkt in Spanien ankommenden Migranten erklärt, das Land könne nur eine sehr begrenzte Anzahl zusätzlich einlassen.
Polen stellt Bedingungen
Polen hält wie andere osteuropäische Länder an seiner Ablehnung der EU-Quoten fest. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sagte aber, das Land könne mehr als die bisher angebotenen 2.000 Asylbewerber aufnehmen. Dazu müssten jedoch Bedingungen geschaffen werden, unter denen sich die Flüchtlinge sicher fühlen könnten.
Außerdem müssten die Polen davon überzeugt sein, dass die Behörden eine Destabilisierung ihres Lebens verhindern. Die EU plant für Polen eine Quote von rund 12.000 Asylbewerbern. In Polen wird in sechs Wochen ein neues Parlament gewählt.
Faymann pocht auf einheitliche Asylstandards
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) trat unterdessen bei einem Besuch in Schweden für europaweit einheitliche Asylstandards ein. „Dieses Recht auf Asyl muss Europa gewährleisten können, es gibt aber Länder, die auf dieses Recht nicht vorbereitet sind“, so Faymann laut einer Sprecherin nach einem Treffen mit Schwedens sozialdemokratischem Regierungschef Stefan Löfven.
Faymann und Löfven sprachen sich für ein verpflichtendes System der Verteilung von Schutzsuchenden in der EU aus. Einig sei man sich auch bei dem Ruf nach „Hotspots“ für Flüchtlinge und einer einheitlichen Liste sicherer Drittstaaten gewesen, sagte Faymann-Sprecherin Susanna Enk.
UNHCR mahnt Europa
Das Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) geht weiter davon aus, dass bis Jahresende 400.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer Europa erreichen wollen. Erforderlich sei eine Verteilung der Flüchtlinge nach einer verbindlichen Quote, sagte eine Sprecherin des UNHCR. 200.000 Menschen müssten unter den Staaten verteilt werden. Es könne keine „deutsche Lösung“ für dieses europäische Problem geben.
Allein in den nächsten zehn Tagen sei mit 42.000 weiteren Flüchtlingen auf der Balkan-Route über Griechenland, Serbien und die Türkei zu rechnen. In Griechenland seien zurzeit 30.000 Menschen unterwegs, in Mazedonien 7.000. Von den nach Europa flüchtenden Menschen kommen nach UNHCR-Angaben 85 Prozent aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.
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