Fertiger Zaun soll bis Ende Oktober stehen
Im Eiltempo hat Ungarn in den vergangenen Wochen einen umstrittenen Grenzzaun zum Nachbarland Serbien hochgezogen. Laut Ungarns Regierungschef Viktor Orban soll dieser nun so schnell wie möglich auf die geplante Höhe von rund vier Metern ausgebaut werden. Wie die Regierung am Dienstag bekanntgab, soll nun auch eine wegen einer Zugsstrecke ausgesparte Lücke geschlossen werden.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Stelle befindet sich nahe dem Grenzort Röszke, einem der derzeitigen ungarischen Hotspots in der laufenden Flüchtlingskrise. Die ungarische Regierung will Flüchtlingen künftig auch den derzeit noch offenen Weg über die Bahngleise versperren. Konkret kündigte sie den Bau eines Tores an, das nur dann geöffnet werden soll, wenn ein Zug anrollt.
AP/Darko Bandic
Die Eisenbahnlinie ist eine der wenigen noch offenen Stellen an der serbisch-ungarischen Grenze
Orban „überhaupt nicht zufrieden“
Offiziell hat Ungarn den Zaunbau zwar am 31. August für abgeschlossen erklärt. Doch auf weiten Strecken steht das Bauwerk nur provisorisch. Der vier Meter hohe Zaun soll auf einer Länge von 175 Kilometern aus Maschendraht bestehen, der oben mit einer Rolle NATO-Draht versehen ist. In dieser Form ist er aber nur in kurzen Teilen fertig. Stattdessen wurden auf weiten Strecken nur mehrere Rollen NATO-Draht übereinander gezogen, weil Orban den ursprünglichen Fertigstellungstermin von Ende November kurzerhand vorgezogen hatte. Sie bilden eine Absperrung, die niedriger ist, als ursprünglich geplant war.
Bis zu 4.000 Soldaten angekündigt
Orban zeigte sich zuletzt nach Angaben des Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses im Parlament, Lajos Kosa, mit dem Bautempo des Grenzzaunes „überhaupt nicht zufrieden“. Das sei der Grund für den Rücktritt von Verteidigungsminister Casaba Hende gewesen. Sein designierter Nachfolger Istvan Simicsko soll das Projekt nun vorantreiben und in seiner ursprünglich geplanten Form bis Ende Oktober fertigstellen.
APA/AP/MTI/Edvard Molnar
Nahe dem Lager in Röszke gibt es derzeit die meisten Grenzübertritte
Simicskos Angaben zufolge soll der Zaun künftig zudem von 3.000 bis 4.000 Soldaten kontrolliert werden. Diese dürfen dabei keine tödlichen Waffen einsetzen und sollen nur die Grenzpolizei unterstützen. Noch fehlt dafür aber grünes Licht vom Parlament. Am letzten Freitag hatte die links-liberale Opposition dazu eine Abstimmung im Parlament verhindert - unter Berufung auf Hausordnungsformalien.
Ungarische Armee wirbt zusätzliche Soldaten an
Die ungarische Armee ist ungeachtet dessen bereits auf der Suche nach Verstärkung. Laut dem Onlineportal Privatbankar.hu wurde am Dienstag gezielt eine Anwerbeaktion für Personal für den Grenzschutz in der Flüchtlingskrise gestartet. Im ganzen Land werden laut dem Staatsfernsehen Rekrutierungsbüros über die Bedingungen für die Aufnahme in die Armee und den Sold informieren.
Laut Expertenmeinung ist die Flüchtlingsbewegung nach Ungarn deswegen so groß, weil am 15. September neue gesetzliche Regeln für einen erhöhten Grenzschutz in Kraft treten. Es werden „Grenzjäger“ - speziell für den Grenzeinsatz ausgebildete Polizisten - eingesetzt, der illegale Grenzübertritt wird als Straftat und nicht mehr als Verwaltungsübertretung geahndet.
Über 3.000 Menschen in Sammellager
Nach 2.706 Flüchtlingen am Montag kamen am Dienstag erneut knapp tausend Menschen über die serbische-ungarische Grenze nach Röszke. Im dortigen von einem mehrere Meter hohen Zaun umgebenen Sammel- und Auffanglager befanden sich nach Polizeiangaben zuletzt über 3.000 Menschen. Wie bereits in den vergangenen Tagen, durchbrachen auch am Dienstag erneut 100 bis 150 Flüchtlinge eine Polizeisperre vor dem Lager und wollten sich zu Fuß über die Autobahn M5 auf den Weg Richtung Westen machen.
Reuters/Marko Djurica
Rund 150 Flüchtlinge wollten am Dienstag zu Fuß von Röszke in den Westen
Die Polizei schritt zunächst nicht ein - nahe der ungarischen Stadt Szeged wurden die Flüchtlinge schließlich doch gestoppt. Nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI waren bei der Aktion am Dienstagabend rund 100 Polizisten im Einsatz. Mittwochvormittag flohen erneut Hunderte Menschen von der Sammelstelle bei Röszke, weil sie sich nicht registrieren lassen wollten. Sie machten sich auf den Weg Richtung Autobahn M5, wie das Staatsfernsehen berichtete.
Viele kranke Kinder, keine Versorgung
Im Anhaltelager von Röszke lassen Berichte eine katastrophale Lage vermuten: Hunderte Flüchtlinge hätten die Nacht auf Montag frierend unter freiem Himmel verbringen müssen, weil für sie in den beheizbaren Zelten kein Platz mehr gewesen sei, berichteten ungarische Medien. Unter den Neuankömmlingen seien viele erkältete Kinder. Schlafsäcke reichten in den nunmehr kälteren Nächten zum Wärmen unter freiem Himmel nicht mehr aus, viele Flüchtlinge hätten zusätzlich Decken verlangt.
Reuters/Marko Djurica
Ungarns Polizei ist mit einem großen Aufgebot in Röszke präsent
Auf dem Ostbahnhof (Keleti) in Budapest versuchten unterdessen auch am Mittwoch Hunderte von Flüchtlingen, Züge Richtung Westen zu besteigen. Ein hohes Polizeiaufgebot versuchte, die teils aufgebrachten Migranten zu bremsen. Weil jeweils nur rund 140 Flüchtlinge in einen Zug gelassen werden - um Überlastung zu vermeiden -, bildeten sich lange Warteschlangen, berichtete das staatliche Fernsehen.
UNHCR: Mehrheit hat Recht auf Asyl
Die meisten der über Serbien und Ungarn in die Europäische Union (EU) kommenden Menschen sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UNO) Flüchtlinge und haben damit ein Recht auf Asyl. Seit Jänner sind mehr als 150.000 Menschen, der Großteil davon aus dem Bürgerkriegsland Syrien, nach Ungarn gekommen, teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag mit.
UNHCR-Koordinator Vincent Cochetel mahnte Ungarn zugleich, die Bedingungen für die ankommenden Menschen zu verbessern. „Wir sind ziemlich besorgt darüber, dass viele unter sehr schlimmen Bedingungen in den Aufnahmezentren schlafen müssen.“ Diese Einrichtungen seien Cochetel zufolge nicht für Aufenthalte über Nacht bestimmt.
Links:
