Wahlrechtsreferendum in Polen gescheitert

In Polen ist eine Volksabstimmung über die Einführung des Mehrheitswahlrechts gescheitert. Wie die Wahlleitung gestern mitteilte, nahmen lediglich 7,8 Prozent der mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten an dem Referendum teil. Für eine gültige Abstimmung wäre eine Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent erforderlich gewesen.

Bei dem Votum sollten die Wähler entscheiden, ob künftig jene Kandidaten ins Parlament einziehen, die in ihren Wahlkreisen die meisten Stimmen erhalten. Bisher wird in Polen nach einer Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, bei dem Parteien Wahllisten aufstellen, über die Verteilung von Abgeordnetenmandaten entschieden.

Unter den Wählern, die sich an der Volksabstimmung beteiligten, fand eine Wahlrechtsänderung allerdings Zustimmung: Rund 79 Prozent plädierten für das Mehrheitswahlrecht. Das Referendum ging auf eine Initiative von Ex-Präsident Bronislaw Komorowski zurück. Die Polen sollten zudem ihr Votum über die Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln und das Steuerrecht abgeben.