EU-Kommission drängt auf Zustimmung
Über die geplante Verteilung der Flüchtlinge zwischen den EU-Staaten wird weiter gestritten. Während die EU auf die Zustimmung zum neuen Vorschlag für die Flüchtlingsquote drängt, sperren sich vor allem osteuropäische Länder weiter. Deutschland nannte nun ebenfalls Bedingungen für die Einführung der Quote.
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Die deutsche Regierung will die geplante neue Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU mit strengen Regeln kombinieren. Wenn jemand im Zuge dieser Regelung in ein anderes Land gekommen sei, dann aber nach Deutschland wolle, werde er in Deutschland keine Asylbewerberleistungen erhalten, sagte Deutschlands Innenminister, Thomas de Maiziere, am Montag. Er müsse sich dann an das Land wenden, in das er verteilt worden sei. Das entschied die deutsche Regierung in der Nacht.
Vorstellung am Mittwoch
EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos warb am Montag bei den Mitgliedsstaaten um Unterstützung für den neuen Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er zähle auf alle Mitgliedsstaaten, das zu unterstützen, sagte Avramopoulos nach einem Besuch im Flüchtlingslager Traiskirchen. Der Ansturm der Asylsuchenden könne nicht von einzelnen wenigen Ländern bewältigt werden. „Es ist essenziell, dass die Mitgliedsstaaten ihre Solidarität zeigen“, sagte Avramopoulos.
Am Mittwoch will die EU-Kommission die neue Quote vorstellen. Im Mai hatte sie bereits Pläne für die Verteilung von 40.000 Menschen aus Italien und Griechenland vorgelegt, worauf sich die EU-Staaten aber bisher nicht einigen konnten. Nun sollen weitere 120.000 Menschen aus Italien, Griechenland und Ungarn verteilt werden. Großbritannien, Irland und Dänemark müssen aufgrund von Ausnahmeklauseln nicht an dem System teilnehmen. Frankreich und Schweden sprachen sich im Vorfeld grundsätzlich für den Quotenplan aus.
Der britische Premier David Cameron kündigte am Montag an, dass Großbritannien in den kommenden fünf Jahren bis zu 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen werde. Polen will innerhalb der nächsten zwei Jahre 2.000 Flüchtlinge aufnehmen. Dänemarks Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen kündigte am Montag an, aktuell mehr Asylwerber aufnehmen zu wollen. Die Regierung hatte am Montag abschreckende Anzeigen in einigen libanesischen Tageszeitungen zu den Asylregeln geschalten.
Faymann wirbt bei Nachbarn für Quote
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warb am Montag bei seinem Besuch in der Slowakei bei seinen Amtskollegen aus der Slowakei und Tschechien, Robert Fico und Bohuslav Sobotka, für die Quotenregelung. Beide Länder blieben bei ihrer Ablehnung. Am Nachmittag hatte sich der slowakische Staatspräsident, Andrej Kiska, für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen ausgesprochen.
„Es gibt weiterhin tiefe Differenzen, was die Quoten angeht“, so Fico nach dem Treffen. „Migranten, die in Europa ankommen, wollen nicht in der Slowakei bleiben. Deswegen denke ich, dass Quoten irrational sind.“ „Bezüglich der Quoten sind wir uns nicht einig“, bestätigte auch Sobotka. Er habe Quoten abgelehnt, weil er sie nicht als die wirkliche Lösung der Flüchtlingskrise erachte. Wichtiger seien der Schutz der Schengen-Außengrenzen und eine Regulierung des Flüchtlingsstroms.
Tschechien will „freiwillige Lösung“
„Wir wollen beitragen, wir wollen helfen, aber auf freiwilliger Basis“, so Sobotka. Faymann hatte im Vorfeld angedroht, den Druck auf jene Länder erhöhen zu wollen, die sich einer EU-weiten Lösung widersetzen. In dem Fall will er EU-Förderungen an diese Länder zurückhalten. Faymann sagte, er sei dankbar für die Gespräche, „auch wenn wir noch nicht ganz der gleichen Meinung sind. Aber das ist das Wesen der Europäischen Union, dass man unter Freunden hart diskutiert.“
Die Slowakei hat bis Ende Juni 105 Flüchtlinge aufgenommen. In Tschechien waren es bis Ende August etwa 765, während im selben Zeitraum in Österreich 28.317 Menschen Asyl beantragten. Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag sieht dagegen für Österreich nach Angaben des Bundeskanzleramts um zwei Drittel weniger, nämlich die Aufnahme von 10.937 Flüchtlingen vor. Faymann ist auch in engem Kontakt mit Deutschland und Schweden, und trifft am Dienstag den schwedischen Ministerpräsident Kjell Stefan Löfven in Stockholm.
Deutschland lässt Ende der Grenzöffnung offen
Nach der Öffnung der Grenzen am Wochenende betonte Deutschland am Montag erneut, dass das eine einmalige Aktion bleiben werde. Die deutsche Regierung ließ dabei offen, wie lange die Ausnahmen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge zur Einreise nach Deutschland noch gelten sollen. Der Ausnahmefall ändere zudem nichts daran, dass sich jeder EU-Staat - so auch Ungarn - an die gemeinsamen Verpflichtungen halten müsse, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Bundeskanzler Faymann hatte am Sonntagnachmittag das schrittweise Ende der Notmaßnahmen angekündigt. Es werde wieder stichprobenartige Kontrollen an den österreichischen Grenzen zu Ungarn geben, wenn der große Ansturm vorbei sei. Ein konkreter Zeitpunkt wurde nicht genannt.
Ungarn: Keine Forderung nach Grenzschließung
Die ungarische Botschaft in Wien erklärte am Montag, dass Ungarn von Österreich und Deutschland keine Grenzschließung fordert. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte am Sonntagabend in der ZIB erklärt, Wien und Berlin sollen „klar sagen“, dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, da ansonsten weiterhin „mehrere Millionen“ Menschen nach Europa kommen würden. Er habe aber „mit keinem Wort“ darauf hingewiesen, dass die Grenzen tatsächlich geschlossen werden sollen, so die Botschaft am Montag in einer Stellungnahme.
Viktor Orban im Interview
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat ORF-Korrespondent Ernst Gelegs ein Exklusivinterview zur Flüchtlingskrise gegeben.
Die Einreise in die EU ohne Papiere entspreche nicht den Regeln, trotzdem habe Österreich die Migranten ungehindert einreisen lassen, kritisierte Orban. Ungarische Medien erinnerten daran, dass Orban persönlich darüber entschieden hatte, Tausende Flüchtlinge ohne jegliche Registrierung mit Bussen in der Nacht auf Samstag an die österreichische Grenze transportieren zu lassen.
Ungarn pocht auf EU-Regeln
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto betonte am Montag im ungarischen staatlichen Fernsehen die Wichtigkeit des Schutzes der Grenzen und die Entschlossenheit Ungarns, auch weiterhin die Außengrenze der EU zu schützen und die Rechtsnormen der Union einzuhalten. Eine „Relativierung dieser Regeln wäre äußerst gefährlich, da das mit schädlichen Folgen für die ganze EU einhergehen könnte“. Laut Szijjarto könne weder Ungarn noch Europa insgesamt eine solche Zahl an „Wirtschaftsflüchtlingen“ aufnehmen.
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