Anhaltelager Röszke völlig überfüllt
Während nach offiziellen Angaben etwa 16.000 Flüchtlinge aus Ungarn den Grenzübertritt nach Österreich bzw. in der Folge Deutschland geschafft haben, bleibt die Lage für viele Flüchtlinge in Ungarn äußerst prekär. Sowohl für jene, die bereits im Land sind, als auch für die vielen Neuankömmlinge aus Serbien.
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Über das Wochenende seien 4.000 weitere Flüchtlinge in Ungarn angekommen, wie der serbische TV-Sender RTS unter Berufung auf Behördenangaben berichtete. Die ungarische Polizei griff von Freitag bis Sonntag landesweit 5.386 Flüchtlinge auf, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montag berichtete. Die meisten von ihnen kamen über die Grenze zu Serbien im Raum Röszke.
Viele kranke Kinder, keine Versorgung
Im dort eingerichteten Anhaltelager lassen Berichte eine katastrophale Lage vermuten: Hunderte Flüchtlinge hätten die Nacht auf Montag frierend unter freiem Himmel verbringen müssen, weil für sie in den beheizbaren Zelten kein Platz mehr gewesen sei, berichteten ungarische Medien. Unter den Neuankömmlingen seien viele erkältete Kinder. Schlafsäcke reichten in den nunmehr kälteren Nächten zum Wärmen unter freiem Himmel nicht mehr aus, viele Flüchtlinge hätten zusätzlich Decken verlangt.
Reuters/Laszlo Balogh
Flüchtlinge warten in Röszke auf eine Verlegung per Bus
Erneut Flüchtlingsmarsch Richtung Grenze
Aufgrund der prekären Lage hätten sich erneut Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg Richtung Österreich gemacht, berichtete das ungarische Fernsehen. Auf der Landstraße 14 sei eine große Gruppe unterwegs. Es handle sich um Flüchtlinge aus Röszke, die mit Bussen in das Lager Vamosszabadi bei Györ transportiert worden waren. Die Flüchtlinge seien jedoch nicht in das Lager Vamosszabadi gegangen, sondern hätten sich auf den Weg zum Bahnhof in Györ gemacht. Dem Vernehmen nach soll es sich um rund 300 Personen handeln, darunter viele erschöpfte Kinder.
Auch eine andere Gruppen von Flüchtlingen habe den Polizeisammelpunkt bei Röszke verlassen wollen, wie MTI berichtete. Dabei kam es zwischen der vor allem aus jungen Afghanen bestehenden Gruppe und der Polizei zu Zusammenstößen. Zum Einsatz von Gummiknüppeln und Tränengas kam es aber laut den Angaben nicht. Die Flüchtlinge riefen „freedom“ und „no camp“. Am Abend flüchteten laut Hir.TV weitere 300 Menschen aus Röszke und machten sich auf der Autobahn auf den Weg Richtung Budapest. Die Polizei setzte laut Augenzeugen Pfefferspray gegen sie ein.
Polizei vereitelte Ausbruch
Unterdessen haben in Röszke am Montagnachmittag etwa 200 Flüchtlinge einen Ausbruchsversuch aus dem Anhaltezentrum unternommen. Die Polizei verhinderte ihn erfolgreich. Die Flüchtlinge hätten „freedom“ geschrien und die Polizisten mit Wasserflaschen und Äpfeln beworfen, berichtete das ungarische Staatsfernsehen. Zu dem Zwischenfall führte laut dem Bericht, dass die Flüchtlinge lange auf ihren Abtransport mit Bussen in das Auffanglager zur dortigen Registrierung warten müssen.
„Dieses Lager ist menschenunwürdig“
Die deutsche Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) forderte unterdessen nach einem Besuch in Röszke eine sofortige Schließung der Einrichtung. „Dieses Lager ist menschenunwürdig und gefährdet das Leben vor allem der kleinen Kinder“, sagte Renner am Montag der dpa. Die Situation der mehr als 2.000 Menschen dort sei ein klarer Verstoß gegen die UNO-Menschenrechtskonvention.
APA/AP/MTI/Edvard Molnar
Nahe des Lagers in Röszke gibt es die meisten Grenzübertritte
Ungarns Premier Viktor Orban beließ es bei zynischen Bemerkungen über „Wirtschaftsflüchtlinge“. Am Montag betonte er, angesichts vieler muslimischer Flüchtlinge keinen „antiislamischen Standpunkt“ zu vertreten. Er wolle nicht, dass sich wegen der Einwanderungsfrage das Verhältnis zu islamischen Staaten verschlechtere. Die ungarische Regierung betrachte die muslimische Gemeinschaft im Land, deren Mitglieder auf gesetzlicher Ebene lebten, als Wert. „Wir freuen uns durchaus, dass wir unseren Ringstraßen Kebab-Verkäufer haben“, meinte Orban.
Problem mit „timing“
Ferner erklärte Orban, dass der ungarische Standpunkt nicht ausschließe, dass das Quotensystem irgendwann auf „vernünftige, faire Weise“ eingeführt werden könne. Ungarn habe lediglich ein Problem mit dem „timing“, zitierte MTI den Regierungschef. Ein Quotensystem wolle die Folgen kurieren, bevor die Gründe der Einwanderung beseitigt seien. Als Hauptproblem in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise bezeichnete Orban einmal mehr eine Unfähigkeit Europas, seine Grenzen zu kontrollieren.
Die Konflikte, die zu Fluchtbewegungen führen, müssten dort gelöst werden, wo sie entstehen. Es sei eine Illusion, zu glauben, dass „wir die Migranten wieder zurückschicken können“. Alle hätten mehr davon, jene Länder finanziell zu unterstützen, in denen Flüchtlinge erstmals ankommen. Laut Orban gibt es in den meisten EU-Ländern in der Flüchtlingsfrage eine Kluft zwischen dem Standpunkt des Volkes und der Politik der Eliten.
Ungarische Armee wirbt zusätzlich Soldaten an
Die ungarische Armee kündigte indes für Dienstag einen Anwerbetag an. Dabei sollen vor allem jungen Menschen als Soldaten gewonnen werden. Laut dem Internetportal Privatbankar.hu wird die Aktion gestartet, da man Personal für den Grenzschutz in der Flüchtlingskrise braucht. Im ganzen Land werden laut dem Staatsfernsehen Rekrutierungsbüros über die Bedingungen für die Aufnahme in die Armee und den Sold informieren.
Laut Expertenmeinung ist die Flüchtlingsbewegung nach Ungarn deswegen so groß, weil am 15. September neue gesetzliche Regeln für einen erhöhten Grenzschutz in Kraft treten. Es werden „Grenzjäger“ - speziell für den Grenzeinsatz ausgebildete Polizisten - eingesetzt, der illegale Grenzübertritt wird als Straftat und nicht mehr als Verwaltungsübertretung geahndet. Auch soll das Heer zum Einsatz an den Grenzen kommen, wenn das Parlament demnächst über einen solchen Einsatz abstimmt.
Verteidigungsminister tritt zurück
Am Abend berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI, dass Ungarns Verteidigungsminister Csaba Hende nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitskabinetts seinen Rücktritt erklärt hatte. Bei der Sitzung wurde über den Zustand des neuen Zauns an der Grenze zu Serbien beraten. Über die Gründe für den Rücktritt gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Die Aufgaben Hendes soll vorerst Staatssekretär Istvan Simicsko übernehmen.
Serbien: Vorräte für Flüchtlinge zu Ende
Unterdessen warnte Serbien am Montag, dass Vorräte für die Hilfe für Flüchtlinge am Ende seien. Man brauche größere Finanzhilfen, um die Richtung EU-Staaten ziehenden Flüchtlinge zu versorgen, erklärte Arbeitsminister Aleksandar Vulin gegenüber RTS. Außenminister Ivica Dacic kritisierte die EU, der er vorwarf, mit zweierlei Maß in der Krise zu messen. „Wenn Finanzmittel verteilt werden, dann sind wir kein EU-Mitglied, wenn Flüchtlingsquoten zur Debatte stehen, gehören wir dazu“, klagte Dacic am Sonntag.
Flüchtlinge hoffen in EU auf Perspektiven
Allein vier der ursprünglich 20 Millionen Syrer sind außerhalb des Bürgerkriegslandes auf der Flucht, die meisten in den angrenzenden Nachbarstaaten - bekannte Zahlen, aber in Europa konnte man in den letzten Wochen den Eindruck gewinnen, dass sich gerade in diesem Sommer besonders viele Richtung EU, und hier vordergründig Richtung Deutschland, auf den Weg machten. Dieser Eindruck täuscht auch nicht. Ein ganz wesentlicher Grund dafür seien die sich verschlechternden Lebensbedingungen in der Region, wie Österreichs neuer Regierungsberater Kilian Kleinschmidt sagte - mehr dazu in oe1.ORF.at.
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