Flüchtlinge: Mikl-Leitner pocht auf Lösung auf EU-Ebene

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) pochte angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Flüchtlingsfrage erneut auf eine Lösung auf EU-Ebene. Ein erster Schritt müsse nun sein, dass die Situation in den Flüchtlingslagern in der Krisenregion massiv verbessert werden, sonst werde sich an der Lage nichts ändern, so die Ministerin gestern in einer Aussendung.

Wer meine, dass das Problem mit einem Ausstieg aus der EU oder einem Stacheldrahtzaun rund um Österreich gelöst werden könne, der irre, so Mikl-Leitner weiter. Stattdessen brauche es nun „mehr Europa“. Bis zum Abend gab es laut Polizei rund 20 Asylanträge. Die anderen Menschen wollen weiter, vorwiegend nach Deutschland.

Kurz: Dublin-Regeln gelten weiter

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte unterdessen beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg, das Dublin-System gelte nach wie vor. Die EU brauche einen „effizienten, fairen und dauerhaften Mechanismus innerhalb der EU zur Lastenteilung in Hinblick auf Asylbewerber und Flüchtlinge in Europa“, so Kurz. Er warnte unter Berufung auf Angaben der mazedonischen Regierung vor zurückkehrenden Syrien-Kämpfern unter den Flüchtlingen.