Weitere Koordinatorin für Schulbereich
Kilian Kleinschmidt, ehemaliger Sonderbeauftragter des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlingsfragen (UNHCR), soll der Bundesregierung künftig in Flüchtlingsfragen zur Seite stehen. Das sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im ORF-„Report“ am Dienstagabend.
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Mit Kleinschmidt holt die Regierung den ehemaligen Leiter des Flüchtlingslagers Zaatari in Jordanien, dem größten in der arabischen Welt, als Berater an Bord. „Er wird uns seine Expertise zur Verfügung stellen“, sagte Mikl-Leitner.
Mikl-Leitner: Österreich hält an Dublin fest
Einmal mehr wies die Ressortchefin den Vorwurf zurück, Österreich habe die Dublin-III-Regeln verletzt. Laut diesen ist jenes EU-Land für die Bearbeitung von Asylverfahren zuständig, in dem Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben - sie müssten daher auch dorthin zurückgeschoben werden.
Dass seit Montag aus Ungarn kommenden Flüchtlingen die Weiterreise Richtung Deutschland ermöglicht wurde, schrieb Mikl-Leitner der Ausnahmesituation auf den Bahnhöfen zu. „Österreich hält an Dublin fest“, sagte sie. Zum Vorwurf, die Polizei hätte etwa auf dem Wiener Westbahnhof keine Kontrollen durchgeführt, sagte die Ministerin: „Wir hatten dort eine Ausnahmesituation, es ist auch darum gegangen, die Situation nicht eskalieren zu lassen. Es gab auch stichprobenartige Kontrollen, wie es vorgesehen ist. Die finden auch in Zukunft statt.“
Bis zu 80.000 Flüchtlinge „auf alle Fälle machbar“
Sie werde aber „sicherlich keine Grenzkontrollen“ umsetzen, so Mikl-Leitner. Von jenen mehr als 3.600 Flüchtlingen, die gestern auf dem Westbahnhof angekommen waren, wurde niemand nach Ungarn zurückgeschickt. Lediglich sechs Personen stellten einen Asylantrag in Österreich, so die Ministerin.
Auf die Frage, wie viele Flüchtlinge Österreich aufnehmen könne, meinte die Ministerin, 70.000 bis 80.000 seien auf alle Fälle machbar, sofern alle Anstrengungen unternommen würden. Hier gehe es vor allem um die Schaffung von Quartieren. Hoffnung setze sie auf das ab Oktober geltende Durchgriffsrecht des Bundes, wie sie erneut sagte.
Stoisits koordiniert Schulen
Neben Kleinschmidt wird zukünftig noch eine weitere Koordinatorin die Regierung unterstützen: Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) setzt künftig die Grünen-Politikerin Terezija Stoisits als Flüchtlingskoordinatorin in ihrem Ressort ein. Stoisits werde „Beauftragte für Flüchtlingskinder an den Schulen“, sagte die Ressortchefin am Dienstagabend. Schon bisher war Stoisits als Menschenrechtskoordinatorin im Bildungsministerium tätig. In Stoisits’ Aufgabenbereich falle zukünftig auch vor allem die Koordination der zuständigen Stellen im Ressort sowie mit den Landesschulräten und NGOs, erklärte Heinisch-Hosek.
Für die Herausforderung angesichts der zu erwartenden schulpflichtigen Flüchtlinge sieht Heinisch-Hosek die Schulen gerüstet. Die Integration der in Österreich im Zuge der Flüchtlingswelle ankommenden schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen sei eine „große Aufgabe“, auf die man aber „bestens vorbereitet“ ist, sagte die Ministerin bei einem Pressetermin mit den Landesschulratspräsidenten in Wien. Es gehe vor allem darum, Kindern, die ihre Heimat entweder mit ihrer Familie oder gar alleine verlassen mussten, Stabilität und pädagogisch gute Betreuung bieten zu können.
Traumabewältigung als zentrale Aufgabe
Ganz zentral seien nun Traumabewältigung, die positive Aufnahme an den Schulen und „das Erlernen unserer Sprache“, so die Ministerin. In Zusammenarbeit mit den neun Landesschulräten habe man schon begonnen, Vorbereitungen zu treffen, lange bevor das „System Schule jetzt wieder hochfährt“, wie es der oberösterreichische Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer (ÖVP) ausdrückte. Wie schnell die Kinder und Jugendlichen eingeschult werden, richte sich „nach dem Grad der Traumatisierung“. Spätestens nach sechs Monaten müsse der Schuleintritt aber stattfinden, so Heinisch-Hosek, in den meisten Fällen gehe es jedoch weit schneller.
Nicht einmal ein Prozent aller Schüler
Auf Basis der Jahresprognose für das Jahr 2015 rechne man im Ministerium mit insgesamt 5.000 zusätzlichen schulpflichtigen Kindern mit Asylstatus. In Relation zu den Gesamtschülerzahlen mache lediglich etwa 0,7 Prozent aus. Aufgrund der Unvorhersehbarkeit des Flüchtlingsstromes könne man allerdings nicht ausschließen, dass sich diese Zahl bis zum Ende des Jahres noch erhöht.
Mehr als 4.000 Kinder seien bereits vor den Sommerferien im Schulalltag aufgenommen worden, erklärte die Ministerin, die auch darauf verwies, dass sich in der Vergangenheit bereits mehrmals gezeigt habe, wie gut die Integration von Flüchtlingskindern an den Schulen gelingen könne. Die Schule sei „ein gutes Biotop für Integration“, so auch der Kärntner Landesschulratspräsident Rudolf Altersberger (SPÖ).
Sonderverträge für Native-Speaker
Über zusätzliche Mittel - etwa für die Anstellung von in Österreich lebenden Personen mittels Sonderverträgen, „die nicht unbedingt Lehrer sein müssen“, aber die Sprachen der großteils aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommenden Flüchtlinge sprechen - sollte im Rahmen der Regierungsklausur zum Thema Asyl, auf die man sich am Dienstag im Ministerrat geeinigt hat, eine Einigung erzielt werden. Es würden sich bereits einige Österreicher anbieten, die diese Sprachen sprechen, und auch viele aktive und ehemalige Lehrer hätten sich schon im Sommer im Rahmen von Deutschkursen für Flüchtlinge oftmals unentgeltlich engagiert, hieß es weiter.
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