Im Dickicht der Studien
Das vielzitierte Chlorhuhn, der umstrittene Investitionsschutz und intransparente Verhandlungen: Die großen Kritikpunkte am Freihandelsabkommen von EU und USA (TTIP) sind bekannt. Jetzt gibt es erneut Kritik, aber an anderer Stelle. Ökonomen schießen sich auf die offiziellen Wachstumsprognosen und die Vorhersagen zu Beschäftigung, Zöllen und Binnenhandel ein.
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TTIP sei unabdingbar für den internationalen Wettbewerb und müsse daher kommen, so das Argument der EU. Aber was würde tatsächlich passieren, wenn die EU die TTIP-Verhandlungen abbrechen würde? „Nicht viel“, sagte Matthias Lücke, Senior Researcher am Institut für Weltwirtschaft der Universität Kiel, gegenüber ORF.at. „Das Leben geht weiter – ohne TTIP wie auch jetzt schon.“ Es werde ja über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU seit mindestens 20 Jahren immer wieder geredet, früher unter dem Kürzel TAFTA (Trans-Atlantic Free Trade Agreement).
„Die Verhandlungen sind früher nie weit gekommen, und offenbar hat niemand in den letzten 20 Jahren TAFTA ernsthaft vermisst“, so Lücke. Die Ergebnisse einer 2013 von der EU in Auftrag gegebenen Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) beurteilt er daher mit Zurückhaltung.
EU-Studie sieht sicheres Wachstum
Dieser Studie zufolge würde ein ambitioniertes transatlantisches Abkommen der Wirtschaft in der EU bis 2027 zusätzlich etwa 120 Milliarden Euro, das sind 0,5 Prozent des gesamteuropäischen BIP, und in den USA etwa 95 Milliarden Euro, 0,4 Prozent des BIP, bringen. Außerdem wurde prognostiziert, dass die Löhne und Gehälter sowohl für qualifizierte als auch für nicht qualifizierte Arbeitnehmer um etwa 0,5 Prozent steigen dürften und es eine Verlagerung von Arbeitsplätzen in einigen Branchen geben könnte. Offen gelassen wird jedoch, wie viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Auch Drittländer sollen von TTIP profitieren, da das Wirtschaftswachstum in der EU und den USA dazu führe werde, dass die Verbraucher auch mehr Produkte aus anderen Ländern kaufen würden, prognostizierte die Studie.
Asiatischer Raum rüstet auf
Auf die Frage, welche Auswirkungen ein TTIP-Stopp international hätte, antwortete Lücke überraschend nüchtern: „Einige Beobachter vermuten, statt TTIP würden dann andere Abkommen bevorzugt verhandelt oder eine stärkere Wirkung entfalten – etwa die Transpazifische Partnerschaft (TTP).“ Tatsächlich schafft der asiatische Raum gerade beachtliche Handelszonen und rüstet im internationalen Wettbewerb mit den USA und Japan als Partner auf. Lücke sieht in dem starken asiatisch-amerikanischen Freihandelsraum, der durch TTP erreicht werden könnte, aber auch einen möglichen Vorteil für die EU.
Weniger Einfluss, einheitliche Regulierung
„Zwar hätten die EU und europäische Firmen weniger Einfluss auf die Ausgestaltung der Regulierungen, auf die sich TTP-Mitglieder untereinander verständigen. Und möglicherweise hätten die Firmen höhere Kosten beim Export in diese Märkte als dort ansässige Produzenten“, sagte der Ökonom. Dieses Szenario sei möglich, ein solcher Effekt lasse sich aber zum jetzigen Zeitpunkt kaum seriös quantifizieren und vorweisen. Ebenso könnte ein gegenläufiger Effekt eintreten, so Lücke.
EU-Firmen könnten davon profitieren, dass sie in Zukunft ihre Produkte in derselben Spezifikation auf allen TTP-Märkten absetzen können und nicht wie derzeit unterschiedliche nationale Regulierungen in Japan, den USA, Kanada, Mexiko, Vietnam und weiteren TTP-Verhandlerstaaten einbauen müssten, erklärte der Ökonom.
EU-Binnenmarkt ohne TTIP besser dran?
Die EU prognostizierte in ihrer Studie auch, dass sich die Liberalisierung und Öffnung der Märkte positiv auf das Wachstum der EU-Staaten auswirken werde. Werner Raza, Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE), sagte gegenüber ORF.at, dass das prognostizierte Wachstum durch TTIP zulasten des bilateralen Handels zwischen den EU-Mitgliedsstaaten gehen könnte.
In seiner Publikation, die von der TTIP-kritischen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken im EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, prognostiziert Raza, dass der EU-Binnenhandel bei weitreichender Liberalisierung um bis zu 30 Prozent zurückgehen könnte. Die EU-Länder untereinander hätten durch die Liberalisierung also mehr internationale Konkurrenz für ihre eigenen Produkte, die sie EU-weit vertreiben.
Keine Arbeitsplatzgarantie
Auch bei der EU-Prognose zur Veränderung des Arbeitsmarktes – höhere Löhne und mehr oder jedenfalls gleichbleibende Arbeitsplätze – sieht Raza Tücken im System. „Die einschlägige ökonomische Literatur verweist darauf, dass die meisten vorübergehend freigesetzten Arbeitskräfte an ihrem neuen Arbeitsplatz weniger verdienen.“
Die Umschulungskosten insbesondere für niedrig qualifizierte Arbeitskräfte könnten beträchtlich ausfallen, und ein Teil der freigesetzten Arbeitskräfte, vor allem ältere und weniger qualifizierte, würden mit aller Wahrscheinlichkeit lange Zeit arbeitslos bleiben. Das wiederum würde „erhebliche Kosten für staatliche Arbeitslosenversicherungen und Sozialbudgets bedeuten“.
Hohe Anpassungskosten
Auch die unterschiedlichen möglichen Szenarien zu den Anpassungskosten würden, so Raza, außer Acht gelassen: „Die Abschaffung aller oder fast aller noch vorhandener Zölle aufgrund des TTIP wird unweigerlich zu Verlusten in den öffentlichen Haushalten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten führen.“ Während der Übergangsperiode von zehn bis 20 Jahren „wird die Untergrenze für diese Verluste bei etwa zwei Prozent des EU-Budgets, also bei 2,6 Milliarden jährlich, liegen“, so Raza.
Auswirkung auf Entwicklungs- und Schwellenländer
Ein Punkt, den die EU-Studie nicht so stark hervorhob, sind die Auswirkungen von TTIP auf den Welthandel. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München untersuchte dieses Jahr die Auswirkungen durch TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer und schätzte diese sehr unterschiedlich ein.
Ärmere Länder könnten etwas mehr von TTIP profitieren, wohingegen Länder mit mittlerem Entwicklungsstand eher verletzlich wären. Das hat einen einfachen Grund: „Die ärmsten Länder produzieren typischerweise Güter, die nicht in der EU oder den USA hergestellt werden können. Damit überwiegen für diese Länder die positiven Einkommenseffekte“, so die Studie.
Höchst unterschiedliche Auswirkungen
Länder in der Mitte der Verteilung seien dagegen eher verletzlich, weil sie Güter herstellen, die auch in der EU und den USA produziert werden, zugleich aber noch nicht in die transatlantischen Wertschöpfungsketten eingebunden sind. Das könne dazu führen, dass diese Länder ihren Handel mit Ostasien und anderen OECD-Ländern verstärken. Brasilien und Mexiko beispielsweise könnten mit negativen Folgen zu rechnen haben, während Südafrika und Indonesien profitieren könnten.
Auch der Gemeinwohl-Ökonom und TTIP-Kritiker Christian Felber sieht das Abkommen aus einer anderen Perspektive. Er kritisierte gegenüber ORF.at, dass TTIP, wie es jetzt verhandelt wird, wenig auf den Kernwerten der Europäischen Union beruht: „Handel ist kein Ziel an sich, sondern ein Mittel, das in dem Maße eingesetzt werden sollte, wie es den Zielen und Werten der Union – Menschenwürde, Demokratie, Solidarität, Subsidiarität, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und kulturelle Vielfalt – dient.“
Gemeinsame Werte als Bedingung für Freihandel
Der ehemalige Sprecher von ATTAC Österreich plädierte für eine alternative EU-Außenhandelsstrategie, die auf diesen Kernwerten beruht: Die EU solle mit Staaten, die diesbezügliche internationale Abkommen zur Bedingung für freien Handel unterzeichnet haben, Freihandel betreiben. Zu den Abkommen zählen die UNO-Menschenrechtspakete, die Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Umweltschutzabkommen, das Kyoto-Protokoll und später auch das Abkommen über automatischen Austausch steuerrelevanter Daten sowie eine kooperative Weltwährungsordnung.
Die EU könne also allen Handelspartnern gleiche Bedingungen stellen: freier Handel mit jenen Staaten, die alle Abkommen ratifiziert haben und die Ziele und Werte der Weltgemeinschaft respektieren. Hingegen müsse es für jeden nicht ratifizierten Menschenrechtspakt einen Zollaufschlag von 20 Prozent, für jede ILO-Kernarbeitsnorm fünf Prozent, für jedes nicht abgeschlossene UNO-Umweltschutzabkommen zehn Prozent und nach diesem Schema weitere Zollaufschläge geben. „Die USA würden derzeit auf über 100 Prozent Zoll kommen, zumal sie viele dieser Abkommen einschließlich des zweiten Menschenrechtspaktes nicht ratifiziert haben“, so Felber.
Zweifel und Alternativen
Felbers Vorschlag ist eine von vielen EU-weit ventilierten Alternativen zu TTIP von bekannten Ökonomen. Diese sind vor allem von einem überzeugt: Es geht auch ohne TTIP, und es gibt Alternativen. TTIP-kritische Studien wollen die ökonomischen und wissenschaftlichen Schwächen sowie die Unvollständigkeit der EU-Studie aufzeigen. Sie ziehen die Position der EU-Kommission, wonach TTIP unerlässlich sei, klar in Zweifel. Egal ob Befürworter oder Gegner – fest steht: Auch nach dem jüngsten Beschluss der nicht bindenden Position des EU-Parlaments zu TTIP wird der Kampf um die Öffentlichkeit – ausgetragen mit vielen Statistiken, Prognosen, Studien und Argumenten – weitergehen.
Manuela Tomic, ORF.at
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