EU rügt Ungarns laxe Kontrollen
Nachdem Ungarn am Montag seine Sicherheitskräfte an den Bahnhöfen abgezogen hat, erreichten am Abend die ersten Flüchtlinge Wien. Auf dem Westbahnhof wurden insgesamt drei Bahnsteige für Züge aus dem Nachbarland bereitgestellt. Doch trotz großen Aufgebots an Einsatzkräften verlief die Ankunft turbulent.
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Die Flüchtlinge stiegen sichtlich abgekämpft aus dem Zug, nachdem sie bei hochsommerlichen Temperaturen stundenlang an der Grenze auf die Weiterfahrt hatten warten müssen. Neben der Polizei wurden sie auch von freiwilligen Helfern in Empfang genommen, die sie mit Mineralwasser und Obst versorgten. Kontrollen gab es vorerst praktisch keine. Auch eine genaue Zahl der Ankommenden lag noch nicht vor, laut Polizeisprecher Roman Hahslinger sollen es „Hunderte“ sein.
Ohne Schengen-Visum kein Weiterkommen
Hahslinger betonte gegenüber der APA, dass die Personen, die in Österreich Asyl beantragen, von der Behörde entsprechend behandelt würden. Bei Flüchtlingen, die ohne gültiges Schengen-Visum weiterreisen wollen, werde eine „Rückabschiebung nach Ungarn veranlasst“. Viele dürften aber in Züge nach Deutschland umgestiegen sein.
Reuters/Laszlo Balogh
Flüchtlinge drängten sich in den Zügen nach Österreich
Eine Handvoll Demonstranten machte vor dem Bahnhof ihrem Ärger über die Asylzustände in Österreich Luft. Sie skandierten Parolen wie „No Border, no Nation“ und hielten Plakate in die Höhe, auf denen „Refugees Welcome“ zu lesen war - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Ein weiterer Zug aus Budapest mit mehr als 200 Flüchtlingen ist mittlerweile in München angekommen. Die Polizei nahm die Menschen in Empfang und führte sie zur Registrierung in eine Nebenhalle. Passanten verteilten spontan Wasserflaschen und Süßigkeiten an die Neuankömmlinge. Der railjet hielt zuvor außerplanmäßig im Bahnhof der oberbayerischen Stadt Rosenheim. Die deutsche Polizei ging durch die Abteile und holte etwa 190 Flüchtlinge aus dem Zug. Anschließend sollten sie in Bussen zur Dienststelle in eine ehemalige Bundeswehrkaserne gebracht werden.
Deutschland beharrt auf Dublin-Vereinbarung
Die deutsche Regierung hat angesichts der ungehinderten Weiterreise Hunderter Flüchtlinge unterdessen Kontakt zur Regierung in Budapest aufgenommen. Offenbar sei es zu einem „Missverständnis“ gekommen, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie betonte, es gelte nach wie vor die Dublin-Verordnung in Europa. Diese sieht vor, dass derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt.
Bei jedem Asylverfahren wird normalerweise zwingend geprüft, ob ein Flüchtling über ein anderes Land in die EU eingereist ist. Deutschland hatte vor einigen Tagen jedoch angekündigt, bei syrischen Flüchtlingen auf diese Dublin-Prüfung zu verzichten und sie nicht mehr in andere EU-Staaten zurückzuschicken. Die Kanzlerin räumte ein, das habe offenbar zu einer „gewissen Verwirrung“ geführt. Flüchtlinge müssten sich sehr wohl in dem Land registrieren lassen, über das sie die EU erreichen.
EU-Kommission rügt Ungarn
Die EU-Kommission rief am Montag Ungarn dazu auf, europäisches Recht einzuhalten. Das Land müsse alle ankommenden Flüchtlinge mit Fingerabdrücken registrieren, mahnte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. Die EU-Kommission bot Budapest Hilfe bei der Grenzsicherung an, auch etwa mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. „Es müssen die Regeln des gemeinsamen Europäischen Asylsystems respektiert werden“, sagte die Sprecherin.
Riesige Staus durch Verkehrskontrolle
Am Vorabend hatte das Innenministerium in der Grenzregion zu Ungarn die Verkehrskontrollen verschärft, um Flüchtlinge in Lastwagen und Kleinbussen ausfindig zu machen und Schlepperbanden zu stoppen. Die „Schwerpunktaktion“, bei der nach offiziellen Angaben binnen weniger Stunden fünf mutmaßliche Schleuser aufgegriffen wurden, führte zu einem Verkehrschaos auf ungarischer Seite: Bis zu 50 Kilometer stauten sich die Autos auf der Autobahn von Budapest nach Wien.
Auslöser der verschärften Kontrollen war unter anderem der Tod von 71 Flüchtlingen. Schlepper hatten nach bisherigem Ermittlungsstand einen Kühl-Lkw mit den Leichen auf der A4 bei Parndorf abgestellt. Mit einem öffentlichen Gedenkgottesdienst im Wiener Stephansdom wurde am Abend der Toten gedacht. Geleitet wird die Messe von Kardinal Christoph Schönborn. Fast die gesamte Bundesregierung, angeführt von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), nahmen teil.
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