EU-Sondertreffen am 14. September
Als Reaktion auf die 71 toten Flüchtlinge, die in einem Lkw auf der A4 gefunden wurden, hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Kontrollen an den Grenzen in der Ostregion verstärken lassen. Seit Sonntagabend werden größere Fahrzeuge mit möglichen Verstecken für Geschleppte von der Exekutive angehalten und kontrolliert.
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Um 20.00 Uhr sind im Burgenland die ersten Schwerpunktkontrollen angelaufen. 54 Beamte sind dabei im Einsatz, sowohl 500 Meter vor der Raststation Nickelsdorf als auch auf den Ausweichrouten sowie in Eisenstadt, Mattersburg und Oberpullendorf werden Kontrollen durchgeführt. Das bedeutet, dass verdächtige Fahrzeuge wie etwa Kastenwagen angehalten und auf Flüchtlinge bzw. Schlepper kontrolliert werden. Mit Beginn der Aktion werden die Beamten von 20 Kollegen aus Wien verstärkt.
Verkehrsbehinderungen „in Kauf nehmen“
Diese grenznahen Kontroll-Hotspots seien mit den bayrischen, ungarischen und slowakischen Behörden akkordiert, heißt es in dem Schreiben. Im Rahmen der Kontrollen werden im Nahbereich der Grenzübergänge in der Ostregion jene Fahrzeuge, die auf mögliche Schmuggelverstecke schließen lassen, angehalten und verkehrs- bzw. sicherheitspolizeilich überprüft. In Niederösterreich wird etwa auf der A4 und der B9 verstärkt kontrolliert - mehr dazu in noe.ORF.at.
Diese verstärkten Kontrollen werden zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und zu Staubildung führen, warnt das Ministerium. Um Menschenleben zu retten und die Schlepperkriminalität wirksam zu bekämpfen, müssten temporäre Verkehrsbehinderungen in Kauf genommen werden, heißt es in der Aussendung. „Wir stehen Verbrechern gegenüber, die mit außerordentlicher Skrupellosigkeit vorgehen. Daher müssen wir ihnen auch mit außergewöhnlicher Härte begegnen, um sie erfolgreich zu bekämpfen“, begründete Mikl-Leitner die Maßnahme gegen Schlepper.
Grenzzaun in Ungarn fertiggestellt
In den kommenden Tagen werden besonders viele Flüchtlinge, die die Route über Serbien und Ungarn gewählt haben, in Österreich erwartet. Viele haben sich bereits vor Tagen auf die beschwerliche Reise gemacht, nachdem bekanntwurde, dass der Grenzzaun, den Ungarn zu Serbien hochgezogen hat, fast fertiggestellt war. Am Sonntag berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI, dass die 175 Kilometer lange Grenze mit Stacheldraht gesichert wurde. An einem festen Zaun werde noch gearbeitet.
Doch viele Flüchtlinge lassen sich von dem Stacheldraht nicht abschrecken. Am Sonntag kamen laut ungarischer Polizei erneut 2.700 Flüchtlinge über die Grenze. Der Rekord war am vergangenen Mittwoch mit 3.000 Flüchtlingen an einem Tag erreicht worden, darunter 700 Kinder. In den ersten Monaten des Jahres waren es noch 250 bis 500 täglich gewesen. Seit Jänner kamen somit bereits 140.000 Flüchtlinge über diese Grenze.
Lage an der ungarischen Grenze ruhig
Im Grenzort Nickelsdorf hat man sich am Wochenende bereits entsprechend vorbereitet. Doch die von der Polizei erwartete Massenankunft von bis zu 7.000 Flüchtlingen sei bisher ausgeblieben, sagte der Pressesprecher der Landespolizeidirektion, Helmut Marban, am Samstag. Man habe die erhöhte Aufgriffsquote, die man auch schon in den vergangenen Tagen gehabt habe. Auch am Sonntag war die Lage noch relativ ruhig - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Unterstützt wird die burgenländische Polizei seit dem Wochenende auch von Bundesheersoldaten. „Das Bundesheer trägt dazu bei, die in Österreich ankommenden Menschen möglichst rasch und menschenwürdig zu versorgen. Die Soldatinnen und Soldaten entlasten die Einsatzkräfte der Polizei und des Roten Kreuzes“, betonte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Sonntag in einer Aussendung. Konkret helfen derzeit im Burgenland insgesamt rund 50 Soldatinnen und Soldaten bei Verpflegung, Transport und Aufbau von Unterkünften für Flüchtlinge.
Gewerkschaft „fuchsteufelswild“
Die Bundesheergewerkschaft übte an der Beteiligung heftige Kritik. Angesichts des „jahrelangen systematischen Kaputtsparens“ sei das Bundesheer „am Rande des totalen Fähigkeitsverlustes“. Dass die Regierung auch noch einen neuerlichen Grenzeinsatz nicht ausschließe, komme einer „Verhöhnung“ gleich. „Ich bin fuchsteufelswild“, empörte sich Heeresgewerkschafter Peter Schrottwieser (GÖD) gegenüber der APA.
Gerade die Transportfähigkeiten des Bundesheeres hätten die beiden SPÖ-Politiker mit „Husch-Pfusch-Abverkäufen“ und „Spritsparerlässen“ heruntergefahren bis zum „annähernden Mobilitätsverlust“, sagte der Gewerkschafter. „Kriege produzieren unkontrollierte Flüchtlingsströme, und Österreich ist - wie schon so oft in der Vergangenheit - überrascht von globalen Entwicklungen, die sich bereits Monate, wenn nicht gar Jahre zuvor abgezeichnet haben.“
Ruf nach fairer Verteilung wird lauter
Unterdessen haben sich die EU-Innen - und Justizminister auf ein Sondertreffen zur Flüchtlingskrise am 14. September geeinigt. Bei dem Treffen solle bezüglich der Herausforderung immer höherer Zahlen an Migranten, die über die EU-Grenzen kommen, die „Antwort Europas gestärkt“ werden, teilte die luxemburgische Regierung am Sonntag über Twitter mit. In der EU herrscht seit Monaten Streit darüber, wie die Hunderttausenden Menschen künftig verteilt werden sollen.
Vor allem Frankreich und Deutschland machen Druck auf die anderen EU-Staaten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Der französische Außenminister Laurent Fabius warf insbesondere den Staaten Osteuropas am Sonntag skandalöse Politik vor, weil sie die Annahme von Flüchtlingen verweigerten und europäische Vorschläge dazu ablehnten.
Innenministerin Mikl-Leitner sprach sich am Sonntag ebenfalls für ein Sondertreffen aus. Sie lehne jedoch den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel ab, erklärte ihr Sprecher am Sonntag. Österreich fordere eine faire Verteilung auf Europa, und die könne es erst geben, wenn es eine vollständige Registrierung aller Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland ankommen, gäbe.
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