Heftige Kritik an Sperranlage
Der umstrittene Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien ist fertig. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Samstagabend unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die rechts-konservative Regierung will mit dem Zaun Flüchtlinge abhalten, die sich entlang der „Balkan-Route“ durch Südosteuropa und Ungarn auf den Weg nach Westeuropa machen.
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Die aus drei Rollen Stacheldraht bestehende Sperranlage entlang der 175 Kilometer langen Grenze sei vollständig errichtet, an einem vier Meter hohen festen Zaun wird noch gebaut. In den vergangenen Tagen hatte sich allerdings gezeigt, dass die Stacheldrahtbarriere viele Flüchtlinge nicht von der Einreise abhält.
Für den Bau des Zaunes wurde Ungarn international heftig kritisiert. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich von dem Schritt jedoch „nicht überrascht“. Wenn es in der EU keinen ganzheitlichen Ansatz in der Flüchtlingsfrage gebe, „dann sind Staaten ja gezwungen, Einzelmaßnahmen zu setzen“ , sagte er kürzlich im APA-Interview.
Schröder warnt vor „neuen Eisernen Vorhängen“
Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder äußerte sich besorgt. „Weder das Mittelmeer noch neue Mauern, wie sie etwa in Ungarn gebaut werden, halten Menschen in ihrer Verzweiflung auf“, schrieb er für die „Welt am Sonntag“. „Wir dürfen diese Migration in und nach Europa nicht durch neue Eiserne Vorhänge zu verhindern versuchen. Stattdessen müssen wir sie steuern, müssen integrieren und müssen Perspektiven in den Herkunftsländern schaffen.“ Ähnlich hatte sich die EU-Kommission zu Beginn des Baus des Grenzzauns geäußert: „Wir haben gerade erst die Mauern in Europa niedergerissen, wir sollten sie nicht wieder aufbauen.“
Scharfe Kritik äußerte ebenfalls Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Der Zaun, der noch verstärkt werden soll, „respektiert die gemeinsamen europäischen Werte nicht“, sagte Fabius am Sonntag den französischen Medien Europe 1, i-Tele und „Le Monde“. „Natürlich“ müsse die Barriere wieder abgebaut werden, die EU müsse mit Regierungschef Victor Orban eine „ernsthafte und strenge Diskussion“ darüber führen. Fabius warf Ungarn und anderen osteuropäischen Länder überdies eine „skandalöse“ Haltung vor, weil sie nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. „Wenn ich eine gewisse Zahl von Ländern sehe, die die Kontingente nicht akzeptieren, finde ich das skandalös“, sagte er in dem Interview.
Aufnahmezentren in Italien und Griechenland
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisierte in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe), indirekt Ungarns Pläne. „Es hat keinen Sinn, dass jetzt jedes Land Stacheldrähte, Mauern und Wachtürme aufbaut“, sagte er zu Maßnahmen wie dem Grenzzaun in Ungarn. „Die EU muss Zentren in Griechenland und Italien aufbauen und organisieren und dort bereits die Asylfrage lösen. Jene, die keinen Anspruch haben, sofort zurückschicken und die anderen gerecht verteilen.“ Diese Quotenverteilung solle „so rasch wie möglich“ umgesetzt und an EU-Förderungen gekoppelt werden, erklärte Faymann.
Ein solches Vorhaben verfolgen auch die Innenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Sie setzen ebenfalls auf große Aufnahmestellen zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien und Griechenland, wie bereits zuvor von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gefordert. Sie sollen bis Ende des Jahres funktionstüchtig sein, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Samstag in Paris nach Treffen mit seinen Amtskollegen Bernard Cazeneuve und Theresa May. Dort solle auch eine erste Prüfung stattfinden, ob die Betreffenden schutzbedürftig seien. Andernfalls würden sie in ihre Heimatländer zurückgeführt - so der Plan.
Burgenland bereitet sich auf Flüchtlinge vor
Im Burgenland bereiten sich die Behörden unterdessen auf einen großen Flüchtlingsandrang vor. Die Zahl der Schutzsuchenden, die sich auf den Weg nach Westeuropa machen, war mit der Ankündigung Ungarns, dass der umstrittene Grenzzaun zu Serbien knapp vor der Fertigstellung sei, sprunghaft gestiegen.
Von 7.000 Flüchtlingen, die von Mazedonien über Serbien und Ungarn nach Österreich unterwegs sein sollen, war zunächst die Rede. „Wir werden Personal anfordern. Ich gehe davon aus, dass wir vielleicht schon morgen oder spätestens am Montag das Personal bei uns haben“, so der burgenländische Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil am Freitag - mehr dazu in oesterreich.ORF.at
Schwedendemokraten fordern Volksabstimmung
Auch in anderen europäischen Ländern beschäftigt die Frage nach dem Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen die Innenpolitik. In Schweden, das zu einem der Hauptzielländer Schutzsuchender gehört, forderte die rechtsextreme Partei der Schwedendemokraten eine Volksabstimmung über die Einwanderungspolitik des skandinavischen Landes. Parteichef Jimmie Akesson warf den restlichen Parteien im Land vor, mit einer lockeren Einwanderungspolitik für den Tod von Flüchtlingen mitverantwortlich zu sein.
„Bild“-Kampagne für „offenes Deutschland“
In Deutschland setzen sich unterdessen zahlreiche Prominente für einen aufgeschlossenen Umgang mit den ankommenden Flüchtlingen ein. Gegen Fremdenhass und für ein „offenes Deutschland“ sprachen sich in der „Bild am Sonntag“ 100 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport aus. „Deutschland ist ein starkes und mitfühlendes Land. Nicht die Hetzer sind Deutschland, sondern all die Menschen, die mit Herz und Verstand helfen“, schrieb beispielsweise der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller verwies auf ihre eigene Vergangenheit als Flüchtling aus Rumänien. Nur aus „Verzweiflung, Todesangst und Hoffnungslosigkeit“ verlasse man sein Land. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann nannte Flucht eine der schlimmsten Erfahrungen, die Menschen machen können. „Umso mehr müssen wir Flüchtlinge mit aller Kraft unterstützen“, sagte er.
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