Türkei: Erdogan billigt Übergangsregierung

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat gestern das von Übergangsregierungschef Ahmet Davutoglu vorgeschlagene Kabinett gebilligt, das bis zur Parlamentsneuwahl am 1. November regieren soll. Wie Davutoglu erklärte, habe Erdogan nach einem einstündigen Treffen beider Politiker grünes Licht gegeben.

Der Interimsregierung gehören erstmals in der türkischen Geschichte auch zwei kurdische Minister an: Ali Haydar Konca für EU-Angelegenheiten und Muslum Dogan für Entwicklung. Beide sind Abgeordnete der Kurdenpartei HDP.

Die Minister der Übergangsregierung aus der bisherigen Regierungspartei AKP und der HDP, die laut Verfassung nicht vom Parlament bestätigt werden müssen, sollen am Wochenende ihre Posten übernehmen. Die säkularistische CHP und die nationalistische MHP lehnten eine Beteiligung an der Interimsregierung ab. Zuletzt war der gewaltsame Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) neu aufgeflammt.

Koalitionsbildung nach Wahl gescheitert

Die Neuwahl am 1. November war notwendig geworden, weil Davutoglu nach der Niederlage der AKP bei der regulären Parlamentswahl am 7. Juni mit der Bildung einer Regierungskoalition gescheitert war. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Erdogan die Koalitionssuche bewusst hintertrieb. Erdogan hoffe demnach, dass die AKP bei einer Neuwahl die im Juni verlorene Parlamentsmehrheit zurückerobern kann.

Das Fernziel des Staatschefs bleibt eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems. Von einer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament ist die AKP laut Umfragen allerdings weit entfernt, nach einigen Befragungen steht die Partei vor weiteren Stimmenverlusten. Das regierungsnahe Institut ORC meldet einen Stimmanteil von 43,7 Prozent für die AKP, laut dem Institut Gezici sind es nur 38,9 Prozent.