„Druck auf säumige Länder erhöhen“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will den Druck auf jene Staaten erhöhen, die sich gegen eine fairere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zur Wehr setzen. Konkret dachte er im Ö1-Mittagsjournal - wie schon davor Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) - an, Förderungen für Länder, die sich hier einer gemeinsamen Lösungen verschließen, zurückzuhalten.
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Er sei dafür, dass man alles einsetze, was man einsetzen könne, verwies Faymann auch auf die Position Österreichs als EU-Nettozahler. Eine zeitliche Perspektive nannte der Kanzler nicht. Jetzt müsse einmal politischer Druck aufgebaut werden. Denn sonst würden etwa die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und die Slowakei ihren Widerstand nicht aufgeben - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Mikl-Leitner gegen Grenzkontrollen
Mikl-Leitner betonte am Freitag auf der Pressekonferenz, dass Österreich gegen strikte Grenzkontrollen sei. „Ich halte nichts davon, Grenzkontrollen zu machen“, so die Innenministerin. Viel wichtiger sei es, die EU-Außengrenzen zu sichern und dort sichere Anlaufstellen zu schaffen. Bereits im Ö1-Morgenjournal betonte die Ministerin, dass eine Aussetzung des Dublin-Verfahrens für sie nicht infrage komme - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Grüne fordern legale Fluchtwege
Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, zeigte sich am Freitag „zutiefst erschüttert“. Die europäische Politik müsse sich nun „endlich entscheiden, ob sie solche Tragödien weiterhin in Kauf nehmen will oder ob sie endlich legale Möglichkeiten für Kriegsflüchtlinge schafft“, so Glawischnig in einer Aussendung. Auch Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, forderte legale Fluchtwege und die Öffnung von Schutzkorridoren.
Glawischnig übte zudem heftige Kritik an der „Inhumanität“ der ungarischen Regierung. Diese hatte am Donnerstag bekanntgegeben, noch härter gegen Flüchtlinge vorgehen zu wollen. Der Umgang mit den Schutzsuchenden könne nur noch als „unwürdig“ bezeichnet werden, betonte die Chefin der Grünen.
Niessl: Fünf Punkte gegen Schlepperei
Am Freitagnachmittag bezog auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zum Flüchtlingsdrama auf der A4 Stellung. Er forderte ein Sofortprogramm mit fünf Punkten zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität.
Dafür forderte er 100 zusätzliche Polizisten für das Burgenland und einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Niessls Definition von Assistenzeinsatz: Die Polizei und das Rote Kreuz sollen unterstützt und die Schlepperkriminalität bekämpft werden - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Deutschland für härtere Strafen
Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) reagierte bestürzt auf das Flüchtlingsdrama in Österreich. Die Nachricht mache einen „unendlich wütend“, sagte Gabriel am Freitag am Rande einer Sommerreise durch Hessen. Es gebe Menschenhändler, denen das Leben anderer Menschen völlig egal sei. Diese Schlepper wollten nur Geld verdienen und trügen dazu bei, Menschen umzubringen. Man müsse alles dafür tun, „diese Typen zu erwischen und vor Gericht zu bringen und zu bestrafen und solchen Schleppern das Handwerk zu legen“, mahnte er. Das Flüchtlingsdrama in Österreich zeige auch, „dass die Not von Menschen zum Geschäftsmodell geworden ist - ohne Rücksicht auf Leben und Gesundheit“.
„Ein solches Ausmaß an Leid lässt einen verstummen“, sagte auch der deutsche Regierungssprecher, Steffen Seibert. „Die Bundesregierung hofft, dass es gelingen wird, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu bringen.“ Das gelte auch für ihre Hintermänner. Die Schlepper seien gewissenlose Geschäftemacher, denen das Leben derjenigen wenig bedeutet, von denen sie viel Geld nehmen.
Großdemo in Wien geplant
Eine kürzlich gegründete österreichweite „Plattform für menschliche Asylpolitik“ plant für 3. Oktober eine Großdemonstration in Wien. „Die Politik der österreichischen Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu der ausgesprochen solidarischen Haltung der Bevölkerung“, heißt es in dem Aufruf. Die Route führt vom Westbahnhof zum Innenministerium.
Die Plattform sei ein Zusammenschluss von Flüchtlingsinitiativen, NGOs, politischen Organisationen und engagierten Persönlichkeiten, hieß es am Freitag in einer Aussendung. „Unser gemeinsamer Protest ist Ausdruck der wachsenden Empörung über das Fehlverhalten der politisch Verantwortlichen und zugleich ein großer Schritt vorwärts im Kampf für die Menschenrechte“, so Plattform-Sprecher Michael Genner von Asyl in Not - mehr dazu in wien.ORF.at.
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