1.335 Gemeinden ohne Asylwerber
Jede Woche stellen zurzeit mehr als 1.500 Menschen in Österreich einen Asylantrag. Daran wird sich in naher Zukunft kaum etwas ändern. Zwar haben alle Bundesländer in den vergangenen zwei Monaten Hunderte neue Unterbringungsplätze geschaffen, doch nicht alle sind von Dauer, und am Ende dürften es doch zu wenige sein, wie eine Recherche von ORF.at und ZIB zeigt.
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Eigentlich habe der Anstieg der Asylwerberzahlen im Frühjahr Österreich zum „bestmöglichen“ Zeitpunkt erwischt, sagt Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber ORF.at. Und tatsächlich stellt sich die Frage, was in den vergangenen Monaten passiert wäre, wenn das Ministerium nicht zumindest Zelte aufstellen und die Länder seit Juli Schulen für Asylwerber öffnen hätten können. Möglicherweise wären in Traiskirchen zurzeit mehr als 600 Menschen obdachlos.
APA/Hans Klaus Techt
Rund 600 Asylwerber in Traiskirchen haben nicht einmal einen Zeltschlafplatz
Um die 2.200 Asylwerber sind zurzeit in Zelten untergebracht. Mehr als 2.000 weitere in temporären Quartieren wie Polizeiturnsälen oder Schulen. Gemeinsam ist diesen Unterkünften, dass ihre Zeit begrenzt ist. Mit Schulbeginn ist in den Schulgebäuden kein Platz mehr. Und allerspätestens, wenn die Temperaturen wirklich herbstlich werden, kann wohl niemand mehr eine Unterbringung in Zelten verantworten.
Länder geben sich optimistisch
Eine Lösung soll das Durchgriffsrecht des Bundes bringen. Per Verfassungsgesetz soll der Bund zukünftig selbst Unterkünfte errichten können - auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden. Noch geben sich die Landeshauptleute aber optimistisch. Das Durchgriffsrecht des Bundes werde nicht nötig, da man die Landesquote erfüllen werde, tönte es in den vergangenen Tagen aus den Bundesländern.
Die aktuellen Zahlen sagen den Ländern aber noch ein gutes Stück Arbeit voraus: Neben Wien erfüllen gerade einmal Niederösterreich und Salzburg zurzeit ihre Quote laut der 15a-Vereinbarung. Und die beiden letzteren Bundesländer schaffen das nur, wenn man die Quartiere unter Oberhoheit des Bundes mit einrechnet.
Die Grafik umfasst Asylwerber in Landes- und Bundesbetreuung. Je dunkler die Gemeinden eingefärbt sind, desto höher ist die Quote an beherbergten Flüchtlingen. Die Daten stammen aus der Zeit von 19. bis 21. August.
Quote dank Traiskirchen
Besonders auffällig ist das in Niederösterreich. Beinahe 3.600 Menschen sind zurzeit im und um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen untergebracht - alle in Bundesbetreuung. Gelingt es dem Innenministerium, das Lager wie geplant zu entlasten und die Asylwerber auf andere Bundesländer aufzuteilen, würde auch Niederösterreich seine Quote merkbar verfehlen. Davon spricht Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) freilich nicht, wenn er sein Bundesland als Musterschüler bei der Quotenerfüllung präsentiert.
Auch Salzburg würde ohne die rund 700 vom Bund betreuten Asylwerber hinter die vereinbarte Quote zurückfallen. Das könnte schneller passieren, als es der Landesregierung lieb ist. Beinahe 500 Asylwerber sind zurzeit in Salzburg in temporären Einrichtungen untergebracht - über 400 davon in Zelten. Dabei fällt es gerade bei Salzburg schwer, dem Bundesland in den vergangenen beiden Monaten das Engagement abzusprechen.
Temporäre Quartiere werden aufgelöst
1.180 neue Plätze stellte Salzburg seit Juni zur Verfügung. Das ist sowohl absolut als auch relativ zur Einwohnerzahl der höchste Zuwachs aller Bundesländer. Mehr als 1.100 neue Unterbringungsplätze schuf auch Oberösterreich - wenn auch mit einem Schönheitsfehler: Rund 800 Asylwerber in Landesbetreuung wohnen in Oberösterreich zurzeit noch in temporären Quartieren, die meisten von ihnen in Schulturnsälen. Spätestens am 12. September müssen diese aber auf andere Quartiere aufgeteilt sein. Dann beginnt in Oberösterreich wieder der Unterricht. Laut Harald Scheiblhofer, Pressesprecher der SPÖ-Soziallandesrätin Gertraud Jahn, wird sich das ausgehen.
Auch aus den anderen Bundesländern hieß es gegenüber ORF.at, dass die Auflösung der temporären Unterkünfte bereits im Gange sei. Rechtzeitig vor Schulbeginn würden alle vom Land betreuten Asylwerber in anderen Quartieren unterkommen. Daran zweifelt auch Innenministeriumssprecher Grundböck nicht. Er gibt allerdings zu bedenken, dass genau diese Plätze am Ende bei der Unterbringung neuer Asylwerber fehlen würden.
600 Plätze für 1.600 Asylwerber
Die Sache verschärfe sich von mehreren Seiten her, so Grundböck: Nach wie vor steige die Zahl der Asylanträge. Zugleich habe Traiskirchen eine Aufnahmesperre, der Bund den Anspruch, die Asylwerber aus den Zelten zu bringen, und die Länder müssten ihre Schulen bis September wieder leer bekommen. „Die Frage ist eine“, sagt Grundböck und rechnet vor: In den vergangenen Wochen seien im Schnitt rund 1.600 Menschen pro Woche zur Grundversorgung hinzugekommen. Die Länder hätten in dieser Zeit aber nur rund 600 Mehrplätze pro Woche organisiert. Das bestätigt auch ein Blick auf die aktuellen Zahlen. Dass sich das am Ende nicht ausgehen kann, muss Grundböck nicht extra dazusagen.
Aber woran scheitert es? Ein Vergleich der aktuellen Daten mit jenen von vor zwei Monaten macht vor allem eines deutlich: Bei vielen Gemeinden, die bereits vor zwei Monaten niemanden aufgenommen haben, veränderte sich auch in den vergangenen zwei Monaten nichts - sprich, noch immer sind dort keine Asylwerber untergebracht. In absoluten Zahlen ausgedrückt haben 1.335 der 2.100 österreichischen Gemeinden nach wie vor keine Asylwerber aufgenommen. Das sind gerade einmal 84 weniger als im Juni.
„Bevölkerung wird das mittragen“
Dabei zeigen sich große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Im Burgenland beherbergen gerade einmal 42 von 171 Gemeinden Asylweber. Das ist nicht einmal ein Viertel und die gleiche Anzahl wie im Juni. Den größten Anteil an Gemeinden, die Asylwerber aufnehmen, hat - wie bereits im Juni - Vorarlberg. In 60 der 97 Vorarlberger Gemeinden finden sich Unterkünfte für Asylwerber, auch in sehr kleinen Gemeinden. Bestes Beispiel dafür ist Blons, wo auf 334 Einwohner 21 Asylwerber kommen. Über diesen Schnitt kommen nur wenige andere Gemeinden in Österreich.
Die Gemeinden, die im Vergleich zur Gemeindegröße die meisten Asylwerber aufnehmen, liegen jedoch weiterhin in Niederösterreich. Neben Traiskirchen sticht vor allem der kleine Ort Puchenstuben hervor: 52 Asylwerber leben in der 317-Einwohner-Gemeinde. Bereits Ende Juni erklärte SPÖ-Bürgermeister Christian Kogler in der ZIB2, „wenn man die Asylwerber ordentlich unterbringt, dass das auch die Bevölkerung mittragen wird“.
Bewegung in größeren Gemeinden
Nicht jeder Bürgermeister dürfte diese Überzeugung bisher geteilt haben. Nicht nur in kleinen Orten mit ein paar hundert Einwohnern sind nach wie vor keine Asylwerber untergebracht. Auch größere Gemeinden wie etwa Purkersdorf und Deutsch-Wagram bei Wien und Spittal an der Drau in Kärnten haben laut den aktuellen Zahlen der Länder bisher keine Asylwerber aufgenommen. Allerdings könnte sich das bald ändern, wie entsprechende Rückfragen von ORF.at ergaben.
24 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wolle Purkersdorf bis September aufnehmen, sagte SPÖ-Bürgermeister und Ex-Innenminister Karl Schlögl gegenüber ORF.at. 20 weitere Asylwerber sollen in Privatquartieren Platz finden. Auch in Deutsch-Wagram prüfe die Gemeinde gerade mehrere Privatquartiere, versichert Bürgermeister Friedrich Quirgst (ÖVP). Bis Mitte September rechnet er mit den ersten Asylwerbern in seiner Gemeinde. Noch schneller dürfte es laut SPÖ-Bürgermeister Gerhard Pihri in Spittal an der Drau gehen, wo bisher nur vier Asylwerber untergebracht sind. Bereits im August würden weitere Unterkünfte zur Verfügung stehen, so Pihri gegenüber ORF.at. Auch diese Quartiere werden von Privatpersonen gestellt.
Argument der fehlenden Wohnungen
Gut ein Drittel aller Asylwerber in Österreich sind in privaten Unterkünften untergebracht. Das können private Wohnungen ebenso sein wie Gasthäuser und Pensionen. Und der Anteil der Privatquartiere dürfte noch steigen. Völkermarkt etwa hat fast 11.000 Einwohner. Asylwerber hat die Gemeinde bisher noch keinen aufgenommen. Wenn, dann ginge das auch nur in Privatquartieren, so SPÖ-Bürgermeister Valentin Blaschitz gegenüber ORF.at. Die Gemeinde selbst habe keine Möglichkeiten.
Auch im etwas kleineren Kindberg in der Steiermark argumentiert Bürgermeister Christian Sander (SPÖ) ähnlich. Die Wohnungsnachfrage sei so groß, dass die Gemeinde keine Gemeindewohnungen zur Verfügung stellen könne, so Sander im Gespräch mit ORF.at. Was den größeren Gemeinden als Argument gilt, eignet sich für die ganz kleinen umso besser. Das und fehlende Infrastruktur werden gerne ins Feld geführt, um zu rechtfertigen, warum in ganzen Regionen kaum ein Platz für Asylwerber geschaffen wird.
„Wir brauchen das Bundesheer“
Die aktuellen Zahlen lassen den Optimismus der Landeshauptleute jedenfalls auf tönernen Füßen stehen. Sollten in den kommenden Wochen die Bemühungen der Länder nicht deutlich stärker werden und der Widerstand in den Gemeinden weiter bröckeln, wird kaum etwas am Durchgriffsrecht des Bundes vorbeiführen.
Davon dürfte auch das Innenministerium ausgehen. 1.200 Container für die Unterbringung von Asylwerbern bestellte das BMI bereits laut eigenen Angaben. Die ersten 700 sollen bereits in Kürze geliefert werden. Ob diese reichen werden, darf bezweifelt werden. Auf die Frage, welcher Plan noch in der Schublade des Innenministeriums bereitliegt, hat Ministeriumssprecher Grundböck einen Satz parat: „Wir brauchen das Bundesheer.“
Martin Steinmüller, ORF.at
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