Bisher 43 Zeugen und 200 Stunden Sitzung
Runde eins im Hypo-Untersuchungsausschuss ist vor der Sommerpause mit prominenten Zeugen zu Ende gegangen, nun geht es nun noch eine Etage höher: Auf der Ladungsliste stehen Vorstände, Aufsichtsräte und frühere Spitzenpolitiker, darunter Wolfgang Schüssel, Alfred Gusenbauer und Karl-Heinz Grasser. Zuvor ein kursorischer Rückblick auf Fragen, Antworten und die besten Sager aus der ersten Runde.
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Thematisch drehte und dreht sich der U-Ausschuss noch um Kapitel eins von vier, die Zeit vor der Verstaatlichung der Hypo 2009, wobei bisher die „Kärntner Jahre“ vor dem Verkauf an die Bayerische Landesbank (BayernLB) im Fokus standen: die rasche Expansion mit den astronomischen Landeshaftungen im Rücken, die Swap-Affäre, falsche Bilanzierungen, undurchsichtige Geschäfte auf dem Balkan, mögliche Versäumnisse der Aufsichtsbehörden, schließlich immer wieder die Frage nach dem Einfluss der Politik.
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Haiders Brief an Grasser
Geladen waren frühere Staatskommissäre, Wirtschaftsprüfer, Bankenaufseher bis hinauf in die seinerzeitigen Chefetagen von Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB), mit Stefan Petzner und Gerald („Gerry“) Mikscha zwei Personen aus dem engen beruflichen Umfeld des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ), schließlich mit Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger das ehemalige Führungsduo der Bank selbst.
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Haider an Grasser: „Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Karl-Heinz!“
Die große Sensation förderte der Ausschuss bis dato noch nicht zutage, dafür jede Menge Dokumente, etwa einen Brief Haiders an Ex-Finanzminister Grasser, in dem er sich über die FMA beschwerte. SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer zitierte in einer Sitzung im Mai erstmals daraus. Haider beschwerte sich in dem Brief von Mai 2006 über eine „Vorverurteilung“ Kulterers infolge der Swap-Affäre.
Kulterer: „Fehlleistungen ja, Fehler ja“
Kulterer, der schließlich wegen des Skandals 2006 seinen Vorstandssessel räumen musste (und in den Aufsichtsrat wechselte) sagte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause aus, er habe die Swap-Geschäfte, die der Bank fast 330 Mio. Euro Verlust bescherten, gar nicht gekannt. Es sei jedenfalls ein Fehler gewesen, dass man versucht habe, die Sache „intern“ zu regeln - wobei intern regeln in dem Fall bedeutete, dass man das Minus nicht korrekt verbuchte.
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Kulterer sieht sich rückblickend als Sündenbock Nummer eins
Folge war, dass die Wirtschaftsprüfungskanzleien Confida und Deloitte schließlich zwei Jahre später ihr Testat für die Bilanz 2004 zurückzogen, der Skandal war perfekt. „Fehlleistungen ja, Fehler ja“, subsumierte Kulterer, niemals aber habe er der Bank schaden wollen.
„Kopf hinhalten, auch für Haider“
Heute sieht er sich als einen, der „den Kopf hinhalten“ habe müssen, „auch für Haider“. Sein Verhältnis zum 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmann beschrieb er als distanziert. Ja, die Politik sei präsent gewesen, das bedeute aber nicht, dass man sich von ihr „vergewaltigen“ lassen müsse. Eine Alleinverantwortung für 15 Mrd. Euro Schaden für den Steuerzahler wollte Kulterer gegenüber NEOS-Fraktionschef Rainer Hable nicht auf sich sitzen lassen. „Tschuldigung, des geht ned.“
„Auf Teufel komm raus“ verstaatlicht
Striedinger, ab 2004 Kulterers Stellvertreter und verantwortlich für das Auslandsgeschäft, schoss sich in seiner Befragung auf die Verstaatlichung der Bank und den früheren Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) ein. Unter ihm sei die Kärntner Hypo „auf Teufel komm raus“ verstaatlicht und anschließend „kriminalisiert“ worden. Warnsignale, dass man sich mit der rasanten Expansion seinerzeit womöglich übernommen hatte, habe er keine wahrgenommen, sagte Striedinger.
Petzner-Show im Parlament
Von der Befragung Petzners und Mikschas hatten sich die Abgeordneten vor allem Einblicke in das im Ausschuss oft zitierte „System Haider“ (etwa ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl) erhofft. Ja, es gebe „eine Mitverantwortung Haiders für den Hypo-Skandal“, sagte Petzner, schließlich habe er auch Verantwortung für die Landeshaftungen getragen. Aber es gebe „keine Alleinverantwortung“, die Verantwortlichen fänden sich bis ganz weit oben in der damaligen Bundespolitik.
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Petzner kennt Ausschüsse als Ex-Mandatar auch von der anderen Seite
„Die werden ja nicht so deppert sein“
Von der „Notverstaatlichung“ habe auch er nichts gehalten, schilderte Petzner. Auf eine Frage des grünen Fraktionschefs Werner Kogler erklärte Petzner, er sei praktisch aus allen Wolken gefallen, als „ich gesehen habe, die wollen jetzt tatsächlich diese Bank verstaatlichen“. Er habe sich gedacht, „die werden ja nicht so deppert sein und das wirklich machen“.
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Petzner - bunt und gut gelaunt
Petzner, der „schillernde Kommunikator“ (Kogler) war zweifellos der bisherige Medienstar im Ausschuss - gewohnt extravagantes Schuhwerk inklusive. Er kam gut gelaunt, freute sich auf die Befragung, wie er sagte, scherzte in den kurzen Pausen mit Abgeordneten und Journalisten.
In puncto Auskunftsfreude das ungefähre Gegenteil zu Petzner war Haiders früherer Privatsekretär Mikscha. Ihm sei „schleierhaft, wie ich da helfen kann“, sagte er. Zum Thema Landeshaftungen: „Ich weiß nichts davon. Ich war bei solchen Gesprächen nicht dabei. Ich habe nichts damit zu tun.“
Manchmal wenig „erinnerlich“
Die Erinnerung machte nicht nur bei Mikscha Probleme, oft war vieles nicht mehr „erinnerlich“. Mitunter entsponnen sich daraus auch schon fast amüsante Dialoge, so etwa zwischen NEOS-Fraktionschef Hable und dem früheren Leiter der Innenrevision bei der Hypo, Hans-Dieter Kerstnig. Hable fragte nach Prüfungen beim Projekt Puris in Kroatien („Hühnerfarm“) und wunderte sich schließlich („Herr Doktor Kerstnig, Sie verwirren mich“), dass sich der Zeuge zwar nicht an die Prüfungen erinnern konnte, aber daran, dass es keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Kerstnigs: „Das wäre mir erinnerlich, wenn es so wäre.“
„Meine Frau hat gefragt, ob ich wahnsinnig bin“
Für Erheiterung im Ausschuss sorgten auch Anekdoten, die unter anderem Bojan Grilc, früher oberster Controller bei der Hypo Consultants Holding (HCH), zum Besten gab. Er habe sich angesichts der früheren Geschäftspartner Striedingers „schon tausendmal“ die Frage gestellt, warum der noch am Leben sei. Striedinger subsumierte das Zitat später unter „Fantasien des Herrn Grilc“.
An anderer Stelle berichtete Grilc davon, wie er Unterlagen verbrannt habe, auch einen USB-Stick und sich daraus eine Diskussion mit seiner Frau ergab. „Meine Frau hat mich noch gefragt, ob ich wahnsinnig bin.“ Sie habe nicht ganz nachvollziehen können, was das solle. Darauf der Fraktionsführer des Team Stronach (TS) im Ausschuss, Robert Lugar: „Ja. Ich sehe es ja auch anders, aber vielleicht bin ich da auf einer Wellenlänge mit Ihrer Frau.“
„Spelunken“ und „sauteurer“ Wein
Ihm sei angesichts des Kreditportfolios der Hypo „schon ein bisschen schlecht geworden“, sagte der frühere On-Site-Prüfer der FMA, Johann Schantl. Kulterer wiederum konnte sich auf Nachfrage nicht an ein Vieraugengespräch mit Haider in einem „schaurigen“ Lokal erinnern. „Ich verkehre normalerweise nicht in Spelunken.“
Dafür erinnerte er sich an ein Essen mit Ex-SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer. „Der Wein war sauteuer.“ Striedinger tat ein Gedächtnisprotokoll, mit dem er konfrontiert wurde, als unbedeutend ab: „Vielleicht habe ich ein paar Bier getrunken.“ Der frühere FMA-Vorstand Heinrich Traumüller beklagte die seinerzeit knappen Personalressourcen in seiner Behörde. Prüfer seien leider nicht auf Bäumen zu finden, „die wachsen nicht“.
Dauerthema geschwärzte Akten
Neben den Themen Swaps, Landeshaftungen und Kreditmanagement nahmen auch die Balkan-Geschäfte der Hypo - die Projekte Hilltop („Ziegenacker“), Skiper, Puris und Co. - und der spätere Verkauf der HCH relativ viel Raum im Ausschuss ein. Dasselbe gilt für das Thema Aktenschwärzungen.
FPÖ-Fraktionschef Elmar Podgorschek machte zwar die Entdeckung, „dass manche Akten so geschwärzt wurden, dass man sie trotzdem lesen kann“, aber dennoch trieb das Thema die Abgeordneten regelmäßig zur Weißglut. Schließlich wurden deshalb auch Beamte aus der Bankenholding FIMBAG und dem Finanzministerium zum „Rapport“ ins Parlament zitiert.
Akten, Kekse und Mammuts
Stichwort Akten: Die Parlamentskorrespondenz lieferte regelmäßig Zwischenstände zur Zahl der befragten Auskunftspersonen, Befragungsdauer und Umfang der Aktenberge, auch umgerechnet in diverse Urzeittiere. Anfang Juni waren es nach 14 Sitzungen 100 Stunden und eine Mio. Seiten Akten (online) mit dem (fiktiven Papier-)Gewicht eines kleineren Dinosauriers.
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Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshof (VfGH) war Schluss mit Schwarz
Einen Monat später waren es 20 Sitzungen mit 165 Stunden und 13.200 aufgegessenen Keksen, vor der Sommerpause schließlich 23 Sitzungen (darunter 19 Befragungstage), 43 Auskunftspersonen und 200 Stunden und 5,4 Mio. A4-Seiten Material mit „dem Gewicht von vier ausgewachsenen Mammuts“.
Berlin, Grasser, Strasser, Schüssel und Gusenbauer
Nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause gab der U-Ausschuss auch die Ladung von insgesamt 32 weiteren Auskunftspersonen bis Oktober bekannt. Den Anfang machen am Mittwoch der frühere Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig und Ex-Hypo-Aufsichtsrat Klaus Bussfeld. Am 9. und 10. September sind der frühere Hypo-Vorstand Josef Kircher und die beiden Aufsichtsräte Karl-Heinz Moser und Othmar Ederer an der Reihe, am 16. September Tilo Berlin, Investor und ehemaliger Hypo-Vorstand.
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Für den Herbst sind mittlerweile 32 Auskunftspersonen geladen
Am 30. September soll Grasser aussagen, am 1. Oktober Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Für die Woche darauf - einen genauen Termin gibt es noch nicht - steht Schüssel auf der Ladungsliste. Ebenfalls noch keinen fixen Termin gibt es für Gusenbauer. Er soll aber jedenfalls auch noch zu Kapitel eins befragt werden.
Georg Krammer, ORF.at
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