„Das muss jetzt schnell gehen“
Deutschland und Frankreich haben eine europäische Antwort auf die derzeitige Flüchtlingskrise gefordert. Angesichts der Zuspitzung in Europa müsse von allen EU-Mitgliedern das europäische Asylrecht eingehalten bzw. umgesetzt werden.
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Wie Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel im Rahmen eines Besuchs von Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, gebe es zwar in weiten Teilen Europas ein gemeinsames Asylrecht, dieses werde aber „zurzeit nicht umgesetzt“. „Deutschland und Frankreich erwarten, dass alle Mitgliedsstaaten die vollständige Umsetzung des Asylrechts realisieren.“ Darauf müsse auch die EU-Kommission hinwirken.
Hollande sagte ebenfalls, nötig sei ein „einheitliches System des Asylrechts“. Die derzeitige Flüchtlingskrise sei eine „außergewöhnliche Situation“, die weiter anhalten werde. Merkel zufolge seien „gemeinsame Standards“ etwa für die Registrierung und Unterbringung sowie die Rückführung von Flüchtlingen und für eine „faire Lastenverteilung“ notwendig. „Das muss jetzt schnell gehen“, fügte sie hinzu. „Wir können keine Verzögerungen akzeptieren.“
„Hotspots“ in Griechenland und Italien
Merkel und Hollande sprachen sich zudem dafür aus, dass europaweit einheitlich „sichere Herkunftsstaaten“ definiert werden. Diese Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus den betroffenen Ländern schneller wieder in die Heimat zurückzuschicken.
Außerdem wollen beide Länder erreichen, dass noch bis zum Jahresende in Griechenland und Italien „Hotspots“ zur Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet werden, wo auch Experten aus EU-Stellen und anderen Mitgliedsstaaten mitarbeiten sollen.
„Ursachen in den Herkunftsländern angehen“
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sich angesichts der Flüchtlingskrise unterdessen auch für eine stärkere Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU aus. Es müssten die Ursachen in den Herkunftsländern angegangen werden, sagte Mogherini am Montag in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Dazu zählten der Syrien-Krieg, die instabile Lage in Afghanistan und die Situation in den Krisenregionen Afrikas.
Gegenseitige Schuldzuweisungen brächten niemandem positive Resultate. Es gehe vor allem darum, wie man den Herausforderungen gemeinsam entgegentrete und die Flüchtlingsfrage gemeinsam löse, betonte die EU-Außenbeauftragte.
EU-Kommission „ermutigt“ von Vorstoß
Die EU-Kommission begrüßte die gemeinsame Forderung Merkels und Hollandes nach einer gemeinsamen europäischen Linie in der Flüchtlingspolitik. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel sagte am Dienstag, die EU-Behörde sei „sehr ermutigt von dem starken Aufruf zu europäischen Geschlossenheit“.
Nunmehr sei notwendig, dass alle EU-Staaten die vereinbarten europäischen Maßnahmen unterstützten und umsetzten, sagte der Sprecher. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilungsschlüssel für 40.000 Asylbewerber aus den am stärksten betroffenen Ländern Griechenland und Italien sei nicht von allen EU-Staaten mitgetragen worden. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lehnte eine weitere Aufnahme aus Flüchtlingen innerhalb der EU ab. Die EU-Kommission hoffe, dass nach Berlin und Paris auch andere europäische Hauptstädte eine gemeinsame Flüchtlingspolitik unterstützen.
Die EU-Kommission begrüßte zudem die deutsche Entscheidung, das sogenannte Dublin-System für Syrer nicht mehr anzuwenden. Nach der Dublin-Verordnung können die EU-Staaten Asylbewerber innerhalb der EU ins Land der Erstaufnahme abschieben. „Wir begrüßen diesen Akt der Solidarität“, sagte eine Sprecherin des für Migration zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos.
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