Klage gegen Dublin-Verfahren

Um eine gerechtere Flüchtlingsaufteilung zu bewirken, haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizminister Wolfgang Brandstetter eine Klage gegen die EU-Kommission wegen des Dublin-Verfahrens angedroht. In der ÖVP gab es Lob dafür, die EU-Kommission reagierte kühl. Für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ist die Klage eine „Illusion“. Mikl-Leitner und Brandstetter spielen nun auf Zeit und rudern zurück: „Das letzte Wort hat der Bundeskanzler.“

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