Kontrollverlust durch Arbeitslosigkeit
Seit Wochen reagieren die chinesischen und internationalen Finanzplätze zusehends nervöser auf Nachrichten aus China: Dass die wirtschaftliche Stimmung dort so schlecht ist wie seit der globalen Finanzkrise vor sechs Jahren nicht mehr, war am Freitag nur der jüngste Anlass, die Börsenkurse weltweit auf Talfahrt zu schicken. Doch die wirtschaftlichen Probleme der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt werden zunehmend zu einem politischen Problem.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Jährliche hohe einstellige oder gar zweistellige Wachstumsraten waren in den letzten Jahren der wichtigste Kitt der chinesischen Wirtschaft - und die Basis für die fortdauernde Macht der kommunistischen Partei in dem bevölkerungsreichsten Land der Erde. Pekings Führung muss daher mit Sorgen die Entwicklungen in Chinas Wirtschaft sehen, die nun immer mehr ans Tageslicht kommen: schwächelnde Exporte und eine nicht ausreichende Inlandsnachfrage, um diese Ausfälle kompensieren zu können.
Dazu kommt ein völlig überhitzter Wohnungsmarkt - angeheizt von der Regierung selbst, die beim Spürbarwerden der Finanzkrise ab 2008 mit riesigen Kreditvolumina für Bauprojekte gegensteuerte. Dazu kommen Spekulationen und Turbulenzen an den Börsen und die Sorge vieler chinesischer Kleinanleger um ihre Ersparnisse.
Reuters
Tausende Jobsuchende bei einer Arbeitsmesse in Chongqing
Geheimnis Arbeitslosigkeit
All diese Entwicklungen könnten zumindest mittelfristig die Pekinger Führung rund um Präsident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang unter Druck bringen - besonders dann, wenn die Wirtschaftsprobleme sich in größerem Ausmaß auf den Arbeitsmarkt durchschlagen sollten. Und genau dafür gibt es laut „Financial Times“ („FT“) bereits erste Anzeichen. Die offizielle Arbeitslosenrate - laut zentraler Statistikbehörde liegt sie bei 4,3 Prozent - gilt allgemein als nicht glaubwürdig. Das Wirtschaftsblatt schätzt, dass im Juli die Zahl offener Stellen erstmals seit drei Jahren rückläufig war.
Genau das starke Wirtschaftswachstum und sich daraus ergebende Chancen und Vorteile für große Teile der Bevölkerung sind die wichtigste Legitimationsbasis für Pekings Kommunistische Partei. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sei noch immer das dominante Ziel der Führung, so das „Wall Street Journal“.
Wenn eine große Zahl der Chinesen von den negativen Entwicklungen betroffen wird - insbesondere immer weniger Arbeit finden -, könnte das zu sozialen Unruhen führen. Wie schnell das geht, zeigte eine Welle von Streiks in Privatunternehmen vor rund drei Jahren. Damals begann Peking, jene riesigen Kredithilfen und Investitionsprojekte schrittweise zurückzufahren, die zur Abfederung der Finanzkrise 2008 in Kraft gesetzt wurden. Nur mit hartem Durchgreifen - Verhaftungen, Polizeieinsätze und offene Drohungen mit Sanktionen für Streikende - konnte Peking verhindern, dass die soziale Revolte aus dem Ruder lief.
Reuters/ Wong Campion
Gemüsefeldfelder neben neu errichteten Apartmenthochhäusern in Kunming
„Schmerz aushalten“
Regierungschef Li will genau diesen Fehler nicht ein weiteres Mal wiederholen und daher milliardenschwere Investitionsprogramme vermeiden, die die öffentliche Verschuldung binnen weniger Jahre laut „FT“ vervierfachte. Er will vielmehr über Strukturreformen den Inlandskonsum und den Dienstleistungssektor ankurbeln. Das bedeutet laut „FT“ aber, „den Schmerz rückläufiger Investitionen aushalten“ zu müssen. Denn der Wandel von einem von Schwerindustrie getragenen Wachstum hin zu einer Wirtschaft, die vor allem in Bereiche wie Bildung, Technologie, Gesundheit und Tourismus investiert, braucht Zeit.
Reuters/Barry Huang
Die aktuelle Lage fordert Präsident Xi und Regierungschef Li heraus
Die spannende Frage ist nun: Hält Peking dem immer stärkeren Gegenwind stand - oder interveniert es aufgrund erhöhter Arbeitslosigkeit doch wieder drastisch auf dem Markt? Die Folgen der Investitionsspritze von 2008 weg sind noch heute sicht- und spürbar: Es gibt etwa ganze Geisterstädte, die errichtet wurden, aber kaum oder nie bezogen wurden - und mittlerweile wieder zu verfallen beginnnen.
Begrenzte Möglichkeiten
Chinas Wirtschaftsmodell der letzten 30 Jahre sei zusammengebrochen, und „das tatsächliche Wachstum ist viel schwächer als alles, was wir zuvor gesehen haben“, so Rodney Jones von der neuseeländischen Beratungsfirma Wigram Capital gegenüber der „FT“. „Das Problem für Chinas Führung ist, dass ihre Handlungsmöglichkeiten viel begrenzter sind als früher“, so Jones.
Links:
