Mehrheit für Ausschluss
Die rechtspopulistische französische Partei Front National (FN) bricht endgültig mit ihrem Gründer Jean-Marie Le Pen. Dieser sei am Donnerstag aus der Partei ausgeschlossen worden, teilte das Exekutivbüro mit. Anfang April war der Streit zwischen Le Pen und seiner Tochter Marine eskaliert.
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Das Exekutivkomitee habe den Parteiausschluss mit der nötigen Mehrheit beschlossen, teilte die FN in einer knappen Erklärung mit. Die vollständige und begründete Entscheidung werde Jean-Marie Le Pen in Kürze übermittelt, hieß es in der nur zwei Sätze langen Mitteilung. Zuvor hatte sich der FN-Ehrenvorsitzende drei Stunden lang vor der Parteiführung wegen seiner antisemitischen Äußerungen verantworten müssen.
Persönliche Attacken gegen Tochter
Der 87-Jährige hatte sich durch wiederholte judenfeindliche Provokationen den Zorn seiner Tochter und Nachfolgerin an der Parteispitze, Marine Le Pen, zugezogen. Er hatte zuletzt Anfang April die NS-Gaskammern als „Detail“ der Geschichte des Zweiten Weltkriegs bezeichnet. Die FN-Parteiführung wirft ihm aber nicht nur diese Äußerungen vor. In der folgenden Fehde hatte er seine Tochter persönlich attackiert - „Ich schäme mich, dass die Vorsitzende der FN meinen Namen trägt“ - und schwere Angriffe gegen ihre rechte Hand Florian Philippot gefahren.
Sieg für Jean-Marie Le Pen vor Gericht
Bereits Anfang Mai ließ die FN-Führung Le Pens Parteimitgliedschaft außer Kraft setzen. Ein Gericht kassierte diese Entscheidung aber aus formellen Gründen. Auch Marine Le Pens Versuch, ihrem Vater den Ehrenvorsitz der Front National zu entziehen, schlug fehl: Zwar sprachen sich 94 Prozent der FN-Mitglieder bei einer schriftlichen Befragung dafür aus, den Titel des Ehrenvorsitzenden aus den Parteistatuten zu streichen.
Ein Gericht hatte diese Briefwahl aber schon vor ihrem Ende für ungültig erklärt. Die Richter argumentierten, für eine Änderung der Parteistatuten sei ein außerordentlicher Parteitag nötig. Marine Le Pen und Philippot nahmen am Donnerstag nicht an der Sitzung des Exekutivbüros teil - sie wollten nicht zugleich „Richter und Konfliktpartei“ sein. Beide befürchteten, ansonsten könnte eine Entscheidung des Gremiums wieder von der Justiz rückgängig gemacht werden.
Marine Le Pen sieht Schuld beim Vater
Marine Le Pen machte ihren Vater selbst für dessen Rauswurf aus der Partei verantwortlich. „Jean-Marie Le Pen hat einen Prozess losgetreten, dessen Ausgang er kannte“, sagte sie Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Der Parteigründer habe „seit Wochen Fehler“ aneinandergereiht, „die nur eine solche Entscheidung nach sich ziehen konnten“.
Jean-Marie Le Pen zeigte sich empört über seinen Rauswurf und kündigte juristische Schritte an. Er werde „selbstverständlich“ gegen seinen Parteiausschluss vor Gericht ziehen, sagte Le Pen im Sender i-Tele. Er sei „Opfer eines Hinterhalts“. Zudem sei er „in die Falle gelockt“ worden. Parteiinterne Unterstützer von Jean-Marie Le Pen zeigten sich bestürzt über den Ausschluss. Dieser sei „moralisch extrem schockierend“, sagte der FN-Europaabgeordnete Bruno Gollnisch dem Sender BFMTV.
Le Pens Anwalt Frederic Joachim vertritt die Auffassung, dass der 87-Jährige selbst bei einem Ausschluss weiterhin Ehrenvorsitzender der Partei bleibe - und damit auch an der bevorstehenden FN-Sommerakademie teilnehmen könne. Das Vorgehen der Partei bezeichnete er als „menschlich unwürdig und katastrophal“. Der Rauswurf sei schon vor der Sitzung des FN-Exekutivbüros beschlossene Sache gewesen, so der Anwalt.
FN will neues Image
Marine Le Pen hatte Anfang 2011 die FN-Führung von ihrem Vater übernommen. Mit einer Abkehr von den offen antisemitischen und rassistischen Parolen des Parteigründers will sie der rechtsextremen Partei ein besseres Image verschaffen. Die Strategie scheint sich auszuzahlen: Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde die FN erstmals stärkste Kraft in Frankreich.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 könnte Marine Le Pen Umfragen zufolge in die Stichwahl einziehen. Jean-Marie Le Pen hatte die französischen Rechtsextremen von 1972 bis 2011 mit straffer Hand geführt. Sein größter Erfolg war der Einzug in die Stichwahl um die Präsidentschaft im Jahr 2002.
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