Drittes Paket in fünf Jahren
Mit einem neuen, bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm soll Griechenland aus der Krise geführt werden. Die erste Tranche wird bereits bis Donnerstag in Athen erwartet. Es handelt sich um das bereits dritte Hilfspaket innerhalb von fünf Jahren. Nachfolgend ein Überblick:
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Die Ausgangslage: Die griechische Wirtschaft hatte in den 2000er Jahren nicht zuletzt wegen kräftiger Lohn- und Preissteigerungen massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Der Staat hatte seine Leistungen und seine vergleichsweise üppig mit Personal besetzte Verwaltung Jahr für Jahr und immer stärker mit neuen Krediten finanziert. Das Budgetdefizit stieg auf über 15 Prozent im Jahr 2009, die Staatsverschuldung in diesem Jahr auf fast 130 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Griechenland stand vor der Pleite.
Das erste bilaterale Hilfsprogramm 2010: Das erste Hilfsprogramm für das Mittelmeer-Land wurde 2010 mit einem Volumen von ursprünglich bis zu 110 Mrd. Euro geschnürt. Letztlich ausgezahlt wurden zwischen Mai 2010 und Dezember 2011 davon rund 73 Mrd. Euro. Damals fehlte noch ein Euro-Schutzschirm, so dass die Hilfen bilateral von den Euro-Ländern, also Land für Land, an Griechenland gingen.
52,9 Mrd. Euro des im Rahmen des erste Hilfspakets ausgezahlten Betrags trugen die Länder der Euro-Zone. 20,1 Mrd. Euro steuerte der Internationale Währungsfonds (IWF) bei. An den IWF wurden von Griechenland mittlerweile knapp 16 Mrd. Euro zurückgezahlt. Allerdings überwies das Land die beiden letzten Raten erst verspätet mit europäischer Hilfe.
Das zweite Rettungsprogramm über den Schutzschirm EFSF: Ein zweites Rettungsprogramm im Gesamtvolumen von 173,6 Mrd. Euro löste im Februar 2012 das noch laufende erste ab. Anders als sein Vorgänger hatte sich die Euro-Zone inzwischen ein Instrument geschaffen, über das es die Hilfen abwickelte: den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF. Auf diesen entfielen aus dem neuen Programm 144,5 Mrd. Euro und auf den IWF 28,7 Mrd. Euro. Begleitet wurde es von einem umfassenden Schuldenerlass für das Land im Volumen von über 100 Mrd. Euro durch seine privaten Gläubiger, also zumeist Banken.
Der europäische Teil des zweiten Programms sollte ursprünglich Ende des vergangenen Jahres auslaufen, wurde aber nach dem Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung zweimal verlängert, weil Griechenland die Auflagen für die letzte Auszahlung nicht erfüllen konnte und wollte.
Ausgezahlt aus diesem Paket wurden damit letztlich 130,9 Mrd. Euro vom EFSF und 11,8 Mrd. Euro vom IWF, dessen Programm an sich noch bis Ende März 2016 gelaufen wäre. Der europäische wie der IWF-Teil des Programms wurden vorzeitig abgebrochen. Die verbleibenden Mittel von 16 bis 17 Mrd. Euro aus dem IWF-Teil könnten nun auf das dritte Programm übertragen werden. Rückzahlungen hat Griechenland aus dem zweiten Programm bisher keine geleistet. Die Laufzeit der EFSF-Kredite beträgt inzwischen im Durchschnitt 32,5 Jahre.
Das dritte Griechenland-Programm: Das dritte, laut Euro-Finanzministern auf bis zu 86 Mrd. Euro ausgelegte Griechenland-Programm soll, wie schon die Hilfen für Zypern und für Spanien, über den auf Dauer angelegten Euro-Rettungsfonds ESM laufen. Es soll einen Finanzbedarf Griechenlands von 91,7 Mrd. Euro für drei Jahre abdecken. 6,2 Mrd. Euro davon soll das Land selbst aus dem Verkauf von Staatsbesitz decken.
Damit bleiben für die europäischen Partner und - was noch offen ist - gegebenenfalls den IWF 85,5 Mrd. Euro an Hilfen. Je nachdem, in welcher Höhe sich der in Washington ansässige Fonds an dem neuen Programm beteiligt, sinkt der Anteil der Europäer. Auch ob er es überhaupt tut, ist offen. Entscheiden will der IWF darüber im Herbst. Überträgt der Fonds beispielsweise aus seinem abgebrochenen zweiten Programm die verbleibenden 16 bis 17 Mrd. Euro auf das neue, kämen die Euro-Länder auf eine Kredithilfe von rund 70 Mrd. Euro.
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