Koalition winkt Griechenland-Paket durch
Wie erwartet hat der ESM-Unterausschuss im Nationalrat am Dienstag Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ermächtigt, der Griechenland-Hilfe zuzustimmen. Die Entscheidung ist laut der Ausschussvorsitzenden Gabriele Tamandl (ÖVP) mit Regierungsmehrheit gefallen. Die Oppositionsparteien stimmten dagegen.
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Die Zustimmung war zwingend vorgeschrieben, weil die Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen sollen. Schelling kann nun auch im ESM-Gouverneursrat dem Paket zustimmen. Eine Abstimmung im Nationalrat ist in Österreich nicht mehr vorgesehen.
Geht es nach SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer, war die Zustimmung „notwendig“. „Die durch das Programm gewonnene Zeit muss nun genutzt werden, um die Belebung der Wirtschaft voranzubringen, den Aufbau staatlicher Strukturen zu forcieren und vor allem auch den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung zu verstärken“, wie Krainer per Aussendung weiter mitteilte.
Scharfe Kritik von Opposition
Anhaltende Kritik gibt es von den Oppositionsparteien. „Die andauernden Hilfspakete, die Griechenland zu einem De-facto-Protektorat von EU und Internationalem Währungsfonds degradiert haben, schaden Europa in seiner Gesamtheit“, schrieb etwa FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek. Abgelehnt wird das neue Hilfspaket auch von den Grünen, wo befürchtet wird, dass dieses Griechenland noch tiefer in die Krise treibt.
Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar meint, statt „Milliarden Steuergelder neuerlich in der Ägäis zu versenken, sollte die Regierung damit ein Konjunktur-Paket für Österreichs Wirtschaft schnüren“.
Grünes Licht aus Spanien, Estland und Finnland
Neben Österreich war bzw. ist nach der Einigung der Euro-Finanzminister für das dritte Griechenland-Paket am vergangenem Freitag auch in anderen EU-Staaten eine Abstimmung über bis zu 86 Milliarden Euro an Hilfsgeldern notwendig. In Spanien hat das Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit für das neue EU-Hilfsprogramm für Griechenland gestimmt.
Am Mittwoch steht in Deutschland und in den Niederlanden eine Sondersitzung in den jeweiligen Parlamenten auf dem Programm. Im deutschen Bundestag gilt eine Zustimmung zwar als fix - spannend wird allerdings, wie viele Unions-Abgeordnete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigern. Keine ausdrückliche Zustimmung ist in den Niederlanden notwendig, die Regierung hat aber eine Informationspflicht gegenüber den Abgeordneten.
In Finnland und damit einem der größten Kritiker der neuen Finanzhilfen für Griechenland gab bereits am vergangenem Donnerstag grünes Licht. „Wir sind bereit, uns solidarisch am griechischen Rettungsprogramm zu beteiligen“, sagte zudem bereits am Montag der lettische Finanzminister Janis Reirs nach einer Sondersitzung der Mitte-rechts-Regierung in Riga. Ebenfalls am Montag abgesegnet wurde das Paket in Litauen, am Dienstag folgte zudem die Billigung durch das Parlament in Estland.
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