Ruf als Europapartei in Gefahr?
Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Debatte und darauffolgenden Abstimmung über das neue Griechenland-Hilfspaket im deutschen Bundestag, hat die Spitze der Unionsfraktion noch einmal versucht, die Neinsager umzustimmen. Eine Zustimmung gilt zwar als fix - angesichts anhaltenden Widerstands in den eigenen Reihen ist dennoch von einem Test für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rede.
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Bei einer Sondersitzung am Dienstagabend versuchte Merkel zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein weiteres Mal, die CDU-CSU-Abgeordneten von der Notwendigkeit des mittlerweile dritten Hilfspakets für Athen zu überzeugen. Zuvor hatte die engere Führungsspitze um Fraktionschef Volker Kauder bereits über die weitere Vorgangsweise beraten.
„Leichte Blessuren oder gar tiefe Schrammen“
In der Sitzung der Unionsfraktion kündigten Dienstagabend 56 Abgeordnete von CDU und CSU an, im Bundestag mit Nein zu stimmen. Vier weitere Abgeordnete wollen sich enthalten, wie Teilnehmer nach einer Probeabstimmung in der Fraktion berichteten.
Nach dem internen Unmut über Kauder, der Neinsagern gedroht hatte, sie von wichtigen Ausschussposten abzuziehen, gilt die Abstimmung nun auch als Gradmesser für den Rückhalt des Fraktionschefs. Merkel hatte sich am Wochenende demonstrativ hinter ihn gestellt. Ob sich Merkel daran hält oder einen neuen Fraktionschef suchen muss, hängt Beobachtern zufolge dann wohl doch von der Zahl der Abweichler ab. Merkels Führungsrolle in der CDU gilt indes als nicht umstritten - „leichte Blessuren oder gar tiefe Schrammen“ werden laut dpa auch für Merkel selbst nicht ausgeschlossen.
Warnende Worte kamen in diesem Zusammenhang auch vom Koalitionspartner SPD, dessen Abgeordnete zusammen mit den Stimmen der Grünen wohl für die erwartet große Zustimmung für das Griechenland-Paket sorgen werden. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sieht jedenfalls schon den Ruf der Union als Europapartei in Gefahr: „Bei einem Viertel oder einem Drittel Gegenstimmen ist der europapolitische Anspruch weg.“
„Im Interesse Griechenlands“
Nachdem die Kanzlerin bei zurückliegenden Entscheidungen über Hilfen für Athen meist selbst vor dem Plenum um Zustimmung warb, hat sie diesmal ihrem Finanzminister das Feld überlassen. Schäuble warb am Mittwoch im Bundestag gleich zu Beginn der Debatte in einer Regierungserklärung um Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland: Das sei „im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas“. Zugleich mahnte er Athen, die gegebenen Zusagen an die anderen Mitglieder der Euro-Gruppe auch einzuhalten. Einen Schuldenschnitt schloss er abermals strikt aus.
Reuters/Axel Schmidt
Schäuble eröffnete die Debatte mit einer Regierungserklärung
Schäuble warnte zugleich: „Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen. Wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht und das Programm vollständig und entschlossen umgesetzt wird, dann kann die griechische Wirtschaft auch wieder wachsen. Die Chancen sind gegeben. Und ob sie genutzt werden, entscheiden allein die Griechen.“
Höherer Finanzbedarf zurückgewiesen
Die Zustimmung zur Stabilitätshilfe für Griechenland und zur Auszahlung einer ersten Tranche in Höhe von 26 Milliarden Euro wurde vom deutschen Finanzministerium bereits am Dienstag offiziell beantragt. Zurückgewiesen wurden gleichzeitig Spekulationen über eine Aufstockung des dritten Hilfspakets. Es bleibe unverändert bei der Obergrenze von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, wie das deutsche Finanzministerium am Dienstag mitteilte.
Die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) hatte zuvor berichtet, dass der Finanzbedarf des hoch verschuldeten Landes um weitere 6,2 Mrd. Euro gewachsen sei und die Geldgeber nun von einer Gesamtsumme von etwa 92 Mrd. Euro ausgingen. Diese 6,2 Mrd. Euro muss Griechenland jedoch selbst aus Privatisierungserlösen decken, die Summe ist nicht Teil der ESM-Hilfen.
Grünes Licht aus Österreich
Bereits am Dienstag standen unterdessen in anderen europäischen Ländern Debatten und Abstimmungen über das Hilfspaket für Athen auf dem Programm, so in Estland, Spanien und auch Österreich, wo im zuständigen ESM-Unterausschuss grünes Licht gegeben wurde. Mit großer Mehrheit wurde das Griechenland-Paket auch im spanischen Parlament abgesegnet. Grünes Licht gab es auch von den Regierungen in Estland, Lettland und Litauen. In Finnland hatte schon in der vergangenen Woche der zuständige Parlamentsausschuss grünes Licht gegeben. In den Niederlanden wird so wie in Deutschland am Mittwoch im Parlament über das Hilfspaket debattiert.
Unmittelbar nach den Abstimmungen in den Parlamenten wollen die Euro-Finanzminister die erste Tranche des neuen Hilfspakets freigeben. Geht alles nach Plan, kann Athen schließlich eine bis Donnerstag fällige Rate von 3,4 Mrd. Euro bereits dank der neuen Hilfsgelder noch pünktlich an die Europäische Zentralbank (EZB) überweisen.
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