Bis Herbst ausreichend Quartiere schaffen

Mit der Einigung auf ein Durchgriffsrecht bei Asylquartieren will der Bund den Druck auf Länder und Gemeinden erhöhen, die Quoten bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu erfüllen. Entsprechend groß ist die Kritik in den Ländern - vor allem aus dem Burgenland und aus Tirol. Viele wehren sich gegen einen „massiven Eingriff“ des Bundes. Oberösterreichs Landeshauptmann und derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer (ÖVP), spricht zähneknirschend von einer „absoluten Notmaßnahme“. Man arbeite daran, dass das Durchgriffsrecht „de facto“ gar nicht zum Tragen komme, so Pühringer. Denn Ziel der Länder sei es, bis Oktober die Quoten zu erfüllen.

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