Kaum ein legaler Weg nach Europa
Bis vor 20 Jahren hießen sie Fluchthelfer. Heute werden jene, die anderen bei der Flucht helfen, als Schlepper bezeichnet. Mit der Namensänderung ging auch ein Imagewandel einher. In der medialen und politischen Debatte sind sie skrupellose Kriminelle und Ausbeuter. Für viele Flüchtlinge sind sie aber die einzige Chance, nach Europa zu kommen.
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„Völlig unmöglich“ - ohne Schlepper sei eine Flucht aus einem Krisengebiet nach Europa nicht zu schaffen, sagt Christoph Riedl gegenüber ORF.at. Als Leiter des Flüchtlingsdiensts der Diakonie steht er quasi im Zentrum der aktuellen Asyldebatte - und mit seiner Meinung nicht alleine da. Prinzipiell wäre es für einen Flüchtling schon möglich, Asyl zu beantragen, ohne illegal in ein Land einzureisen. Aber letztlich sei das „realitätsfremd“, sagt Andreas Schloenhardt im Gespräch mit ORF.at
Schloenhardt ist seit 2005 Professor für Strafrecht an der Universität von Queensland in Australien und forscht dort zu Menschenhandel und Schlepperei. Seit 2013 arbeitet er als Forschungsprofessor auch am Institut für Strafrecht der Universität Wien. Für viele Menschen in Krisengebieten sei es schlicht nicht möglich, an die nötigen Papiere zu kommen, sagt Schloenhardt. Wer etwa in Konflikt mit dem herrschenden Regime stehe, hat zwar gute Gründe zur Flucht. Einen Reisepass wird er aber kaum bekommen. Und ein Visum für Österreich zu beantragen funktioniert nicht, wenn - wie etwa in Syrien - die Botschaft ihren Parteienverkehr eingestellt hat.
Hürden sukzessive erhöht
Den meisten Flüchtlingen bleibt somit nur die Möglichkeit, sich unentdeckt bis Österreich, Deutschland oder in ein anderes EU-Land durchzuschlagen. Das war nicht immer so: Vor 20 Jahren seien 80 Prozent der Flüchtlinge legal nach Österreich eingereist. Heute sei es genau umgekehrt, sagt Riedl. Tatsächlich wurden die Hürden für die Einreise nach Österreich in den vergangenen Jahren sukzessive angehoben. Früher konnte etwa noch an einer österreichischen Botschaft im Ausland Asyl beantragt werden. 2001 schaffte Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) diese Möglichkeit ab.
Je mehr Hürden aufgestellt würden, desto mehr werde die Flucht in den Untergrund gedrückt, sagt Schloenhardt. Der Jurist spricht von einer „Ironie“. Die immer stärkere Abschottung Österreichs und Europas mache Flüchtlinge immer stärker von Fluchthelfern abhängig. Und führe wiederum dazu, dass Schlepper mehr Geld verlangen könnten.
Es gebe viele Anzeichen dafür, dass die Preise höher würden, sagt Schloenhardt. Je schwerer ein Gut oder eine Dienstleistung zu bekommen sei und je größer der Bedarf danach, desto teurer werde sie. Man könne es auch so darstellen, dass Schlepper eine Dienstleistung anbieten, so der Rechtsprofessor - nicht ohne hinzuzufügen, dass das auch für andere illegale Geschäfte wie den Drogenhandel und Zuhälterei gelte.
Schwieriger Graubereich
Wer versucht, sich ein Urteil über Schlepperei zu bilden, begibt sich auf eine schwierige Gratwanderung – wie so oft, wenn sich nicht alles in Schwarz und Weiß einteilen lässt. Da sind die Bilder von völlig überfüllten, kaum seetüchtigen Schlepperbooten auf dem Mittelmeer oder Berichte über Flüchtlinge, die so lange in Kastenwagen zusammengepfercht sitzen, bis sie das Bewusstsein verlieren. Sie lassen kaum anderes als den Schluss zu, dass es sich bei Schleppern um skrupellose Geschäftemacher handelt.
Reuters/Yannis Behrakis
Bei der Fahrt über das Mittelmeer sind Flüchtlinge auf Gedeih und Verderb auf ihre Schlepper angewiesen
Demgegenüber stehen etwa die Erfahrungen des italienischen Journalisten Giampaolo Musumeci. Er recherchierte mehrere Jahre im Schleppermilieu und bezeichnet die Mehrheit als verantwortungsvolle Geschäftsleute, die alles daran setzen, „ihre Kunden sicher ans Ziel zu bringen“. Und es gibt Aussagen von Flüchtlingen selbst, die ihre Fluchthelfer eben genau als das beschreiben: Helfer auf der Flucht.
„Halbwegs adäquate Dienstleistung“
„Ich will nicht sagen, alle Schlepper sind gute Menschen“, so Flüchtlingshelfer Riedl. Doch man müsse unterscheiden. Es gebe sicherlich kriminelle Strukturen. Aber es gebe auch „halbwegs adäquate Dienstleistungen“. Riedl formuliert vorsichtig - und das wohl aus gutem Grund. In der medialen und politischen Debatte sind die Gräben klar abgesteckt und die Schlepper mit Sicherheit nicht auf der Seite der Guten. Wer das - auch nur ansatzweise - infrage stellt, begibt sich auf dünnes Eis.
Vor eineinhalb Jahren schrieb Michael Genner einen Kommentar über „Schlepper und Lumpen“. Der Obmann von Asyl in Not provoziert gerne und spitzte auch diesmal seine Aussage zu: „Vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ‚freies‘ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar“, so Genner. Um ein Haar wäre er dafür vor Gericht gelandet.
Fünfpunkteplan gegen Schlepper
Die „Dienstleistung“ der Schlepper verstößt gegen österreichische Gesetze. Konkret gegen Paragraf 114 des Fremdenpolizeigesetzes. 249 mutmaßliche Schlepper brachten die Behörden auf dessen Grundlage in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zur Anzeige - um fast 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Es ist gut möglich, dass diese Zahl in den kommenden Monaten noch einmal überdurchschnittlich ansteigt.
Ende Juli präsentierten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizminister Wolfgang Brandstetter einen „Fünfpunkteplan zum verschärften Kampf gegen Schlepperei“. Verstärkte Grenzkontrollen und mehr Personal sollen die Schlepper nach Möglichkeit noch aufhalten, bevor sie überhaupt Österreich erreichen.
Lose Netzwerke anstatt mafiöser Strukturen
Drei Monate zuvor sprach die Innenministerin von einer „Schleppermafia“, der man den „Nährboden entziehen“ müsse. Vor allem der Boulevard bemüht gerne den Vergleich von Schleppern mit kriminellen Organisationen. Dabei gibt es laut Schloenhardt „keine Anhaltspunkte für mafiöse Strukturen“. Er würde „gar nicht von Organisationen sprechen“, so der Jurist. Vielmehr gebe es lose Netzwerke, die vielleicht eine Telefonnummer im nächsten Land vermittelten. Die wenigsten Schlepper würden über mehrere Grenzen hinweg arbeiten.
Dafür sprechen auch die Zahlen des Bundeskriminalamts. 511 mutmaßliche Schlepper führt der BKA-Bericht zur Schlepperei aus dem vergangenen Jahr an. Die meisten von ihnen waren ungarische Staatsbürger, gefolgt von Staatsangehörigen aus Serbien. „Viele von ihnen versuchen, schnell mal ein bisschen Geld zu machen“, sagt Schloenhardt.
Klare Linie der Regierung
Man könnte fragen, ob die Behörden mit ihren verschärften Maßnahmen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Und ob sich die Maßnahmen am Ende nicht ebenso gegen die Flüchtlinge richten. Im Justiz- und Innenministerium hat man auf solche Fragen eine klare Antwort. „Wir sind hier mit einer neuen Dimension dieses Phänomens konfrontiert, gegen das die Justiz auch konsequent vorgeht“, so Brandstetter. „Schlepper sind Kriminelle. Sie sind nicht am Schicksal der Flüchtlinge interessiert, sondern am größtmöglichen Profit“, wird Mikl-Leitner in der Presseaussendung zum neuen Fünfpunkteplan zitiert.
Darüber hinaus verweist Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber ORF.at darauf, dass die Schlepperverfolgung Sache des Bundeskriminalamts (BK) sei. Dort sieht man sich allerdings für solche grundlegenden Fragen nicht zuständig: Man müsse nach den geltenden Gesetzen handeln, so BK-Sprecherin Silvia Strasser.
Verschärfung der „Verwaltungsstrafbestimmungen“
Dass Gesetze auch verändert werden können, zeigt nicht zuletzt Punkt vier der neuen Maßnahmen gegen Schlepper. „Gesetzliche Verschärfungen der Verwaltungsstrafbestimmungen gegen Schlepper“, lautet dieser. Was genau sich dahinter verbirgt, konnte man im Justizministerium auf Rückfrage von ORF.at zwar noch nicht sagen. Es gehe dabei aber nicht um Paragraf 114 des Fremdenpolizeigesetzes, so Oberstaatsanwältin Britta Tichy-Martin.
Tatsächlich drohen Verwaltungsstrafen laut Fremdenpolizeigesetz nur dem, der „illegale“ Flüchtlinge ohne finanzielle Gegenleistung nach oder durch Österreich transportiert - und damit eben nicht den Strafbestand der Schlepperei erfüllt. Kriminelle Schlepperbanden dürften da wohl nicht darunter fallen.
„Sichere Korridore nach Europa“
Riedl spricht im Zusammenhang mit den jüngsten Maßnahmen von einer „Nebelgranate“. Der Flüchtlingshelfer sieht ebenso wie der Jurist Schloenhardt nur eine Lösung, um die Schlepperei einzudämmen: die Schaffung legaler Flucht- und Migrationswege in die EU. Es müsse „sichere Korridore nach Europa“ geben, sagt Riedl. Das könnten Asylverfahren an Vertretungsbehörden an Ort und Stelle sein, eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) oder schnelle und unkomplizierte humanitäre Visa.
Abseits des Asylwesens müsse Europa aber ganz generell über Zuwanderung nachdenken, meinen sowohl Riedl als auch Schloenhardt. „Jetzt wäre die Zeit, größere Ideen auf den Tisch zu legen und gemeinsam über Möglichkeiten nachzudenken“, sagt Schloenhardt. Und nicht immer nur zu reagieren, wenn es eigentlich schon zu spät sei. Denn das sei vor allem eines: „dumm und naiv“.
Martin Steinmüller, ORF.at
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