BWB befürchtet Entstehung von Monopol
Der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, sieht den geplanten Einstieg von Novomatic mit knapp 40 Prozent beim teilstaatlichen Glücksspielkonzern Casinos Austria skeptisch. Ein Mitbewerber weniger sei nicht im Sinn von freiem, fairem und transparentem Wettbewerb, so Thanner am Dienstagabend in der ZIB.
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„Nach dem, was wir aus den Medien bisher erfahren konnten, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir dieses Projekt durchwinken werden“, erklärte der BWB-Chef. Und zwar, weil laut Wettbewerbsbehörde die Casinos Austria derzeit schon einen Marktanteil von 60 Prozent hätten - mit dem Novomatic-Einstieg könnte ein Monopol entstehen.
Obwohl der private Glücksspielkonzern Novomatic seine Aufstockung auf 39,5 Prozent an den Casinos Austria noch gar nicht offiziell bei der Wettbewerbsbehörde angemeldet hat, hat sich diese den geplanten Deal schon angesehen. Das sei „nicht im Sinn“ von freiem, fairem und transparentem „Wettbewerb, wie er nach österreichischen, aber auch nach EU-Regeln vorgesehen ist“, so Thanner.
Erste Gespräche noch diese Woche
Die BWB plant laut ZIB eine genaue und tiefe Prüfung des Deals. Erste Gespräche mit Novomatic seien bereits für diese Woche angesetzt und Auflagen zu erwarten. Mit einer Entscheidung sei wohl nicht vor Weihnachten zu rechnen, sagte Dieter Bornemann von der ZIB-Wirtschaftsredaktion in der ZIB.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA
Novomatic schielt zudem auf weitere Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) - der Vienna Insurance Group (VIG) und der Bank Schelhammer & Schattera gehören gemeinsam 15,6 Prozent, und 11,7 Prozent stehen im Streubesitz. Ein Drittel, exakt 33,2 Prozent, hält die Republik über die Staatsholding ÖBIB.
Casinos-Chef sieht „langen Weg“
Bereits am Wochenende waren Bedenken laut geworden, was die rasche Umsetzung des Deals betrifft. Der Chef der Casinos Austria, Karl Stoss, rechnete mit einem „langen Weg“, wie er in der Wochenendausgabe der „Salzburger Nachrichten“ („SN“) sagte.
Novomatic-Einstieg bei Casinos Austria wackelt
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) will den geplanten Einstieg von Novomatic bei den Casinos Austria nicht einfach abnicken. Das sei gegen jeden Wettbewerb auf dem Glücksspielmarkt, so BWB-Chef Thanner.
Stoss verwies in dem Zeitungsinterview auf die Syndikatsverträge samt Vorkaufsrecht der bestehenden Gesellschafter und auf die Vielzahl der behördlichen Genehmigungen in mehr als einem Dutzend Ländern. „Sicher ist damit nichts. Das ist ein Angebot von der Novomatic, das auf dem Tisch liegt und das durchaus Charme hat“, so Stoss. Casinos-Chef würde er auch unter Novomatic „sehr gern bleiben“.
„Das wird eine knappe Geschichte“
Eine ähnliche Bewertung der Sachlage kommt von Kartellrechtsexperten. „Das wird eine knappe Geschichte, zumal es nicht viele Wettbewerber gibt“, sagte der Jurist Martin Stempkowski von der Kanzlei Haslinger Nagele. Eine sogenannte Horizontalfusion zweier Wettbewerber sei aus zweierlei Gründen kritisch: Bekommen die beiden Firmen wechselseitige Einflussrechte, könnte das den wettbewerbsrechtlichen Willen des Partners beeinträchtigen. Außerdem könnten die Partner ihr Verhalten abstimmen, was wiederum dem Wettbewerb schaden könnte, gab der Anwalt zu bedenken.
Analyse zum geplanten Novomatic-Einstieg
ZIB-Wirtschaftsredakteur Dieter Bornemann analysiert, ob die Übernahme der Mehrheit an den Casinos Austria an den Wettbewerbshüter scheitern und unter welchen Bedingungen der Deal doch noch durchgehen könnte.
Kommen die beiden Unternehmen gemeinsam auf einen Marktanteil von mehr als 30 Prozent, werde eine marktbeherrschende Stellung vermutet, so der Anwalt Martin Eckel von der Kanzlei Taylor Wessing: „Da muss man schauen, ob der Wettbewerb stark genug ist, dass das genehmigt werden kann.“ Die Gretchenfrage werde sein, von welchem Markt die Wettbewerbshüter ausgehen. „Es gibt den sachlich relevanten und den geografisch relevanten Markt“, so Eckel.
Novomatic betreibt in Österreich, im Gegensatz zu den Casinos Austria, keine Vollcasinos, die Vergabe der beiden Spielbanklizenzen für den Wiener Prater und Bruck an der Leitha hat kürzlich das Bundesverwaltungsgericht (BVG) gekippt.
Situation auf Automatenmarkt kompliziert
Auf dem Automatenmarkt hingegen sind beide Konzerne aktiv - die gesetzliche Grundlage ist aber eine andere. Novomatic betreibt in einigen Bundesländern Automatensalons, Basis dafür sind von den Ländern vergebene Lizenzen. Die Casinos wiederum zocken in ihren WINWIN-Automatenhallen, die zur Tochter Lotterien gehören. Berechtigung dafür ist die Lotteriekonzession, die dem Casinos-Konzern auch den Betrieb der Website win2day und das Lottospiel ermöglicht.
Klassische einarmige Banditen - auch solche von Novomatic - stehen freilich auch in den Vollcasinos. Sportwetten, die in Österreich nicht als Glücksspiel deklariert sind, bieten ebenfalls beide Unternehmen an: Novomatic besitzt die größte Sportwettenkette Admiral, zum Casinos-Konzern gehört tipp3.
Die Wettbewerbshüter müssen sich nun ansehen, ob die verschiedenen Spielangebote für die Kunden unterscheidbar sind. „Überlegt sich jemand, der spielen will, ob er ins Casino, in eine Automatenhalle oder ins Internet geht?“, so Stempkowski. „Es geht um die Austauschbarkeit aus Sicht der Konsumenten.“ Sollten die Wettbewerbshüter zur Erkenntnis kommen, dass die Vollcasinos ein anderes Zielpublikum ansprechen als Automatenhallen, würde es sich dabei um zwei eigene Märkte handeln.
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