„Einmal zur Unterstützung heranziehen“
Das Verteidigungsministerium hat sich für die Idee von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) offen gezeigt, für die Bewältigung der Asylsituation Soldaten einzusetzen. „Das Bundesheer steht zur Verfügung, wenn die Polizei nicht ausreichend Kapazitäten hat“, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.
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„Wenn es eine konkrete Anforderung gibt, werden wir das rasch prüfen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Donnerstag zur APA. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuletzt einen „befristeten Assistenzeinsatz“ ins Spiel gebracht: Die Polizei sei an der Grenze ihrer Kapazitäten, und „ich schließe nicht aus, dass wir hier das Bundesheer einmal zur Unterstützung heranziehen müssen“, sagte die Ministerin.
Noch keine offizielle Anfrage
Noch gebe es keine konkrete Anfrage aus dem Innenministerium, hieß es aus Klugs Büro am Donnerstag. Wesentlich dabei sei: „Die anfordernde Stelle muss begründen, warum diese Aufgabe nur unter Mitwirkung des Bundesheers erfüllt werden kann“, sagte Bundesheersprecher Michael Bauer im Ö1-Mittagsjournal. Generell müsse eine konkrete Anforderung gestellt werden, erst danach könne es eine entsprechende militärische Planung geben, betonte man beim Bundesheer - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Jedenfalls müsse man sich zuvor genau anschauen, welche Aufgaben genau zu bewältigen wären. Zudem müsse man die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür prüfen, wurde betont. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte schon länger nach einem Assistenzeinsatz des Heeres zur „Unterstützung der vielfältigen Aufgaben der Polizei“ gerufen und das als „durchaus denkbar“ bezeichnet.
Grüne: „Leere Kasernen öffnen“
Die Caritas erklärte in einer Aussendung, die Idee eines Assistenzeinsatzes „aufgrund der nicht tragbaren Situation“ zu unterstützen - „ähnlich wie nach Hochwasserkatastrophen“, wie es hieß. Man sei über jede Maßnahme froh, „die dabei hilft, die Not der Menschen zu lindern“, so die Caritas.
Die Grünen regten unterdessen erneut die Öffnung der leerstehenden Kasernen an: „Wenn das Bundesheer nun mit einem Hilfseinsatz die leeren Kasernen öffnet, wäre das eine Hilfe gegen die akute Obdachlosigkeit“, teilte Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer Aussendung mit. Unterdessen ziehen am Freitag im Tiroler Vomp 50 Flüchtlinge in die örtliche Kaserne ein, weitere 50 sollen Ende nächster Woche folgen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Auch NEOS würde die Hilfe des Bundesheeres befürworten - Kritik wurde aber am langen Zuwarten Mikl-Leitners geübt: „Die österreichische Regierung hat viel zu lange den Kopf in den Sand gesteckt und nicht adäquat gehandelt“, so Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak. „Seit Monaten fordern wir ein entschlossenes und menschenwürdiges Vorgehen - die Bereitstellung von genügend Schlafplätzen mittels Öffnung der Kasernen hätte keine monatelange Bedenkzeit benötigt“, meint NEOS.
„Belastungen für Polizei untragbar“
Bereits anlässlich ihres Besuchs in Bayern schloss Mikl-Leitner nicht aus, das Heer um Unterstützung bei Verpflegung und Transport bitten zu wollen. Bei der Polizeipersonalvertretung regt sich jedenfalls schon Unmut: „Es ist vielen Kollegen kaum noch zuzumuten, was im täglichen Dienstbetrieb an psychischen und physischen Strapazen zu ertragen ist“, schrieb der Vorsitzende des Zentralausschusses, Reinhard Zimmermann, laut „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) in einem Brief an Mikl-Leitner.
„Bei allem Verständnis für die prekäre Situation“ müsse man feststellen, „dass weitere Belastungen für die Polizei untragbar und für das Innenressort unverantwortlich sind.“ Die polizeiliche Mindestpräsenz sei „vielfach nicht mehr gegeben“. Da alle Ressourcen an „fremdenpolizeiliche Maßnahmen“ gebunden seien, sei in vielen anderen Bereichen nur „ein absoluter Notbetrieb“ möglich, so Zimmermann.
Dass nun Flüchtlinge auch in der Sicherheitsakademie der Polizei in Traiskirchen untergebracht werden, sei „mehr als kontraproduktiv“. In Zeiten wie diesen sei Ausbildung besonders wichtig. „Solche Maßnahmen grenzen an Selbstbeschädigung des Wachkörpers.“ Die Ministerin solle die Unterkünfte der Polizeischule „umgehend wieder in gereinigtem Zustand“ zur Verfügung stellen. Andernfalls werde man über weitergehende Maßnahmen beraten.
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