Unterbringung wird kontrolliert
Vorige Woche hat das Innenministerium den Antrag von Amnesty International (AI) zur Besichtigung der völlig überfüllten Erstaufnahmestelle Traiskirchen genehmigt. Am Donnerstag hat die offzielle Untersuchung begonnen. Etwa 4.100 Asylwerber sind derzeit im Lager untergebracht, 1.500 schlafen laut Innenministerium im Freien.
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Kurz vor 10.30 Uhr traf das AI-Team in einem Kleinbus beim Zentrum ein. Vier Personen - drei Experten und ein Dolmetscher - in gelben Westen gingen dann auf das Gelände. Sie sollen die humanitären, gesundheitlichen und hygienischen Zustände prüfen. Amnesty geht davon aus, dass die Experten mit Flüchtlingen sprechen können. Sie kommen etwa aus den Bereichen Menschenrechte und Medizin.
Bericht in sieben bis zehn Tagen
Laut Gesine Schmiedbauer, Pressesprecherin von AI Österreich, lässt sich noch nicht sagen, wie viel Zeit die Überprüfung in Anspruch nehmen wird. Am frühen Nachmittag war ein Ende noch nicht absehbar. In etwa sieben bis zehn Tagen wird ein Bericht mit Analyse und konkreten Empfehlungen vorliegen. Hierzu sei dann auch eine Pressekonferenz geplant, so Schmiedbauer.
Medienvertreter durften nicht mit auf das Gelände. „Auslöser für den Besuch war die rapide Verschlechterung der Aufnahmesituation, die Berichte über Massenobdachlosigkeit,“ so der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, im Ö1-Morgenjournal. Zuvor habe Österreich jedoch einen „guten Job“ bei der Betreuung von Flüchtlingen gemacht. Aber Qualitätseinbußen müsse nachgegangen werden.
AI: Prüfzeitpunkt nach Aufnahmestopp günstig
Der Zeitpunkt der Prüfung nach dem Aufnahmestopp in Traiskirchen ist für Patzelt eigentlich günstig. „Nach dem Aufnahmestopp taucht natürlich sofort die Frage auf: Was ist mit denen, die jetzt am Lager Schranken anklopfen? Wie werden sie betreut, versorgt, wohin werden sie weiter transportiert? Das werden zentrale Fragen sein.“ Aufseiten des Innenministeriums machte man offiziell nicht viel Aufhebens um den Termin - dass AI die Verhältnisse dort begutachten kann, sei selbstverständlich, „wir werden es begleiten, ermöglichen und stehen für Fragen zur Verfügung“.
Peter Teubenbacher aus Traiskirchen
Der ORF-Reporter berichtet, wie es mit den 4.000 Asylwerbern in Traiskirchen weitergeht und wo nun die 200 bis 300 täglich nach Österreich kommenden Flüchtlinge untergebracht werden sollen.
Laut einer Sprecherin von Amnesty International möchte die Organisation vor allem die Schlaf- und Versorgungssituation untersuchen. Ebenso möchte man sich ein Bild von der Situation für Kinder, Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verschaffen.
Volksanwalt: Situation „unerträglich“
Am Mittwoch trat in Traiskirchen der Aufnahmestopp in Kraft. Diesen hatte das Land Niederösterreich nach einer gesundheitsbehördlichen Untersuchung in der überfüllten Anlage verhängt. Derzeit halten sich dort um die 4.000 Asylwerber auf - mehr als doppelt so viele wie geplant. Erste Asylwerber wurden mit Autobussen in andere Quartiere gebracht. Dass die Lage dort vor allem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge „unerträglich“ sei, unterstrich am Mittwoch auch Volksanwalt Günther Kräuter - mehr dazu in noe.ORF.at.
Bei einer Pressekonferenz der Volksanwaltschaft wurde (auf Grundlage einer Prüfung Mitte Juli) ein schauerliches Bild der Lage gezeichnet. Es war von Mängeln bei der Hygiene und der medizinischen Nachsorge die Rede, viele Menschen müssen im Freien schlafen.
Rotes Kreuz NÖ nimmt 300 Flüchtlinge auf
Das Rote Kreuz Niederösterreich kündigte an, in den kommenden Tagen an den eigenen Dienststellen rund 300 Schlafplätze als behelfsmäßige Unterkünfte für Flüchtlinge zu bieten. „Das ist eine humanitäre Notlage, wir konnten nicht länger zusehen“, verwies Präsident Willi Sauer am Donnerstag auf die Situation in Traiskirchen, wo aktuell mehr als 2.000 Menschen unter freiem Himmel leben müssten.
Weitere 300 Plätze seien in Planung. „Insgesamt werden wir somit 850 Menschen in den nächsten Wochen rund um die Uhr betreuen, zusätzlich zu jenen 250 bis 300, die wir täglich kurzfristig versorgen.“ Seit Mitte Juni versorge die Organisation 250 Flüchtlinge in der Arena Nova in Wiener Neustadt und täglich durchschnittlich ebenso viele, die von der Polizei meist an Autobahnen aufgegriffen würden, hieß es in der Aussendung.
In Marchegg (Bezirk Gänserndorf) sorgt unterdessen ein geplantes Containerdorf für Asylwerber für Diskussionen. Es soll auf dem Gelände des Wirtschaftsparks entstehen. Im Ort zeigte man sich wenig erfreut über den Plan - mehr dazu in noe.ORF.at.
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