Wo sollen die Flüchtlinge hin?
Seit Mittwoch bringt das völlig überfüllte Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen in Niederösterreich keine Flüchtlinge mehr unter. Da die Bundesländer nicht genügend Asylquartiere anbieten, sucht der Bund nach neuen Unterkunftsmöglichkeiten. Anregungen holte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrem bayrischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU).
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Bei dem Ministertreffen in Bayern machte sich Mikl-Leitner einen Eindruck von einer weiteren Möglichkeit, Asylwerber vorübergehend unterzubringen: Im bayrischen Taufkirchen steht seit Ende Juli eine von mehreren Traglufthallen in Deutschland. Dabei handelt es sich um aufblasbare, beheizbare Hallen auf festem Boden, in denen bis zu 500 Flüchtlinge Platz finden.
„Erster Gesamteindruck positiv“
„Mein erster Gesamteindruck ist positiv“, sagte Mikl-Leitner. Die mobilen Elemente im Inneren - allen voran Schlafkojen und sanitäre Anlagen - würden eine gewisse Privatsphäre und humanitäre Betreuung ermöglichen. „Und auf das kommt es letztendlich an“, so die Innenministerin. Durch diese flexible Bauweise könnte es auch in Österreich möglich sein, in kurzer Zeit Notquartiere auf freien Flächen des Bundes, der Länder, aber auch von Privaten zu errichten.
Mikl-Leitner in Bayern
In der Flüchtlingsfrage sucht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach Verbündeten außerhalb Österreichs. Sie traf am Mittwoch in der Nähe von München ihren bayrischen Amtskollegen Joachim Hermann (CSU).
Bis zu 20.000 Quadratmeter können diese kuppelartigen Quartiere abdecken. Die Kosten betragen neun Euro am Tag pro Platz. Auch die Aufstellung und Inbetriebnahme der Hallen nimmt nur wenige Tage in Anspruch, deren elastische, luftdichte Hülle wird durch Luftdruck stabil gehalten.
Länder sollen Hallen errichten
Die mobilen Hallen seien „eine sehr gute Alternative zu festen Quartieren“, so Mikl-Leitner. Ihre durchwegs positiven Eindrücke will sie nun den Bundesländern schmackhaft machen. Beim Arbeitstreffen in Bayern waren Vertreter aus dem Burgenland, Salzburg und Wien dabei. Die Innenministerin sieht in den Traglufthallen auch eine eindeutige Verbesserung zu Containern und vor allem Zelten.
Landesratsamt München
Im bayrischen Taufkirchen steht eine von mehreren Traglufthallen in Deutschland
Für das Aufstellen der Traglufthallen ist eine Baugenehmigung erforderlich. Mit dem von der Regierung geplanten Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei Widmungen zur Schaffung von Quartieren könnte aber auch bald der Bund im Notfall solche Hallen errichten. Noch hofft man im Innenministerium auf Initiativen der Länder, aber auch von privaten Grundstücksbesitzern.
Aufnahmestopp in Traiskirchen in Kraft
Beim Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen wurde am Mittwoch der seit Mitternacht geltende Aufnahmestopp exekutiert. Am Mittwochvormittag stellte sich die Lage vor dem überfüllten Flüchtlingslager ruhig dar. Die Polizei war präsent, mehrere blau-gelbe Reisebusse fuhren auf das Gelände, um Asylwerber aufzunehmen und in andere Quartiere zu bringen.
APA/Helmut Fohringer
Traiskirchen: Völlig überbelegt und mit Aufnahmestopp
Den Aufnahmestopp hatte das Land Niederösterreich nach einer gesundheitsbehördlichen Untersuchung in der überfüllten Anlage verhängt. Derzeit halten sich dort um die 4.000 Asylwerber auf - mehr als doppelt so viele wie geplant. Dass auf den Wiesen in Traiskirchen trotzdem Neuankommende übernachten, kann aber nicht völlig ausgeschlossen werden. Erste Verfahrensschritte dürfen nach wie vor in Traiskirchen durchgeführt werden - mehr dazu in noe.ORF.at.
Als Alternative für Neuankommende werden 1.100 Plätze unter anderem bei und in Gefängnissen in Österreich geschaffen. Auch in Schulen und Internaten, Sport- und Tennishallen sollen Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden. Zudem sollen weitere Zelte und Container aufgestellt werden.
Kritik an Umgang mit Flüchtlingen
Der jetzige Zustand sei ein „Zustand mit Anlauf“, Zelte seien „nicht notwendig“ gewesen: Der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker übte heftige Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik. „Wir wussten, dass es einen Bürgerkrieg und eine Flüchtlingsbewegung gibt. Und wir wussten, dass wir das System der Flüchtlinge österreichweit nicht ordentlich gepflegt haben“, so Hacker, „also man kann höchstens überrascht sein über die Überraschung.“ Die Stadt Wien richtet nun eine Website für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe ein - mehr dazu in wien.ORF.at.
Mikl-Leitner wirft Kaiser Doppelbödigkeit vor
Zugleich wehrte sich Mikl-Leitner gegen die Kritik am Ministerium und kritisierte die „Doppelbödigkeit“ der Länder. Allen voran richtete sie diese Kritik an Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Es sei mehr Solidarität der Länder und mehr Ehrlichkeit erforderlich. Parteipolitik spiele hier keine Rolle, so Mikl-Leitner. Im Gegensatz zu Österreich herrsche in Deutschland beim Thema Asyl mehr Solidarität und Sachlichkeit vor, sagte die Innenministerin am Mittwoch.
„Auf Amnesty warten andere Aufgaben“
Den für Donnerstag angesetzten Besuch von Amnesty International in Traiskirchen kommentierte Mikl-Leitner nüchtern: Erst vor wenigen Tagen sei erneut das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) dort gewesen, „die Umstände kennt man“. Auf Amnesty würden zudem auch andere Aufgaben warten: „Ich würde mich freuen, wenn sie sich um UK (Großbritannien, Anm.) kümmern würden, dass dort mehr Flüchtlinge aufgenommen werden.“
Wer erfüllt Quote und wer nicht?
Welche Länder die vereinbarte Aufnahmequote mittlerweile erfüllen und welche nicht, ist weiter strittig. Fest steht: Wien und Niederösterreich liegen darüber, das Burgenland hinkt hinterher. Am Montag hieß es, drei der neun Bundesländer erfüllten (mit Stichtag 3. August) die Quote: Wien, Niederösterreich und Vorarlberg. Salzburg behauptet nach der Schaffung weiterer Plätze, die Quote ebenfalls zu erfüllen. Das Burgenland sei das Schlusslicht, auch Kärnten, die Steiermark und Oberösterreich liegen laut APA-Zahlen deutlich im Minus.
Tempolimit wegen umherirrender Flüchtlinge
Wegen der zahlreichen umherirrenden Flüchtlinge auf der A3 in Bayern schlug die Polizei unlängst ein Tempolimit von 80 km/h vor. Das Gefahrenpotenzial für die von Schleppern auf der Fernstraße ausgesetzten Flüchtlinge sei groß, sagte ein Polizeisprecher. Allein im Juli wurden den Angaben zufolge 1.500 Flüchtlinge auf der A3 zwischen dem Grenzübergang Suben bei Passau und Straubing aufgegriffen - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Auch in Österreich werden immer wieder Flüchtlinge, die zu Fuß auf Autobahnen und Straßen unterwegs sind, aufgegriffen. Betroffen sind das Burgenland, Nieder- und Oberösterreich sowie Teile Salzburgs. Die meisten wollen weiter nach Deutschland. Allein in Niederösterreich waren es seit Jahresbeginn bereits 1.700 - mehr dazu in noe.ORF.at.
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