Weltbank mit neuen Öko- und Sozialstandards

Nach heftiger Kritik an ihren Verfahren und jahrelangen Beratungen hat die Weltbank eine Liste neuer sozialer und umweltpolitischer Kriterien für die Vergabe von Darlehen vorgelegt. Der Entwurf der neuen Standards sei „ein großer Schritt nach vorn“, um bei Förderprojekten die Umwelt und die Bewohner besser zu schützen, erklärte die Weltbank in Washington.

Im März hatte die Weltbank eingestanden, interne Prüfungen hätten ergeben, dass einige von ihr geförderte Projekte Zwangsumsiedlungen von Anrainern zur Folge hatten. Künftig sollen die betroffenen Anrainer einem Vorhaben, das ihre Lebensbedingungen betrifft, vorab zustimmen. Die Weltbank will ihre Kreditnehmer künftig auch dazu verpflichten, Arbeiterrechte wie das Recht auf Tarifverhandlungen und auf den Zusammenschluss von Arbeitnehmern zu achten.

NGOs sehen „gefährlichen Rückschritt“

Außerdem wurden die Umweltnormen überarbeitet, die vor einem Jahr viel Kritik geerntet hatten. Damals war festgelegt worden, dass Umweltzerstörung schlicht durch Entschädigungszahlungen wiedergutgemacht werden kann. Nun sollen Entschädigungen statt Schutzmaßnahmen nur noch als „letztes Mittel“ möglich sein, in manchen Fällen soll dieses Vorgehen vollständig untersagt werden.

Bei Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen stießen die Reformpläne allerdings auf Ablehnung. 19 Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und Amnesty International warfen der Weltbank in einer gemeinsamen Erklärung einen „gefährlichen Rückschritt bei Umweltschutz und sozialem Schutz“ vor.

Die vorgeschlagenen Regeln würden „den Schutz für die betroffenen Gemeinden und die Umwelt deutlich schwächen, während die Bank plant, mehr hochriskante Projekte zu finanzieren“, kritisierten die Organisationen.